Interview Omid Nouripour „Die Art unseres Wirtschaftens ist Teil des Problems“

Von Thomas Ludwig

Omid Nouripour: „Die europäische Afrika-Politik ist immer noch vor allem von Krisen und Katastrophen getrieben. Das muss sich ändern.“ Foto: Britta Pedersen/dpaOmid Nouripour: „Die europäische Afrika-Politik ist immer noch vor allem von Krisen und Katastrophen getrieben. Das muss sich ändern.“ Foto: Britta Pedersen/dpa

Osnabrück. Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels fordert der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour ein Umdenken: „Wir in Europa setzen in der Zusammenarbeit noch viel zu sehr auf die alten, oft korrupten Eliten und behindern so den nötigen politischen Wandel.“

An diesem Mittwoch und Donnerstag beraten Spitzenpolitiker aus Afrika und der EU über die Zukunft ihrer Beziehungen. Zehn Jahre sind seit der Verabschiedung der gemeinsamen Strategie Afrika-EU vergangen. Grund zum Feiern?

Es ist gut, dass es die Afrika-Strategie der EU gibt, und wir miteinander im Gespräch sind. Aber auch nach zehn Jahren bleibt noch viel zu tun. Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen haben zwar den Anspruch, Barrieren für den Handel für beide Seiten abzuschaffen. Wenn wir Europäer aber gleichzeitig Produkte massiv subventionieren, die wir von Europa nach Afrika verkaufen, dann ist damit keine gerechte Startlinie gezogen. Das macht die betroffenen Staaten vielmehr chancenlos, weil es dort vor Ort heimische Ökonomien zerstört und den Aufbau eigener Industrien behindert.

Die Hilfen für Afrika verpuffen also weitgehend sinnlos?

Wir lassen Regenwald in Südamerika abholzen, das ist schlecht fürs Klima. Wir lassen dort Gen-Mais anbauen, der dann in Niedersachsen an Hühner verfüttert wird. Wir essen aber vor allem nur die Brust und exportieren den Rest vom Huhn subventioniert nach Afrika. Solange es solche Produktionsketten gibt, ist jede Hilfe für Afrika halbherzig.

Subventionierte Produkte aus Europa verzerren den Markt

Im Zentrum des Gipfels steht die Jugend Afrikas. Tut die EU genug, um ihre Zukunftsperspektiven zu verbessern?

Wenn es um die soziale Frage geht, sicher nicht. Im Senegal beispielsweise kann sich die Landwirtschaft nicht richtig entwickeln, weil subventionierte Produkte aus Europa den Markt verzerren. Die Lebensgrundlagen der Fischer werden beschnitten, weil hoch technologisierte Fangflotten aus Europa das Meer weitgehend leerfischen. Dazu kommt der Klimawandel: Selbst wenn wir es schaffen, den Temperaturanstieg im globalen Mittel bei zwei Grad zu halten, bedeutet das für den Senegal weitaus höhere Belastungen. Es soll sich also niemand wundern, wenn sich Menschen von dort auf den Weg nach Europa machen.

Dabei sehnen sich die jungen Senegalesen nach einem Wandel: Mit der Bewegung „Y’en a marre“ haben sie eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihr Land gestalten wollen. Wir in Europa dagegen setzen in der Zusammenarbeit noch viel zu sehr auf die alten, oft korrupten Eliten und behindern so den nötigen politischen Wandel.

Welche Rolle spielt das Internet dabei?

Infolge der technologischen Entwicklung nehmen die jungen Menschen in Afrika die Welt und die damit verbundene Möglichkeiten viel klarer wahr. Daraus erwachsen berechtigte Ansprüche. Wenn dann noch das soziale Umfeld auseinanderfällt und Korruption und Unterdrückung dazukommen, entsteht schnell ein Pulverfass. Das führt aber nicht immer zu Migration, das kann auch zu Radikalisierung führen. In Nord-Nigeria beispielsweise schließen sich viele junge Menschen den Islamisten von Boko Haram an, die nicht vage Geldaussichten in Europa versprechen, sondern ganz konkret 72 Jungfrauen im Himmel. Es ist nicht Gott gegeben, dass sich alle auf den Weg nach Europa machen.

Wie muss sich Europas Afrika-Politik ändern?

Die europäische Afrika-Politik ist immer noch vor allem von Krisen und Katastrophen getrieben. Das ist immer reaktiv, wir brauchen mehr Politik, die nach vorne weist. Wir müssen endlich Stärken stärken. Wir sollten genau hinschauen und dort helfen, wo Dinge funktionieren.

Tunesien als herausragendes Beispiel

Nennen Sie doch bitte ein Beispiel.

Tunesien. Das Land hat mehr dschihadistische Rückkehrer aus Syrien und Irak als ganz Europa. Bei der massiven sozialen Frage und der großen salafistischen Bewegung ist das ein Pulverfass. Und dennoch hat es die Regierung in den vergangenen sechs Jahren geschafft, den Laden zusammen zu halten. Eine islamistische Partei wurde abgewählt und ist freiwillig in die Opposition gegangen. Das ist schon sehr besonders. Damit das so bleibt, ist es notwendig, dass Deutschland und Europa mit ihrer Unterstützung einen Schwerpunkt auf Tunesien setzen.

Heißt das automatisch: mehr Geld?

Unterstützung für Afrika muss nicht immer mehr Geld bedeuten. Mal gibt es funktionierende staatliche Institutionen, die Finanzhilfen auch tatsächlich sinnvoll einsetzen. Oft aber ist Geld ein Korruptionsverstärker und damit kontraproduktiv. .In diesen Ländern müssen wir vor allem auf die Zivilgesellschaft setzen und diejenigen unterstützen, die sich für langfristig stabile, demokratische Gemeinwesen einsetzen. Wir dürfen aber vor allem nicht mit erhobenem Zeigefinger kommen, sondern deutlich machen, dass wir einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem afrikanischen Kontinent wollen.

Europäische Selbstkritik notwendig

Welches Signal muss also vom EU-Afrika-Gipfel ausgehen?

Es geht um das Bohren des dicksten aller Bretter. Wir müssen uns selbst fragen: Wirtschaften wir wirklich so, dass die Menschen in Afrika noch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten haben? Es wäre hilfreich, wenn mal einer der Staatschefs, die an einem solchen Gipfel teilnehmen, den Satz wagen und sagen würde: Die Art unseres Wirtschaftens ist Teil des Problems! Das wäre ein großer Schritt nach vorn.