Minderheitsregierung? AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung aus

Von Marion Trimborn

AfD-Vize Beatrix von Storch schließt jegliche Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung aus. Foto: dpaAfD-Vize Beatrix von Storch schließt jegliche Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung aus. Foto: dpa

Osnabrück. Die Gedankenspiele für eine künftige Regierung gehen weiter. Welche Unterstützer hätte die Union im Fall einer Minderheitsregierung? Würde man die AfD hoffähig machen, wenn sie einem Gesetzesentwurf zustimmen würden? AfD-Vize Beatrix von Storch lehnt jegliche Tolerierung ab.

Von Storch sagte in der Debatte um mögliche Unterstützung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Eine Tolerierung ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt.“

Könnte AfD hoffähig werden?

Bei CDU/CSU gibt es Befürchtungen, dass man die AfD hoffähig machen könnte, wenn im Falle einer Unions-Minderheitsregierung bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten auch die Rechtspopulisten einem Gesetzesentwurf zustimmen könnten. Bislang hat die Union ebenso wie SPD, FDP, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Die Absage an eine Tolerierung begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende damit, dass für die AfD anders als für die CDU der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „Wir wollen die Islamisierung nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen“, sagte die AfD-Politikerin. Die AfD sei etwa gegen die Euro-Rettung, gegen die Ehe für alle und für direkte Demokratie auf Bundesebene. Von Storch sagte: „In keinem dieser für uns zentralen Punkte gibt es eine Übereinstimmung mit der CDU.“

In allen wichtigen Punkten Dissens

Anders als für die CDU gehöre für die AfD der Islam nicht zu Deutschland. „Wir wollen die Islamisierung nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen“, sagte von Storch. Die AfD sei etwa gegen die Euro-Rettung, gegen die Ehe für alle und für direkte Demokratie auf Bundesebene. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte: „In keinem dieser für uns zentralen Punkte gibt es eine Übereinstimmung mit der CDU.“

Von Storch sagte, die AfD habe vor allem das Ziel, eine Oppositionspartei zu sein: „Wir betreiben im Bundestag also klare Opposition, aber natürlich keine Obstruktion.“ Die AfD werde Vorlagen der Bundesregierung zustimmen, „wenn sie im Interesse Deutschlands sind“ – etwa die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Status (subsidiär Schutzberechtigte).

Verschiedene Positionen

Dagegen hatte Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg jüngst gesagt, die AfD könne sich durchaus vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren – allerdings nicht unter der Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.