Abgelehnte Asylbewerber Zahlen widerlegen Defizit bei Abschiebungen in Deutschland

Von Marion Trimborn

Im EU-Vergleich liegt Deutschland bei der Umsetzung von Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Asylbewerber vorne. Foto: dpaIm EU-Vergleich liegt Deutschland bei der Umsetzung von Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Asylbewerber vorne. Foto: dpa

Osnabrück. Es ist ein heiß diskutiertes Thema: Ist Deutschland bei Abschiebungen zu lasch? Neue Zahlen widerlegen das immer wieder beklagte Defizit bei der Umsetzung der Ausreispflicht.

In der Debatte um eine härtere Abschiebepraxis zeigen neue Zahlen, dass Deutschland kein Defizit bei der Umsetzung der Ausreisepflicht aufweist. In den ersten neun Monaten lag die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausreisten beziehungsweise abgeschoben wurden, deutlich höher als die Zahl der Menschen, die endgültig zur Ausreise aufgefordert wurden. So verließen von Januar bis September knapp 38 000 abgelehnte Asylbewerber das Land, während in diesem Zeitraum nur knapp 35 000 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern rechtsgültig wurden. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Rechtsgültig sind solche Asylablehnungen, wenn sie gerichtlich bestätigt wurden oder die Betroffenen gegen sie keine Rechtsmittel einlegten.

Deutschland im EU-Vergleich vorn

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze, wenn es darum geht, dass ausreisepflichtige Personen auch wirklich das Land verlassen. Die EU hat für Deutschland für das Jahr 2016 eine Rückkehrquote von knapp 106 Prozent errechnet, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt. Dabei wird die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen ins Verhältnis zu den rechtskräftig gewordenen Ablehnungsbescheiden gesetzt. Deutschland belegt den ersten Platz in der EU vor Malta mit 101 Prozent. Im europäischen Durchschnitt werden knapp 46 Prozent erreicht.

Allerdings erklärt die Bundesregierung, dass sie „sich die Berechnungsmethode (der EU) und die sich hieraus ergebenden Zahlen nicht zu Eigen (macht)“. Kritiker vermuten, dass dies daran liegt, dass diese empirisch errechneten Zahlen nicht die Behauptung decken, es gebe erhebliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht.

In Deutschland wird seit längerem über eine härtere Abschiebepraxis debattiert, wobei sich Politiker regelmäßig auf die Zahl der Ausreisepflichtigen berufen. Die Zahl der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber hat sich zuletzt jedoch kaum erhöht und lag Ende September 2017 bei 114 496. Davon hatten 83 474 von ihnen (73 Prozent) eine Duldung.

Viele verlassen freiwillig das Land

Dabei hielten sich von Januar bis September mindestens 34 440 Ausreisepflichtige an die Aufforderung und verließen nach Angaben des Bundesinnenministeriums freiwillig das Land. Diese Zahl ist deutlich höher als die von der Bundesregierung zumeist genannte Zahl finanziell geförderter freiwilliger Ausreisen (24 569). Denn wer auf eigene Faust und ohne finanzielle Förderung ausreist, erscheint nicht unbedingt in einer Statistik. Damit verließen etwa doppelt so viele Ausreisepflichtige das Land freiwillig als abgeschoben wurden (18 153).

Wie sich aus der Antwort auch ergibt, haben sich die Abschiebungen in die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko gegenüber dem Vorjahr mit 1 014 Abschiebungen mehr als verdreifacht.

Linke kritisiert „Abschiebehysterie“

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Die Zahlen belegen in keiner Weise die immer wieder offiziell beklagten Defizite bei Abschiebungen, im Gegenteil. Dennoch wurde das Land in eine Art Abschiebehysterie versetzt. Das muss aufhören.“ Die Abgeordnete beklagte in der Praxis „immer wieder rechtsstaatswidrige und unwürdige Abschiebungen“, etwa wenn Festnahmen selbst nach langjährigem Aufenthalt unangekündigt in der Nacht erfolgten oder Familien auseinandergerissen würden. Jelpke forderte: „Diese Verschärfungen müssen schnellstmöglich wieder zurückgenommen werden.“ Zudem dürften viele formell ausreisepflichtige Personen gar nicht abgeschoben werden, weil sie beispielsweise eine Duldung wegen Krankheit, Ausbildung oder aus humanitären Gründen hätten. Die Linken-Politikerin sagte: „Für viele Ausreisepflichtige brauchen wir deshalb eine wirksame Bleiberechtsregelung.“

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