Nach Jamaika-Scheitern Wehrbeauftragter fordert rasch Verteidigungsausschuss

Von Marion Trimborn

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert angesichts des Jamaika-Scheiterns, schnell einen Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten. Foto: dpaDer Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert angesichts des Jamaika-Scheiterns, schnell einen Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten. Foto: dpa

Osnabrück. Die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert, niemand weiß, wann Deutschland eine neue Regierung haben wird. Die Bundeswehr kann aber nicht monatelang ohne Kontrolle sein, warnt der Wehrbeauftragte. Nach Ansicht von Hans-Peter Bartels (SPD) muss der Bundestag schnell einen Verteidigungsausschuss einrichten - noch bevor eine Regierung steht.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Bartels: „Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee. Wenn es nun monatelang keinen Verteidigungsausschuss geben sollte, wäre die Kontrolle durch das Parlament eingeschränkt – und die Bundeswehr wäre eine Art amputierte Parlamentsarmee.“ Nach Bartels Einschätzung könnte die Übergangszeit ohne neue Regierung noch Monate dauern, im Fall von Neuwahlen auch ein halbes Jahr. „Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr ein halbes Jahr kein direktes parlamentarisches Gegenüber hat“, warnte der SPD-Politiker. Der Verteidigungsausschuss hat besondere Rechte, wird über laufende Auslandseinsätze informiert, untersucht Vorfälle in der Bundeswehr, berät über Verhandlungen im Nato-Bündnis oder bei der EU sowie über die Anschaffung neuer Waffen und Ausrüstung.

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Ungewissheit für Soldaten

Bartels kritisierte auch, dass viele Soldaten in Auslandseinätzen nun in Ungewissheit ihren Dienst versehen müssen, weil der Bundestag die Auslandseinsätze im Moment nur kurzzeitig verlängern kann. „Für das ganze Land ist die Lage nicht einfach, aber die Soldaten sind besonders betroffen“, sagte Bartels. Der neue Bundestag hatte am Dienstag die übergangsweise Verlängerung von fünf Einsätzen beschlossen. Die Drei-Monats-Verlängerung soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrücken. Am Kern der Einsätze ändert sich zunächst nichts. Bartels geht davon aus, dass die neue Bundesregierung über die 13 derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr neu entscheiden und sie ggf. reduzieren wird. Der Wehrbeauftragte sagte: „Man kann durchaus diskutieren, ob wir zu einer etwas kleineren Zahl von Einsätzen kommen können, indem wir Schwerpunkte setzen.“ So stelle sich die Frage, ob ein deutscher Beitrag wie in Somalia mit 7 Soldaten wirklich sinnvoll sei.

Mehr Geld für Bundeswehr verlangt

Der Wehrbeauftragte forderte, dass eine neue Regierung mehr Geld in die Bundeswehr stecken müsse. „Die Trendwende bei Material und Personal muss weitergehen. Die Bundeswehr braucht Kontinuität, das heißt auch deutlich mehr Geld.“ Deutschland gibt trotz steigender Verteidigungsausgaben derzeit nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus, das sind 37 Milliarden Euro. Bartels fordert eine Anhebung des Verteidigungsetats bis zum Ende der Wahlperiode auf 1,5 Prozent. „Sonst bleibt die Bundeswehr in Teilen ein Papiertiger – und das ist gewiss nicht im Sinne deutscher Außenpolitik.“