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20.11.2017, 20:07 Uhr zuletzt aktualisiert vor NACH DEM BREXIT

Dumm gelaufen: Deutschland geht bei EU-Agenturen leer aus

Kommentar von Marion Trimborn

Frankfurt schaut in die Röhre: Die europäische Bankenaufsicht wandert von London nach Paris. Foto: dpaFrankfurt schaut in die Röhre: Die europäische Bankenaufsicht wandert von London nach Paris. Foto: dpa

Osnabrück. Der Brexit wirft seine Schatten voraus. Großbritannien muss zwei EU-Behörden abgeben, Amsterdam und Paris heißen die Gewinner. Deutschland geht leer aus - und das aus ganz bestimmten Gründen. Ein Kommentar

Wie so oft ist es ein politischer Kuhhandel auf europäischer Ebene – in dem Deutschland den Kürzeren gezogen hat. Bei der Neuvergabe der EU-Behörden, die nach dem Brexit auf den Kontinent umziehen, schauen deutsche Städte in die Röhre. Welch Misserfolg: Zwei Bewerbungen, keine gewinnt. Dass Bonn als Außenseiter für die Arzneimittelbehörde EMA gegen Amsterdam scheiterte, ist verkraftbar. Doch dass Frankfurt bei der Europäischen Bankenaufsicht EBA leer ausgeht, lässt politisch tief blicken. Denn die Begründung, dass Frankfurt keine Mietfreiheit für die Behörde garantiert hat, ist fadenscheinig.

Machtbalance war das oberste Ziel

Der Brexit-Poker wurde vielmehr zum Favoritenkiller, weil die anderen EU-Staaten das politische Schwergewicht Deutschland nicht noch mehr stärken wollten. Die Vorstellung, den kontinentaleuropäischen Finanzplatz Frankfurt - wo bereits die Europäische Zentralbank sitzt - zur weltweiten Drehscheibe für Banken mit Sogwirkung aufzuwerten, behagte vielen EU-Partnern offenbar nicht. Nur deshalb fiel das Los auf Paris. Die französische Hauptstadt darf sich nun über neue Jobs und qualifizierte Mitarbeiter freuen. Konferenzen werden Hotels, Restaurants und Geschäften zusätzliche Einnahmen verschaffen. Frankreichs Präsident Macron darf sich freuen: Die Machtbalance zwischen den beiden Großmächten Deutschland und Frankreich ist gewahrt.

Keine politischen Vorteile

Tröstlich ist nur: Der Sitz solcher Behörden bringt keine politischen Vorteile mit sich. Denn eine EU-Behörde macht keine Politik für den Staat, in dem sie sitzt. Das spüren die Deutschen gerade schmerzhaft bei der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt. Viele beklagen sich über die Nullzinspolitik der Notenbank, die vor allem für die hoch verschuldeten südlichen Eurostaaten nützlich ist, in Deutschland aber Sparer enteignet, weil sie quasi keine Zinsen mehr bekommen.


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