Kein Anspruch auf eigenen Unterricht Paukenschlag: Zentralrat und Islamrat keine Religionsgemeinschaften

Die Kläger hatten eigenen Schulunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen gefordert. Foto: dpaDie Kläger hatten eigenen Schulunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen gefordert. Foto: dpa

Münster. Paukenschlag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind laut aktuellem Richterspruch keine Religionsgemeinschaften. Die beiden Verbände hatten gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt und die Einführung von ordentlichem Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes gefordert.

Zwar gibt es an nordrhein-westfälischen Schulen bereits Islamunterricht. Darüber entscheidet aber das Land zusammen mit Verbandsvertretern in einem Beirat, in dem auch die Kläger Mitglied sind. Als anerkannte Religionsgemeinschaften hätten die Verbände wesentlich mehr Einfluss auf den Unterricht nehmen können.

Der Schulunterricht nach dem Beiratsmodell ist zudem nur ein Provisorium und endet im Sommer 2019. Die Verbände hatten argumentiert, klären zu wollen, wie es danach weiterginge.

Die Klage auf eigenen Schulunterricht wird seit rund zwanzig Jahren verhandelt. Zuletzt hatte sie das Bundesverwaltungsgericht nach Münster zurücküberwiesen und von dem Gericht gefordert, zu prüfen, ob es sich bei den Klägern nun um Religionsgemeinschaften handelt oder nicht. Die Münsteraner Richter hatten dies nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung letztlich verneint. Grundlage für die Entscheidung waren Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hatte. Demnach kann ein Dachverband zwar eine Religionsgemeinschaft sein. Dazu gehöre aber etwa, dass er gemäß der eigenen Satzung wesentlichen Einfluss habe, wenn es um identitätsstiftende religiöse Aufgaben geht – bis hinunter zur einzelnen Moscheegemeinde. In religiösen Lehrfragen sollten demnach Entscheidungen auf Dachverbandsebene auch für den einzelnen Gläubigen verbindlich sein. Das verneinte das Gericht in Bezug auf beide Verbände.

Die Verbandsvertreter hatten argumentiert, dass es nicht islamischer Tradition entspreche, dass Lehrmeinungen von allen Gläubigen akzeptiert würden – das sei aber auch bei anderen Religionsgemeinschaften der Fall.

„Wir sind enttäuscht von dem Urteil“, sagte Nurhan Soykan, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats Muslime in Deutschland, anschließend im Gespräch mit unserer Redaktion. Vorher hätten mehrere Gutachten bestätigt, dass es sich bei den beiden Verbänden um eine Religionsgemeinschaft handele. Soykan ließ offen, ob der Zentralrat nun im Beirat für den Islamunterricht in NRW weiter mitwirken wolle.

Burhan Kesici, Vorstandsvorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Heute wurde eine Chance verpasst, Muslime zu integrieren.“ Man habe den Islam als Religionsgemeinschaft nicht verstanden.

Das Land Nordrhein-Westfalen will nun zeitnah Gespräche mit den Verbänden führen, um darüber zu sprechen, wie es weitergehen soll. Ministerialdirigent Ludger Schrapper sagte noch während des Verfahrens: „Die Fortführung des Religionsunterrichtes ist gesichert.“ Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Schrapper, das Beiratsmodell sei eine gute Grundlage für weitere Gespräche. Nun müsse man sich rechtzeitig mit den Beteiligten austauschen. Schulministerin Yvonne Gebauer teilte mit, der Klageweg sei nicht geeignet, um die Frage nach islamischem Religionsunterricht zu klären. Die Landesregierung sei aber entschlossen, den rund 400.000 muslimischen Schülern in NRW weiterhin Islamunterricht anzubieten. 20.000 nehmen derzeit daran teil.

Grünen-Politiker Volker Beck hatte das Verfahren ebenfalls verfolgt und begrüßte anschließend das Urteil: „Religionsunterricht kann auch nach 2019 stattfinden, ohne dass man den Preis zahlt, diese Verbände zu Religionsgemeinschaften upzugraden.“

Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Dagegen könnten die Kläger erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen.


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