Plätze in Touristenfliegern fehlen Familiennachzug aus Griechenland stockt immer noch

Von Marion Trimborn

Flüchtlinge fordern, dass die Familienzusammenführung von gestrandeten Migranten in Griechenland schneller abläuft. Foto: dpaFlüchtlinge fordern, dass die Familienzusammenführung von gestrandeten Migranten in Griechenland schneller abläuft. Foto: dpa

Osnabrück. Der Ärger mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland hält an. Trotz der Zusagen der Bundesregierung gehen die Zusammenführungen nicht schneller voran - auch weil in der Sommerzeit keine Plätze in Touristenfliegern frei waren.

Das teilte das Bundesinnenministerium unserer Redaktion auf Anfrage mit. Im Oktober wurden demnach 268 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland geholt – kaum mehr als im September mit 262. Dabei hatte Berlin zugesagt, dass der seit Monaten stockende Familiennachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung beschleunigt werden soll. Die Zahlen schwanken, im März waren es fast 500, danach sanken die Zahlen im Sommer auf 82 bis 120 monatlich.

Grund: Weniger Plätze in Touristenfliegern frei

Grund dafür sei der logistische Aufwand sowie die begrenzten Kapazitäten bei der Beförderung und Unterbringung, schrieb das Ministerium. „So stehen beispielsweise in der Feriensaison weniger freie Flugplätze, die für Überstellungen genutzt werden könnten, zur Verfügung, da diese durch Touristen besetzt werden“, antwortete eine Sprecherin des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Zudem habe das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Griechenland in der Sommerzeit weniger Personal.

Dublin-Verordnung legt die Regeln fest

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Jahresbeginn 2176 Menschen über die Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung aus Griechenland nach Deutschland gekommen. Diese Verordnung regelt: Wenn ein Mitglied der Familie in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, liegt die Zuständigkeit für weitere Anträge enger Familienangehöriger auch bei Deutschland.

Seit Monaten sitzen tausende Syrer, aber zum Beispiel auch Afghanen und Iraker, in Griechenland fest - manche schon seit mehr als einem Jahr. Sie haben eine Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, kommen aber nicht weiter, weil die griechischen Behörden in Absprache mit den deutschen Behörden ihre Reise organisieren muss – und die Logistik nicht klappt.

Politische Vereinbarung?

„Für die schwankenden Überstellungszahlen sind teilweise objektive Umstände verantwortlich, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat“, schrieb das Ministerium. Aus einem bekannt gewordenen Brief des griechischen Migrationsministers ging jedoch schon vor Monaten hervor, dass die Überstellungen infolge einer politischen Vereinbarung auf Wunsch Deutschlands begrenzt wurden. Die Bundesregierung bestreitet nach wie vor, dass es eine Beschränkung auf eine bestimmte Zahl gegeben hat. In einem Brief an die Linken-Abgeordnete Jelpke schreibt das Ministerium, dass es „keine Vereinbarung zur Deckelung von Dublin-Überstellungen mit Familienbezug auf 50 bis 70 Personen gegeben hat.“

Linke kritisiert „Zynismus der Bundesregierung“

Die innenpolitische Expertin der Linken kritisierte den Vorgang als „starkes Stück“. Jelpke sagte: „Die Einhaltung von EU-Recht hängt nach Ansicht der Bundesregierung davon ab, ob noch Platz im Touristenflieger frei ist.“ In der Feriensaison müssten sich demnach Flüchtlinge, die Anspruch auf Zusammenführung mit ihren engsten Familienangehörigen in der EU haben, gedulden. „Das ist wirklich ein unerträglicher Zynismus angesichts des Leids der in Athen häufig schon weit länger als ein Jahr festsitzenden Angehörigen“, kritisierte die Linken-Abgeordnete. In den vergangenen Tagen waren in Athen rund 20 Migranten - meist Frauen und Kinder – in einen Hungerstreik getreten. Zum Teil warten sie seit eineinhalb Jahren auf ihre Weiterreise.

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Jelpke: Betroffene sollen Reise selbst organisieren

Jelpke forderte, dass den Betroffenen erlaubt werden soll, selbst ihre Einreise nach Deutschland zu organisieren – ohne die griechischen oder deutschen Behörden groß in Anspruch nehmen zu müssen. „Das ist nach der Dublin-Verordnung möglich“, betonte die Linken-Politikerin. Den Betroffenen müssten nur die entsprechenden Papiere zur Ausreise ausgestellt werden. Sie warf der Bundesregierung „eine unehrliche Wortklauberei“ vor: „Vehement bestreitet sie, dass es eine Vereinbarung zur monatlichen Begrenzung des Familiennachzugs im Rahmen der Dublin-Verordnung auf 70 Personen gegeben habe – das wäre auch klar rechtswidrig.“ Aber eine Vereinbarung zur Drosselung der Familienzusammenführung aus Griechenland habe es offenkundig dennoch gegeben, das zeigten alle vorliegenden Erklärungen und die Überstellungszahlen. Jelpke sagte: „Auch das widerspricht EU-Recht, das eine schnelle Zusammenführung von schutzsuchenden Angehörigen innerhalb der EU vorsieht.“