Verbraucherschutz Nach Lebensmittelskandalen: Foodwatch fordert Hygiene-Ampel

Von Marion Trimborn

Foodwatch fordert bundesweit eine „Hygiene-Ampel“ für Lebensmittelkontrollen. Foto: dpaFoodwatch fordert bundesweit eine „Hygiene-Ampel“ für Lebensmittelkontrollen. Foto: dpa

Osnabrück. Fipronil in Eiern und Antibiotika im Fleisch - die Reihe der Lebensmittelskandale reißt nicht ab. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert nun eine Hygiene-Ampel. Eine neue Jamaika-Koalition müsse bei Lebensmittelkontrollen das umsetzen, was die Große Koalition versprochen, aber niemals umgesetzt habe.

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sagte der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Martin Rücker, unserer Redaktion: „Jamaika muss nachholen, was die Große Koalition nur versprochen, aber nie umgesetzt hat.“ So müsse eine neue Bundesregierung die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass ausnahmslos alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen - die guten wie die schlechten - veröffentlicht würden. Der Verbraucherschützer sagte: „Dann reden wir nicht über einzelne, besonders schwarze Schafe, sondern bekommen ein realistisches Bild.“ Das sei fair für die Betriebe und effektiv für den Verbraucherschutz.

Smileys an Geschäften und Restaurants

Nach dem Vorbild des Smiley-Systems in Dänemark oder der Hygiene-Ampel sollten die Ergebnisse direkt vor Ort in den Geschäften, Restaurants und Kantinen ausgehängt werden. Der Fipronil-Skandal habe gezeigt, dass dringend Handlungsbedarf bestehe. Wenn alle Ergebnisse publik würden, sorge das in kürzester Zeit für bessere Hygiene. Rücker sagte: „Das ist gleichzeitig ein echtes Bürokratieabbau-Programm: Wo die Beanstandungsquote sinkt, muss auch weniger kontrolliert werden. Das wäre doch mal ein Projekt für Jamaika.“ Die Große Koalition hatte mehr Transparenz durch eine Reform des Lebensmittelgesetzbuches versprochen, aber nie umgesetzt.

Beispiel Nordrhein-Westfalen

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen die sogenannte Hygiene-Ampel Anfang des Jahres eingeführt – gegen anhaltende Kritik aus Gastronomie und Lebensmittel-Einzelhandel. Von der Metzgerei über Discounter bis zu Lebensmittelkonzernen müssen Betriebe das Kontrollbarometer aushängen. Allerdings hat die neue CDU-geführte Landesregierung bereits angekündigt, die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Hygiene-Ampel wieder abzuschaffen.

Foodwatch: Verbraucherschutz aus Agrarministerium herauslösen

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen wird am Donnerstag auch das Thema Landwirtschaft/Verbraucherschutz auf der Agenda stehen. Foodwatch fordert für die künftige Bundesregierung auch, die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium herauszulösen, um Interessenkonflikte in einem Ministerium zu vermeiden, das gleichzeitig für die Lebensmittelwirtschaft und den Verbraucherschutz zuständig ist. Die Bundesregierung müsse auch mit einer Europa-Initiative konkrete Ziele für die Tiergesundheit vorschreiben und Betrug im Lebensmittelsektor härter bestrafen. Die Verbraucherverbände sollten nach Ansicht von Foodwatch Verbandsklagerechte erhalten.