Heikle Fracht Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?

Von Marion Trimborn

Die US-Regierung hat offenbar zeitweise Waffen über den rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein ins Ausland geliefert.  Foto: dpaDie US-Regierung hat offenbar zeitweise Waffen über den rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein ins Ausland geliefert. Foto: dpa

Osnabrück. Die US-Regierung hat offenbar zeitweise Waffen über den rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein ins Ausland geliefert – etwa an syrische Rebellen. Hinweise darauf gibt es schon seit einiger Zeit, immer wieder berichten Medien darüber. Doch die Bundesregierung beteuert nach wie vor, von solchen Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die unserer Redaktion vorliegt, schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen aus Osteuropa über Deutschland nach Syrien. In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt. Daraus ist zu schließen, könnten die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen haben.

USA versprachen, Regeln einzuhalten

Dabei betont das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe die US-Partner „mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten.“ Die USA hätten zugesichert, dass sie sich daran halten. Auf Nachfrage habe das für die US-Militärbasen in Deutschland zuständige US-Verteidigungsministerium erklärt, dass es weder Waffen noch Munition zur Lieferung nach Syrien auf US-Basen in Deutschland lagere oder über diese umschlage. Außerdem habe das Ministerium „versichert, sich an deutsches Recht gehalten zu haben und es auch weiterhin zu befolgen“, schreibt die Regierung. Die Frage, ob deutsche Verbindungsoffiziere in Ramstein oder auf anderen US-Militärbasen darüber Erkenntnisse hätten, beantwortet die Bundesregierung nicht. Es lägen auch „keine Erkenntnisse über mögliche Lieferungen auf dem Landweg an US-Basen in Deutschland vor“.

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US-Regierung unterstützt syrische Rebellen

Laut Medienberichten hat das US-Militär zeitweise solche Lieferungen vorgenommen – ein fragwürdiges Treiben. Die US-Regierung hat in mehreren unterschiedlichen Programmen syrische Rebellen mit Ausbildung und Waffen unterstützt, um sie im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stärken. Dafür sollen laut Medienberichten private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von hunderten Millionen Dollar gekauft haben. Schon 2015 habe eine serbische Tageszeitung über entsprechende Transporte berichtet.

Sonderstellung von Ramstein

Zwar ist die US-Militärbasis Ramstein deutsches Staatsgebiet, aber deutsche Politiker oder Beamte dürfen den Stützpunkt nicht ohne die Zustimmung des US-Kommandeurs betreten. Immer wieder gibt es Hinweise auf Aktivitäten, die gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen - etwa dass über diese US-Basis ein Terrorverdächtiger verschleppt worden sein soll. Die US-Air-Force nutzt den Stützpunkt hauptsächlich als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte.

Linke fordert, US-Basis Ramstein zu schließen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke forderte, dass von deutschem Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder nicht mit illegalen Waffentransporten unterstützt werden dürften. Hänsel verlangte das Aus für Ramstein: „Deshalb muss die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz endlich geschlossen werden.“ Der US-Stützpunkt stehe bereits wegen der US- Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werde.