Mehr Investitionen gefordert DGB warnt vor „Koalition der Bremser“ in Berlin

Von Uwe Westdörp

Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Foto: Michael GründelStefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Für Arbeitnehmer könnte die sich abzeichnende Jamaika-Koaliiton in Berlin zu einer großen Enttäuschung werden, meint DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell. Er warnt zugleich vor einer neuen Koalition der Bremser.

Herr Körzell, die angehenden Partner der Jamaika-Koalition wollen die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen mindern. Gute Nachrichten aus Berlin? Werden die Arbeitnehmer jetzt endlich entlastet?

Das sehen wir im Moment noch nicht. Im Gegenteil: Es droht eine große Enttäuschung, weil der Zug in die falsche Richtung fahren könnte. Wenn zum Beispiel gesagt wird, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll, dann bedeutet das nur eine geringe Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor allem die Spitzenverdiener in unserem Land würden davon besonders stark profitieren. Eine solch unfaire Steuerpolitik lehnen wir entschieden ab.

Wir kann man es denn besser machen?

Wir fordern einen Freibetrag von 11.000 Euro pro Person, bei einer Familie sind das dann schon 22.000 Euro. Zudem wollen wir die Steuerkurve abflachen bis hin zu einem Jahreseinkommen von 76.000 Euro. Das wäre dann tatsächlich eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauchs. Die großen Profiteure wären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Spitzenverdiener müssen dagegen nach unserer Auffassung etwas mehr zahlen, weil wir Geld brauchen für Investitionen, für Bildung, für Personal im öffentlichen Dienst und für Polizei.

Die Koalitionäre wollen aber keine neuen Substanzsteuern einführen. Das schließt die von den Grünen im Wahlprogramm anvisierte Vermögenssteuer aus…

Es ist und bleibt ein Fehler, dass keine Bundesregierung in den letzten Jahren sich an die Vermögensteuer herangetraut hat. Die Ungleichheit, die wir in Deutschland bei Einkommen und Vermögen haben, muss verringert werden. Dafür ist diese Steuer das richtige Instrument. Ich halte es für falsch, dass man sich da nicht heranwagt. Die Vermögensteuer ist schließlich nicht verboten, sondern sie ist nur ausgesetzt. Es liegt an der Politik, hier zu handeln.

Haben die Grünen sich über den Tisch ziehen lassen?

Die Vermutung liegt nahe, es bleibt aber abzuwarten. Immerhin rumort es in der Partei. Ich kann nur hoffen, dass sich die Grünen an ihre Versprechen im Wahlkampf erinnern und das Thema Vermögensteuer nicht heimlich still und leise beerdigen. Denn wir brauchen eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber wir brauchen auch Geld für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserem Land. :

An einem ausgeglichenen Haushalt wollen die Partner freilich festhalten. Richtig oder falsch?

Die Schuldenbremse ist ein Gängelungsinstrument, das den Staat in seiner Entwicklung ausbremst. Zukunftsinvestitionen müssen auch über Schulden finanziert werden können, weil es dabei in der Regel um Projekte geht, die über Generationen wirken. Und dann kann man auch mehrere Generationen an der Finanzierung beteiligen. Das stoische Festhalten an der schwarzen Null ist falsch. Viele finanzielle Spielräume sind nicht genutzt worden – ein schwerer Fehler, wie man an der vielfach maroden Infrastruktur in Deutschland sieht.

Wo genau sehen Sie Investitionsbedarf?

Da gibt es viele Felder: Breitbandausbau, sozialer Wohnungsbau, Bildung. All das ist existenziell für ein Industrie- und Exportland wie Deutschland. Außerdem brauchen wir dringend mehr Personal bei der Polizei und in den Schulen. Es rächt sich auch politisch, wenn der Staat nicht handlungsfähig ist, wo er dringend handlungsfähig sein muss. Das stärkt die extremen Ränder. In jedem Fall darf die künftige Regierung nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern sie muss zukunftsgerichtet investieren. Die künftige Regierungskoalition, so wie sie sich bislang abzeichnet, könnte aber wieder eine Koalition der Bremser sein, mit der Deutschland unter seinen Möglichkeiten bleibt.