Diskussionsrunde in Osnabrück Joschka Fischer bei Friedensgesprächen: Anpassung führt in den Abgrund

Von Uwe Westdörp

„Demokraten müssen gemeinsam vorgehen“: der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer bei den Osnabrücker Friedensgesprächen; links der in Princeton (USA) lehrende Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Foto: Swaantje Hehmann„Demokraten müssen gemeinsam vorgehen“: der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer bei den Osnabrücker Friedensgesprächen; links der in Princeton (USA) lehrende Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Foto: Swaantje Hehmann

Osnabrück. Der Brexit, Donald Trumps Aufstieg zum US-Präsidenten, der Wirbel um den Front National in Frankreich, der Rechtsruck in Österreich, die Siegesserie der AfD in Deutschland: Es gibt viele Gründe, über Populismus zu diskutieren. Es gibt freilich auch klare Lösungsvorschläge, wie die Friedensgespräche an der Universität Osnabrück am Mittwochabend gezeigt haben.

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa dazu aufgerufen, nicht vor Populisten und Rechtsradikalen zurückzuweichen. „Da gibt es nur eine Antwort: Die Demokraten müssen gemeinsam dagegen vorgehen“, sagte Fischer bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. Mit Blick auf die Regierungen in Ungarn und Polen sowie auf die Wahlerfolge der FPÖ in Österreich fügte er hinzu: „Was die rechte Welle stark macht, ist der Opportunismus der Mitte. Diese ewige Anpassung führt in den Abgrund.“ Die Welle von rechts stelle den inneren Frieden einer Gesellschaft und die Demokratie infrage. Diesen Angriff müsse man sehr ernst nehmen.

Scharf kritisierte Fischer den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP), der Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten FPÖ aufgenommen hat. Die Methode von Kurz sei es gewesen, „in die rechte Welle hineinzuspringen“ und Positionen der FPÖ zu übernehmen.

Als Vorbild stellte Fischer demgegenüber den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron dar. Dieser habe sich der Herausforderung durch Marine le Pen und den nationalistischen Front National gestellt, sich unbeirrt und offen für Europa eingesetzt und so die Wahlen in Frankreich gewonnen. Fischer: „Macron hat gezeigt, wie es geht.“

An Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte der frühere Vizekanzler, sie müsse sagen, wo es politisch hingehen solle. „Wir müssen wieder große Debatten führen“, forderte Fischer unter Hinweis auf die Globalisierung und große technologische Herausforderungen etwa in der Automobilindustrie. Er betonte, die Menschen spürten die Veränderungen und wollten Antworten. „Man kann das nicht beschweigen. Merkel muss sagen, wo sie hinwill.“ Nur so kann es nach Ansicht von Fischer gelingen, den Zustrom zu Populisten, Rechtsradikalen und „Nazis“ zu stoppen.

Auch Jan-Werner Müller, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Princeton, forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Populisten. Er kritisierte „Kollaboration konservativer Eliten“, die viele Erfolge von Populisten erst möglich gemacht hätten. Müller warnte zugleich vor der Annahme, Populisten könnten nicht regieren. Als Beispiel nannte er Wladimir Putin, der als russischer Staatspräsident populistische Alleinvertretungsansprüche verfolge. Für die Gesellschaft hat das nach den Worten des Wissenschaftlers weitreichende Folgen: „Wenn sich Protest regt, wird er umfassend diskreditiert.“ So behaupte Putin, Proteste der Zivilgesellschaft würden von außen gesteuert.

Die Politologin Karin Priester aus Münster stellte die Frage, ob Populismus nur eine Gefahr sei oder auch ein nützliches Korrektiv sein könne. Mit Blick auf die Entwicklungen in Polen und in der Türkei sagte sie, es bestünden Gefahren für den Rechtsstaat. Zugleich könne Populismus aber auch ein Frühwarnsystem sein: „Populisten machen deutlich, dass Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer hat“, sagte Priester. Sie betonte aber auch: „Populisten stellen richtige Fragen, aber sie geben falsche Antworten.“

Und woran erkennt man überhaupt Populisten? Müller hat darauf diese Antwort: Daran, dass jemand behauptet, er und nur er beziehungsweise nur er und seine Partei seien die einzig legitimen Vertreter des wahren Volkes. Entscheidend sei nicht die anti-elitäre Haltung, denn Eliten würden von vielen kritisiert. „Entscheidend ist eine anti-pluralistische Haltung.“