Vor Steinmeier-Besuch in Moskau Politikwissenschaftler: Brauchen tragfähiges Verhältnis zu Russland

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Der Politologe Herfried Münkler wirbt für einen pragmatischen Umgang mit Russland. Archivfoto: Karlheinz Schindler/dpaDer Politologe Herfried Münkler wirbt für einen pragmatischen Umgang mit Russland. Archivfoto: Karlheinz Schindler/dpa

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht Möglichkeiten, im Ukraine-Konflikt eine tragfähige Lösung auszuhandeln. Dafür müsse die EU aber Russland gegenüber als einheitlicher Verhandlungspartner auftreten, forderte Münkler vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Moskau im Gespräch mit unserer Redaktion.

Solange Brüssel keine klare Verhandlungsmacht aufbiete, werde der Kreml verschiedene nationale Positionen in der EU gegeneinander ausspielen, sagte der Konfliktforscher. „Es muss klar sein, welches Telefon in Europa für Moskau zuständig ist“, erklärte der Professor am Lehrstuhl für Theorie der Politik der Humboldt-Universität Berlin. Eine Verständigung mit Russland sei kompliziert, aber wichtig, um künftigen Herausforderungen begegnen zu können.

Schwieriger Partner

Moskau sei ohne Frage ein schwieriger Partner, dessen neoimperiale Ambitionen etwa in der Ukraine erhebliche Sprengpotenziale schaffen. „Allerdings spricht politische Klugheit dafür, diese Konflikte niedrig zu halten und nicht so zentral zu machen, wie es in der letzten Zeit der Fall gewesen ist“, sagte er etwa in Hinblick auf gegenseitige Sanktionierungen.

Auf lange Sicht lägen die großen außenpolitischen Probleme für die EU im Nahen Osten und im Mittelmeerraum. „Um dort Stabilität zu schaffen, braucht es ein tragfähiges Verhältnis zu Russland“, sagte der Politikberater. Man müsse in Europa wie in Moskau überlegen, ob man in einen festgefahrenen, durch kleinschrittige Symbolik geprägten Konflikt verharren wolle oder Kompromisse anstrebe. „Darin könnten durchaus gewisse Interessenfelder festgelegt sein, was besonders für die Ukraine schmerzhaft sein dürfte.“

Souveränität der Ukraine steht nicht zur Debatte

Deren Souveränität könne indes nicht zur Debatte stehen, betonte Münkler. Russland habe keinen Anspruch darauf, das Land in seinem Einflussbereich zu verorten. „Wahrscheinlich könnte man mit Putin sogar über eine vernünftige Lösung verhandeln.“, schätzt Münkler. Dafür bräuchte es aufseiten von Brüssel aber eine klare Linie und geregelte Kompetenzen.

Mit dem Gedanken an Interessenfelder in Europa tue man sich indes besonders in Deutschland sehr schwer, erklärte der Wissenschaftler: „Es gibt so eine Tradition, dass sich Deutsche und Russen grundsätzlich immer wieder verständigt haben. Das ging aber oft zulasten der Staaten und Völker Ostmitteleuropas.“ Für die deutsche Außenpolitik sei der Dialog mit Russland daher schwierig. Ein Ausgleich dürfe nicht über die Köpfe der zwischen beiden Ländern liegenden Staaten geschehen. Auch deswegen könne es sinnvoll sein, wenn bei der EU entsprechende Zuständigkeiten für Russland geschaffen würden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN