In der Türkei angeklagt Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner

Von Uwe Westdörp


Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den an diesem Mittwoch beginnenden Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte unserer Redaktion „Die Chancen auf einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht.“

Rebehn betonte, der politische Druck auf die türkische Justiz sei gewaltig. Tausende von Richtern und Staatsanwälten seien entlassen, inhaftiert und in der Regel durch regierungsnahe Juristen ersetzt worden. Wer es riskiere, sich gegen die Erwartungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stellen, „muss um Beruf, Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familien fürchten.“

Hoffnung auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Viele wegen angeblicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassene Richter und ihre Familien sind dem Richterbund zufolge in großer Not. „Sie sind stigmatisiert und finden auch außerhalb der Justiz kaum noch Arbeit“, beklagte Rebehn. Einige tausend türkische Kollegen hätten sich in den vergangenen Monaten an den Hilfsfonds der Europäischen Richtervereinigung gewandt. Trotz großer Spendenbereitschaft übersteige dies die Möglichkeiten einer ehrenamtlichen Hilfe inzwischen bei Weitem. Große Hoffnungen ruhen nach den Worten von Rebehn nun auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Ankara in Beschwerdeverfahren eine Frist zur Stellungnahme gesetzt habe und alsbald über erste Fälle verhafteter Journalisten und Richter entscheiden wolle.

Bis zu 15 Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft dem seit drei Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Steudtner und zehn weiteren Angeklagten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vor. Darauf steht bis zu 15 Jahre Haft. Unter den Angeklagten sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi, die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, und der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic. Die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Terrororganisation. Sie wird von der Regierung in Ankara für den jüngsten Putschversuch verantwortlich gemacht.