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20.10.2017, 17:42 Uhr SONDIERUNG IN BERLIN

Das irre Tempo der „Jamaikaner“

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Die Delegation der CDU/CSU in Berlin auf dem Weg zum  Sondierungsgespräch mit der FDP und den Grünen. Foto: dpaDie Delegation der CDU/CSU in Berlin auf dem Weg zum Sondierungsgespräch mit der FDP und den Grünen. Foto: dpa

Osnabrück. Fast vier Wochen nach der Bundestagswahl sprechen die möglichen Koalitionspartner erstmals gemeinsam über eine künftige Regierung. Das wird auch Zeit.

Dass Europas größte Volkswirtschaft eine neue Regierung erhält – das war erstaunlicherweise fast einen Monat lang kein großes Thema. Lieber stürzte man sich in den niedersächsischen Landtagswahlkampf – allein voran die Kanzlerin, die damit auch gleich vom schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl abzulenken versuchte.

Die Verzögerung ist höchst bedauerlich. Denn Herausforderungen gibt es genug. Das fängt schon bei den potenziellen Koalitionspartnern an: CDU, CSU, FDP und Grüne haben mehr Differenzen als Gemeinsamkeiten. Da wird es lange dauern, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Hinzu kommt, dass die Große Koalition ihrer Nachfolgerin viele Baustellen hinterlässt. Sie hätte zum Beispiel in Straßen und Brücken investieren müssen, hat sie aber nicht. Sie hätte alternativ auch endlich die Steuerzahler nachhaltig entlasten können, hat sie aber nicht. Gerechte Steuern stehen daher weiter oben auf der Wunschliste der Bürger, ebenso wie faire Löhne, eine Verbesserung des Pflegesystems, mehr Klimaschutz und vieles andere. Immerhin gibt es jetzt eine Themenliste für die Sondierungsgespräche – irre, dieses Tempo.


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