Klaus Dauderstädt im Interview: Gewerkschafts-Chef: „Das Klischee des Beamten stimmt nicht mehr“ MEC öffnen

Herr Dauderstädt, in Wahlkampfzeiten sind die Versprechen der Politik vollmundig. In Niedersachsen wird am Sonntag gewählt. Eines der großen Themen ist der Lehrermangel. Die großen Parteien versprechen, mehr Studienplätze zu schaffen und wollen Quereinsteiger anlocken. Was halten Sie als Gewerkschafter davon?

Der Mangel ist doch selbst verschuldet. Viele Regierungen haben die demografische Entwicklung völlig versschlafen. Es gilt das spöttische Motto: Nichts überrascht den öffentlichen Dienstherrn so sehr wie die Pensionierung eines Beamten. Dass heute viele neue Lehrer Quereinsteiger sind, sehen wir mit großer Skepsis. Häufig fehlt die pädagogische Bildung, die zur klassischen Lehrerausbildung aber dazu gehört. Insofern ist es mit einem Schnellschuss nicht getan.

Welches der Wahlversprechen hilft denn wirklich?

Wir brauchen eine Zusage für Studenten, dass sie später übernommen werden, wenn sie sich für den Lehrerberuf entscheiden. Darauf können sich junge Menschen verlassen. Und Lehrer sollten überall den Beamtenstatus haben, das schützt vor Abwanderung in andere Bundesländer und vor Arbeitskämpfen an Schulen.

Was müsste man tun, um den Lehrerberuf sexy zu machen?

Ich glaube schon, dass viele junge Leute Lust haben, Lehrer zu werden. Natürlich gibt es einen gewissen Frust über den Zustand der heutigen Schulen. Der Staat muss Milliarden investieren, um Schulen modern auszustatten, damit zum Beispiel im Unterricht alle Plätze einen Computer haben. Das ist eine Herausforderung für die kommende Landesregierung in Hannover – und wir werden ihr auf die Finger schauen.

Wie sieht es denn im Bund aus: In Berlin wird über eine Jamaika-Koalition verhandelt, mit Liberalen und Grünen. Hoffen Sie auf eine bessere Lobby für Beamte?

Ja, wir hoffen, dass sich einiges ändern wird. Zum Beispiel dürfte sich die Forderung nach einer Bürgerversicherung – also einer gesetzlichen Zwangs-Krankenversicherung für alle – erledigt haben, weil die FDP und die CSU dagegen sind. Die Grünen, die die Bürgerversicherung in ihrem Programm stehen haben, würden sicher in einer solchen Koalition ähnliche Handschellen angelegt bekommen wie die SPD in einer Großen Koalition.

Viel kritisiert wird auch die Beamten-Beihilfe zur privaten Krankenversicherung. Die Bertelsmann-Stiftung hat das Aus dafür gefordert. Warum halten Sie an so etwas Überkommenem fest?

Die Beihilfe ist zwar überkommen in dem Sinne, dass es eine Tradition ist, aber der Beigeschmack, den das Wort „überkommen“ hat, nämlich dass sie schlecht ist, weise ich zurück. Die Beihilfe hat finanzielle Vorteile für den Dienstherrn und letztlich auch für den Steuerzahler. Was die Bertelsmann-Stiftung auf den Tisch gelegt hat, war unlauter und ging von falschen Zahlen aus. Es stimmt nicht, dass die Krankenkassenbeiträge sinken, wenn die Beamten alle in die gesetzliche Krankenversicherung gehen. Beamte sind gesundheitsbewusst und nehmen viele Versicherungsleistungen in Anspruch, auch die Ärzte werden dann höhere Gebühren fordern. Außerdem wird es auch für den Staat nicht billiger, denn wenn man den Beamten die Beihilfe wegnimmt, muss man ihre Besoldung entsprechend aufstocken, das würde Milliarden kosten. Diese Summe hat die Bertelsmann-Stiftung völlig unter den Teppich gekehrt.

Welche Korrekturen fordern Sie von einer neuen Regierung?

Wir werden den politischen Versuch unternehmen, den Gesetzgeber dazu zu bringen, das Tarifeinheitsgesetz wieder ganz zurückzunehmen. Es benachteiligt kleine Gewerkschaften, weil es festlegt, dass nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb Tarifverträge mit dem Arbeitgeber abschließen kann. Andrea Nahles (SPD), Verfechterin des Gesetzes, ist nicht mehr Arbeitsministerin, und wir glauben, dass wir in einer Jamaika-Koalition bessere Chancen haben, noch einmal gegen das Gesetz vorzugehen. Zumal inzwischen die Realität gezeigt hat, dass das Gesetz als Streikbremse für Ärzte, Piloten und Lokführer in kritischen Bereichen wie Bahn, Krankenhaus oder Flughafen gar nicht hilft. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar entschieden, dass der Gesetzgeber nachbessern muss, das reicht uns aber nicht.

Fürchten Sie die Grünen in einer Regierung?

Die Grünen sind ja nicht unbedingt beamtenfeindlich. Natürlich verfolgen sie bei der sozialen Absicherung ein anderes Konzept und wollen alles vergemeinschaften. Wir haben mit gewissen Attacken zu rechnen, etwa auf die Beamtenpensionen, die höher sind als die gesetzlichen Renten. Ein Fakt, den man gar nicht leugnen kann, den man aber erklären kann: Bildungsniveau, durchgehende Erwerbsbiografien, fehlende Bemessungsgrenze, um nur einige Begriffe zu nennen. Schauen Sie sich mal Baden-Württemberg an, das von einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann regiert wird. Er hat sich einige Zähne an der baden-württembergischen Beamtenschaft ausgebissen – und dann einige seiner Konzepte fallen lassen.

Bald stehen wieder Tarifverhandlungen mit Bund und Ländern an. Die IG Metall hat ihre Forderung mit der Arbeitszeit verknüpft und verlangt, dass Arbeitnehmer befristet von 35 auf 28 Stunden in der Woche verkürzen können. Wäre das ein Vorbild für den öffentlichen Dienst?

Das bezweifle ich. Die Metallbranche ist zwar meist der zeitliche Vorreiter für Tarifrunden in einem Jahr, aber nicht immer der inhaltliche Vorreiter. Die Verhältnisse sind doch andere. Wir haben im öffentlichen Dienst immer versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wochenarbeitszeit und Gehalt zu wahren.

Die nächsten Verhandlungen wird Ihr Nachfolger für den dbb führen. Was geben Sie dem mit auf den Weg?

Wenn es dem Staat gut geht, darf man ihn dazu auffordern, die Gehälter zu erhöhen, um den Abstand zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu verringern. Denn wir können nach wie vor kaum Ärzte, IT-Fachleute oder Ingenieure als Nachwuchs rekrutieren, weil die auf dem Arbeitsmarkt deutlich mehr verdienen. Zweitens müssen wir die Digitalisierung im öffentlichen Dienst vernünftig hinbekommen, also ohne große Arbeitsplatzverluste. Dann gehört das Thema Gewalt auf den Tisch, das uns Sorge bereitet. Es gibt immer häufiger Angriffe gegen Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter im Finanzamt oder Jobcenter. Wir müssen ansetzen, die Ursachen zu bekämpfen – schärfere Strafen allein halte ich übrigens nicht für das richtige Instrument.

Im dbb gibt es derzeit 1,3 Millionen Mitglieder, davon 920 000 Beamte. Sie selbst sind Gewerkschaftsangestellter des dbb und kein Beamter. Kann ein Nichtbeamter überhaupt die Interessen der Mehrheit der Mitglieder vertreten?

Ja, das habe ich doch bewiesen. Auf den individuellen Status kommt es letztlich gar nicht so an - das ist nur im Wahlkampf wichtig. Wichtiger ist die Qualifikation. Ich war immer der Profigewerkschafter, mein Beruf war Gewerkschaftsfunktionär. Es gibt zwei Kandidaten für meine Nachfolge: Einmal Ulrich Silberbach, er ist Tarifbeschäftigter und Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft. Der zweite ist Ernst Walter, Beamter und Bundesvorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft.

Wenn Sie zurückblicken auf Ihre Amtszeit: Nervt im Beamtentum die Bürokratie?

Ich habe eine juristische Ausbildung hinter mir und in dieser Zeit lernt man den Umgang mit Rechtsnormen und Verfahren. Da war ich gut vorbereitet.

Wie lautet der beste Witz, den sie je über Beamte gehört haben?

Der lautet: „Ich weiß gar nicht, was Sie immer gegen Beamte haben, die tun doch gar nichts.“ Beamten-Witze sind alle von einem Klischee getragen, nämlich das des Gerichtsschreibers mit Ärmelschonern und Brille auf der Nase. Ein Klischee, das heute nicht mehr der Wirklichkeit entspricht.

Was werden Sie künftig tun?

Ich werde mich in den Ruhestand verabschieden und keiner beruflichen Tätigkeit mehr nachgehen. Ich habe ein Motiv-Lexikon zum Thema Philatelie herausgegeben, das alle Briefmarken mit Pflanzen oder Tieren weltweit erfasst. Eigentlich sollten noch acht weitere Bände erscheinen… da warten viele schon darauf.