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12.10.2017, 18:14 Uhr TERRORABWEHR

Warum die Behörden nicht alleine Schuld am Fall Amri sind

Kommentar von Marion Trimborn

Die Behörden haben viele Fehler im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gemacht. Foto: AFPDie Behörden haben viele Fehler im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gemacht. Foto: AFP

Osnabrück. Bei der Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden schwere Fehler gemacht. Allerdings ist die Politik mit Schuld an dem Chaos. Polizei und Justiz müssen jetzt umdenken. Ein Kommentar

Das Ausmaß an Pannen, Fehlern und Versäumnissen im Fall Anis Amri ist haarsträubend. Schonungslos legt der Sonderermittler die Überforderung der Behörden offen. Trotz vieler Beweise wurde der ausreisepflichtige Drogenhändler, Ausweisfälscher und Islamist nicht aus dem Verkehr gezogen, weil bei Polizei und Justiz Durcheinander herrschte. In der Staatsanwaltschaft fühlte sich niemand zuständig - und am Schluss manipulierte ein LKA-Beamter auch noch die Akten, um Versäumnisse zu vertuschen.

Es ist schwer vorstellbar, dass es nach diesem Bericht keine Konsequenzen bei der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft geben wird. Da sind Rücktritte fällig. Das reicht aber nicht.

Ein Untersuchungsausschuss ist nötig, um die deutsche Terrorabwehr zu verbessern und Lücken zu schließen. Die Behörden müssen besser länderübergreifend zusammenarbeiten und Gefährder überwachen. Man darf nicht vergessen, dass die Polizei mit der Zahl der Neuankömmlinge während der Flüchtlingskrise 2015 schlicht überfordert war. Erkennungsdienstliches Material lag wochenlang in Waschkörben in der Ecke. Kein Wunder, dass Amri unbemerkt 14 Identitäten haben konnte.

Ob sich der Fall wiederholen könnte? Seitdem ist schon viel passiert , es wurden Fußfesseln für Gefährder und mehr Videoüberwachung erlaubt. Doch totale Sicherheit gibt es einfach nicht.


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