Kritik an der Schulpolitik Merkel: Niedersachsen könnte besser regiert werden

Von Ralf Geisenhanslüke und Beate Tenfelde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt den Sozialdemokraten im Interview mit unserer Redaktion ein schlechtes Zeugnis aus: „Die SPD ist auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“, sagt sie. Foto: Marco UrbanBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt den Sozialdemokraten im Interview mit unserer Redaktion ein schlechtes Zeugnis aus: „Die SPD ist auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“, sagt sie. Foto: Marco Urban

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich vor der Niedersachsenwahl kämpferisch. Im großen Interview mit unserer Redaktion sagte die CDU-Chefin, ein Wechsel sei fällig. Sie würdigte auch die Leistungen der „redlichen“ Landwirte, die durch schwarze Schafe in der Agrarbranche in Misskredit gerieten. „Das darf nicht sein“, betonte sie.

Frau Bundeskanzlerin, fünfmal sind Sie in Niedersachsen im Wahlkampfeinsatz. Fühlen Sie sich dort willkommen?

Niedersachsen ist wunderbar vielfältig, ich komme immer gerne dorthin. Ganz besonders gerne bin ich auch in Osnabrück und im Emsland, die Menschen dort mag ich.

Das 32,9-Prozent-Debakel der Union im Bund und der mühsam kaschierte Dauerstreit mit der CSU könnten die Beziehung belasten. Denkzettel für die CDU bei der Niedersachsenwahl?

Erstens geht es für die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Wahl vor allem um eine gute Zukunft für Niedersachsen. Zweitens ist es gut, dass CDU und CSU jetzt in allen zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik einig sind. Und drittens sind wir zwar natürlich nicht zufrieden mit unserem Bundestagswahlergebnis, aber vergessen auch nicht, dass wir mit Abstand die stärkste Partei geworden sind und damit von den Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen haben. Gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden – das gab es 2005 nicht, 2009 nicht und auch 2013 trotz eines Ergebnisses von damals über 40 Prozent nicht.

In Niedersachsen ist der anfängliche CDU-Vorsprung auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD geschrumpft. Unions-Bewerber Bernd Althusmann zeigt nach Berlin…

… und ich sage: Kämpfen wir in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl um das Vertrauen der Wähler, kämpfen wir für eine möglichst starke CDU.

Sie haben sich mit der CSU nach zwei Jahren Streit darauf geeinigt, dass nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge im Jahr in Deutschland aufgenommen werden. Ein Knackpunkt für die Jamaika-Koalition?

Zunächst einmal bin ich zufrieden mit dieser Einigung, weil sie den Weg dafür frei macht, als Union gemeinsam Gespräche mit der FDP und den Grünen zu führen. Wir haben im Übrigen nicht nur vereinbart, dass die Zahl derjenigen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen, 200 000 im Jahr nicht übersteigen soll, sondern bekennen uns zugleich klar zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Jeder bekommt ein faires Verfahren, auch der 200 001. Es wird mit FDP und Grünen noch auf vielen Gebieten Diskussionen geben, schließlich haben wir sehr unterschiedliche Ausgangspositionen. Wir müssen die Probleme auf die Tagesordnung setzen, für die die Menschen von uns eine Lösung erwarten.

Die Grünen fordern Familiennachzug. Zerplatzen so die Jamaika-Pläne?

Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen – und nicht in Interviews.

Halten Sie noch für die SPD die Tür offen?

Ich halte die SPD auf absehbare Zeit nicht für regierungsfähig und konzentriere mich auf die Gespräche mit FDP und Grünen.

Sehen Sie die Gefahr einer weiteren Erosion der Volksparteien?

Die Volksparteien stehen im 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Der digitale Fortschritt ändert die Kommunikation, auch die Art des politischen Engagements. Also bieten wir auch online Formen der Mitwirkung und Diskussion. Zugleich sehe ich, mit wie viel Begeisterung und Schwung sich gerade auch junge CDU-Mitglieder im Wahlkampf an den Haustüren engagieren.

Zurück nach Niedersachsen: Trauen Sie dem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil das Bündnis mit Grünen und Linken zu?

Ja, was Sie daran sehen, dass der Ministerpräsident Rot-Rot-Grün nicht ausschließt. Rot-Rot-Grün wäre sehr schlecht für das Land.

Warum genau sollten die Niedersachsen den Wechsel wollen und Weil abwählen?

Niedersachsen könnte besser regiert werden. Das betrifft vor allem die Schulpolitik, den Stundenausfall und das schwierige Thema Inklusion. Die Position der CDU ist es, vom Wohl des Kindes aus zu denken. Das heißt, behutsam vorzugehen, auch weiter Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Handicap bereitzuhalten. Ein weiterer Grund sind die Lücken bei der inneren Sicherheit sowie die Notwendigkeit einer besseren Agrarpolitik.

Stichwort Bildung: Milliardeneinnahmen beim Bund, Schulgebäude verrotten. Hat der Bund über Jahre Missstände ignoriert?

Nein, der Bund hat finanzschwachen Kommunen für zusätzliche Investitionen vor allem in die Infrastruktur allein seit 2015 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt haben wir diesen Betrag noch einmal um weitere 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen aufgestockt. Dazu kommen Mittel zum Beispiel für die Weiterbildung von Lehrern. Wir haben zudem die Bafög-Finanzierung komplett übernommen, obwohl die Verantwortung hier eigentlich bei den Ländern liegt. Und Mehreinnahmen hat glücklicherweise nicht nur der Bund. Auch die Kommunen haben zuletzt deutlich mehr eingenommen und sind durchaus in der Lage, Schulen zu sanieren.

Der Groll richtet sich auch gegen eine Kultusministerin, die Gymnasiallehrer in Grundschulen abordnet, wo diese Pausenaufsicht führen…

Ja, das spricht Bände. Insofern ist ein Regierungswechsel fällig.

Ist die hohe Unzufriedenheit der Niedersachsen mit der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung Wasser auf die Mühlen der AfD?

Das Beste, um Bürger von der Wahl der AfD abzuhalten oder ihr Vertrauen zurückzugewinnen, ist es, die Probleme, die sie benennen, überzeugend zu lösen. Nehmen Sie als Beispiel die Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls. Die CDU machte sich dafür stark, Einbruchsdiebstahl grundsätzlich mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen und die Telefonüberwachung bei osteuropäischen Banden zu ermöglichen. Wir haben Einbruchsschutzmaßnahmen der Bürger finanziell unterstützt. Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro stehen dieses Jahr hierfür zur Verfügung. Schon wer 500 Euro investiert, um Einbrecher abzuwehren, kann mit Förderung rechnen. Natürlich sind es immer noch viel zu viele Einbruchsdiebstähle, aber ich bin froh, dass wir deutschlandweit immerhin einen Rückgang von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen können.

Zwischen Ems und Elbe werden so viele Tiere gemästet wie sonst nirgendwo. Das schafft Jobs, dennoch wächst der Zorn der dort lebenden Menschen über Nitrat im Grundwasser und schlechte Tierhaltung. Was wollen Sie hier tun?

Das Tierwohl ist uns sehr wichtig. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat ein Label geschaffen, das Bauern künftig unterstützen soll, die sich für artgerechtere Haltung entscheiden. Schlechte Zustände in Schlachthöfen und Mastställen müssen beseitigt werden. Die schwarzen Schafe unter den Tierhaltern bringen die redlich arbeitenden Landwirte in Misskredit – das darf nicht sein. Die übergroße Mehrheit der Bauern ist allerdings jeden Tag der Woche auf den Beinen, nimmt große unternehmerische Risiken in Kauf und verdient unsere Unterstützung. Mehr Ökologie und mehr Tierwohl müssen zusammen mit den Bauern geschehen.

Niedersachsen ist auch ein Auto-Land. Treiben die Machenschaften von VW in Scharen die Bürger in Nicht- oder Protestwahl?

Es sind schwere Fehler passiert, und zwar in der Unternehmensführung und nicht bei der Arbeitnehmerschaft. Deren Arbeit und die der vielen Zulieferbetriebe möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen. Ich verstehe den Ärger der Menschen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben und nun einen Wertverlust fürchten. Wir arbeiten dafür, Fahrverbote zu verhindern, die die Situation zusätzlich noch verschärfen würden. Wir wollen auch die weit über 800 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern.

Muss Volkswagen in der Dieselaffäre die deutschen Käufer entschädigen wie in den USA?

Unser Haftungsrecht ist anders als das der USA. Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, dass die Hersteller die Fahrzeuge in einen einwandfreien Zustand versetzen. Die Abgasanlagen müssen so funktionieren, wie bei der Zulassung vorgesehen. Der Verkehrsminister hat Volkswagen mit den Software-Upgrades in die Verantwortung genommen. Die Automobilindustrie befindet sich in einem gravierenden Umbruch, der hohe Investitionen in die Zukunft erfordert. Digitalisierung, E-Mobilität und andere neue Antriebstechnologien sind nur einige Stichworte. Zugleich brauchen wir den modernen und schadstoffarmen Diesel weiterhin, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Hat die deutsche Autoindustrie bei der E-Mobilität die Entwicklung verschlafen?

Es kommen immer mehr und immer bessere E-Modelle auf den Markt. Der Staat unterstützt das mit Kaufprämien. Wir brauchen zudem eine europäische Kraftanstrengung bei der Batterieherstellung. Europa muss daran arbeiten, eine Zellproduktion auf die Beine zu stellen, ein Land alleine kann das nicht stemmen.


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