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Trotz Zusage Tausende Syrer warten in Griechenland auf Familiennachzug

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Die Bundesregierung bremst beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Foto: dpaDie Bundesregierung bremst beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Foto: dpa

Osnabrück. Seit Monaten sitzen tausende Syrer in Griechenland fest. Sie warten auf die Zusammenführung ihrer Familien und kommen nicht weiter - und das oft trotz einer Zusage. Das zeigen neue Zahlen.

Das Recht von Flüchtlingen in Deutschland, ihre in Griechenland festsitzende engste Familie nachzuholen, wird nur sehr gebremst umgesetzt. Obwohl von Januar bis September dieses Jahres fast 4950 Flüchtlinge in Griechenland eine Zusage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekamen und nach Deutschland weiterreisen durften, wurden nur 322 Personen tatsächlich überstellt – also gerade mal 6,5 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dabei ging es vor allem um syrische Flüchtlinge, die zwei Drittel der Betroffenen stellten, aber auch viele Afghanen und Iraker. 60 Prozent waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Familiennachzug großes Thema

Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt ist. Demgegenüber haben nach der Dublin-Verordnung anerkannte Flüchtlinge Anspruch, innerhalb von sechs Monaten jene Angehörigen nachzuholen, die in einem anderen Dublin-Mitgliedsland - in der Regel Griechenland - untergekommen sind.

Begründung: Begrenzte Kapazitäten

Das Bundesinnenministerium begründete diese Praxis auf Anfrage mit dem großen logistischen Koordinierungsaufwand in Griechenland. Aber auch Bund und Länder müssten die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung stemmen können, da die Kapazitäten begrenzt seien. Daher habe Deutschland sich im Frühjahr mit Griechenland über die Anzahl der zu überstellenden Personen abgestimmt. Dass es eine zahlenmäßige Beschränkung gegeben habe, bestätigte das Ministerium aber nicht.

Die innenpolitische Expertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke forderte: „Mit den Tricksereien und der rechtswidrigen Beschränkung des Familiennachzugs muss jetzt endlich Schluss sein.“ Betroffene sollten die Möglichkeit erhalten, auf eigene Faust zu ihren Angehörigen nach Deutschland reisen zu dürfen. In Griechenland warteten knapp 5 000 Familienangehörige, davon knapp 3 000 Kinder, darauf, „ihre in Deutschland lebenden Angehörigen wieder in die Arme schließen zu können“. Jelpke betonte „Sie haben einen klaren Rechtsanspruch auf eine schnelle Familienzusammenführung.“

Kein neues Problem

Das Problem ist seit Monaten bekannt: Aus einem Brief des griechischen Ministers für Migration, Ioannis Mouzalas, von Mai geht hervor, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Griechen dazu angehalten hat, die Ausreise der Angehörigen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Griechenland „vorübergehend zu verlangsamen“. Den Brief hatte damals die regierungsnahe Athener Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ veröffentlicht.

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