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05.10.2017, 13:54 Uhr KOMMENTAR ZU SCHWARZBUCH

Bund der Steuerzahler – auch nur ein Lobby-Verein

Kommentar von Katharina Ritzer

Fälle von Steuerverschwendung listet das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf. Allerdings betreibt der Verein damit auch Lobbyarbeit – für jene, die niedrigere Steuern wollen, also vor allem Unternehmen. Foto: dpa/Ralf HirschbergerFälle von Steuerverschwendung listet das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf. Allerdings betreibt der Verein damit auch Lobbyarbeit – für jene, die niedrigere Steuern wollen, also vor allem Unternehmen. Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Osnabrück. Alle Jahre wieder listet der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch Fälle von Steuerverschwendung auf. Er geriert sich als Anwalt der kleinen Steuerzahler, macht aber eigentlich Lobbyarbeit für niedrigere Steuersätze, die vor allem Unternehmen nutzen. Ein Kommentar.

Alle Jahre wieder kocht die Wut hoch auf den Staat, der nicht mit unserem Geld umgehen kann. Dann nämlich, wenn der Bund der Steuerzahler Pleiten, Pech und Pannen der öffentlichen Hand anprangert. Keine Frage, die aufgezählten Verschwendungen sind mindestens ärgerlich. Aber wer ist eigentlich dieser Bund der Steuerzahler, wer bezahlt ihn und warum veröffentlicht er die Verfehlungen einmal jährlich in einem Schwarzbuch?

Nach eigenen Angaben finanziert sich der Verein, der über kein demokratisches Mandat verfügt, durch Spenden. Diese Spenden stammen zu rund 70 Prozent von mittelständischen Unternehmen. Das Motiv ist klar: Der Bund der Steuerzahler verbindet die Kritik an den ärgerlichen Einzelfällen stets mit einer pauschalen Forderung nach Steuersenkungen. Und das freut die Unternehmen und Unternehmer.

Mit den Steuern werden aber auch Schulen, Straßen und der Sozialstaat finanziert. Zudem sind beim Blick auf den gesamten Staatshaushalt die angeprangerten Verschwendungen gering. Viel größer sind dagegen die Löcher, die durch Steuervermeidungstricks großer und kleiner Unternehmen in die Staatskasse gerissen werden. Aber darüber redet natürlich niemand, wenn man sich doch so trefflich über zu große Parkhäuser und unnötige Radwege aufregen kann.


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