Migration Grüne: Neue Bundesregierung muss bei Flüchtlingspolitik gegenüber Libyen umsteuern

Von Thomas Ludwig

Werden deutsche Gelder in Libyen richtig verwendet? Die Grüne Franziska Brantner bezweifelt das. Foto: Soeren Stache/dpaWerden deutsche Gelder in Libyen richtig verwendet? Die Grüne Franziska Brantner bezweifelt das. Foto: Soeren Stache/dpa

Osnabrück. Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hegt den Verdacht, „dass deutsche Haushaltsgelder in den Aufbau rechtsstaatlich und menschenrechtlich fragwürdiger Strukturen fließen.“ Damit müsse Schluss sein.

Vor der Aufnahme von Gesprächen über eine Jamaika-Koalition im Bund mahnen die Grünen einen verantwortlichen Umgang Deutschlands mit den Flüchtlingen in Libyen an. „Eine neue Bundesregierung muss umsteuern. Die Verbesserung der Lage von Geflüchteten darf nicht nur angemahnt werden – ihre Einhaltung vor Ort muss auch garantiert werden“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner unserer Redaktion.

Brantner bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Diese sei „schwammig“ formuliert. „Es besteht der Verdacht, dass deutsche Haushaltsgelder einseitig in den Militärsektor und vor allem unkontrolliert in den Aufbau rechtsstaatlich und menschenrechtlich höchst fragwürdiger Strukturen fließen“, kommentierte Brantner das Papier, dass unserer Redaktion vorliegt. „Es bleibt vage, was sich konkret hinter den Haushaltstiteln des Auswärtigen Amts in Höhe von insgesamt rund 16 Millionen Euro verbirgt, bei denen es etwa um die ‚Stärkung der Handlungsfähigkeit der Einheitsregierung‘ geht“, sagte Brantner weiter.

Haupttransitland für Flüchtlinge

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa. Das Land wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die EU, vor allem auch Italien, Frankreich und Deutschland setzen verstärkt auf eine Rückführung von Bootsflüchlingen in das Land, die vor der Küste Libyens aufgebracht werden.

Aus der Antwort der Bundesregierung gehe eindeutig hervor, „dass weder die Internationale Organisation für Migration noch andere unabhängige Akteure die immer wieder genannten Transitzentren planen oder darüber Kontrolle ausüben - die Sicherheitslage in Libyen gibt dies einfach nicht her“, sagte Brantner: „Die Scheinhelligkeit der populistischen Forderungen nach Flüchtlingszentren vor Ort wird damit noch mal klarer.“


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