Bundestagswahl 2017 Was der Bundestag die Deutschen kostet

Der Deutsche Bundestag wächst in der kommenden Legislaturperiode um 79 Abgeordnete. Foto: AFP/ Tobias SchwarzDer Deutsche Bundestag wächst in der kommenden Legislaturperiode um 79 Abgeordnete. Foto: AFP/ Tobias Schwarz

Osnabrück. Der Deutsche Bundestag wächst in der kommenden Legislaturperiode um 79 Abgeordnete. Eine Übersicht erläutert, was diese den Steuerzahler kosten.

Derzeit haben die gewählten Abgeordneten das Ziel, eine neue Bundesregierung zu bilden. Bisher ohne Erfolg. Sicher ist jedoch, die gewachsene Anzahl der Bundestagsabgeordneten steigt von 631 auf 709.

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Die Abgeordnetenanzahl erhöht sich für die kommende Legislaturperiode um 79 Abgeordnete. Die Kosten steigen: Insgesamt kostet ein Bundestagsabgeordneter samt Umfeld rund 430.000 Euro im Jahr. Für alle Abgeordneten belaufen sich diese Kosten auf 135 Millionen Euro in der kompletten Legislaturperiode. Dazu kommen noch Diäten und Übergangsgeld ehemaliger Abgeordneter. Außerdem ziehen zwei weitere Fraktionen in den Bundestag ein. Die Organisation dieser, Reisekosten und etwa Besuchergruppen erhöhen die Kosten. Die Bild-Zeitung rechnet mit Kosten von bis zu 200 Millionen Euro, ohne dabei eine Quelle zu nennen. Der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, schätzt sie sogar auf 300 Millionen Euro.

Das steht einem Abgeordneten zu

Seit dem 1. Juli 2017 bekommen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages 9.541,74 Euro im Monat als Aufwandsentschädigung. Diese Diäten werden im Artikel 48 Absatz 3 im Grundgesetz geregelt. Ein Abgeordneter hat zusätzlich die Möglichkeit, Mittel für Mitarbeiter in Höhe von 20.870 Euro monatlich zu nutzen. Darunter fallen beide Büros - sowohl in Berlin als auch im Wahlkreis - mit zum Beispiel Sekretären und wissenschaftlichen Mitarbeitern. Für die Amtsausstattung, also die Ausstattung und Unterhaltung des Wahlkreisbüros, werden monatlich 4318,38 Euro verrechnet. Für die Büroausstattung kann bis zu 12.000 Euro ausgegeben werden, allerdings im gesamten Jahr. Zusätzliche Reisekosten werden, wie in anderen Unternehmen auch, separat abgerechnet.

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Abgeordnete können über zwei Möglichkeiten ins Deutsche Parlament in den Bundestag einziehen: zum einen über eine Direktwahl in einem Wahlkreis, zum anderen über einen Listenplatz durch die Zweitstimme. Der Anstieg an Abgeordneten entsteht durch eine hohe Anzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten. Daher variiert die Anzahl der Abgeordneten von Legislatur zu Legislatur. In der Vergangenheit gab es Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform, die jedoch nicht umgesetzt wurden. Konkret wurde ein Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingereicht, doch die SPD und Oppositionsfraktionen sahen sich im Nachteil und verhinderten die Reform.

Das sagt der Bund der Steuerzahler Deutschland

„Der neue XXL-Bundestag wird nicht nur den Abgeordneten schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, sondern kommt auch den Steuerzahlern viel teurer zu stehen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagt: „Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag. 500 Abgeordnete sind genug.“ Mehr Abgeordnete bedeuten für ihn „nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse (...). Das verkorkste Wahlrecht hat eine vermeidbare Kostenlawine für die Steuerzahler losgetreten, die in keinem Verhältnis zu einem parlamentarischen Mehrwert steht. Die neu gewählten Abgeordneten müssen Verantwortung übernehmen und das Wahlrecht sofort reformieren.“

(mit AfP)


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