Eklat bei AfD „Da ist jemand obergärig geworden“ – Frauke Petrys Abgang

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AfD-Parteichefin Frauke Petry will nicht der neuen Fraktion im Bundestag angehören. Foto: dpaAfD-Parteichefin Frauke Petry will nicht der neuen Fraktion im Bundestag angehören. Foto: dpa

Osnabrück. Seit Monaten tobt ein Machtkampf in der AfD. Nur ein paar Stunden nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl kommt der Eklat. Parteichefin Frauke Petry will nicht Teil der AfD-Fraktion im Bundestag sein. Wie geht es nun weiter mit den Rechten, die erstmals in den Bundestag einziehen?

Der Tag eins nach der Bundestagswahl ist noch jung, als Frauke Petry die Bombe platzen lässt. Es ist Montagmorgen kurz nach neun Uhr, ihren Mitstreitern, den AfD-Spitzen, steckt die Müdigkeit nach der langen Nacht noch in Warum Petrys Abgang die AfD stärkt und nicht schwächtden Knochen. Als dann die Parteivorsitzende in der Bundespressekonferenz das Wort bekommt und ihre Entscheidung verkündet, holen die anderen überrascht Luft. Jörg Meuthen zieht die Augenbrauen hoch, Spitzenkandidatin Alice Weidel runzelt die Stirn. Wortlos hören sie zu, wie Petry nüchtern und kühl die wenigen Sätze sagt, die über die Zukunft der AfD im Bundestag entscheiden.

„Inhaltlichen Dissens nicht totschweigen“

Sie habe „nach langer Überlegung“ entschieden, dass sie der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde. Stille im Raum. Die Begründung nennt Petry auch gleich: „Es gibt einen inhaltlichen Dissens, den sollten wir nicht totschweigen.“ Sie habe das Ziel, dass die AfD 2021 regierungsfähig sein solle. „Das möchte ich aktiv gestalten und Realpolitik machen.“ Die Vertreterin des gemäßigten Flügels hat offenbar die Hoffnung verloren, dass das möglich ist – und tritt ab: „Ich werde diesen Raum jetzt verlassen.“ Dann greift sie ihre Handtasche, steht auf und geht schnellen Schrittes hinaus – begleitet von Blitzlichtgewitter und ungläubigem Raunen. Der Vorstand der Bundespressekonferenz ruft ihr noch hinterher: „Sie missbrauchen dieses Forum – ich missbillige das.“

Alte Gräben brechen wieder auf

Mit ihrem Auftritt hat Petry alle Befürchtungen bestätigt, dass die alten Gräben und Flügelkämpfe in der noch jungen Partei wieder aufbrechen. Beflügelt von ihrem erdrutschartigen Sieg in Sachsen, wo die AfD noch vor der CDU stärkste Partei wurde, erlaubt Petry sich einen starken Auftritt. Der Eklat ist ihr gelungen.

In einer persönlichen Erklärung schreibt Petry auf Facebook kurze Zeit später, dass die AfD aus ihrer Sicht nach rechts abgedriftet ist und gemäßigte Wähler nicht mehr mitnehme. Seit geraumer Zeit wandle sich die AfD „zu einem ‚gärigen Haufen‘, also einer ‚anarchischen‘ Partei, die (…) dem Wähler kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen kann.“ Deshalb werde sie künftig „als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen.“ Schon vorher hatte Petry verlauten lassen, die AfD hätte bei dieser Wahl auch weit über 20 Prozent holen können, wenn die radikalen Äußerungen mancher Parteikollegen nicht wären, die das bürgerliche Klientel verschreckt hätten.

Geht Petry den gleichen Weg wie Parteigründer Lucke?

Ist das die Selbstüberschätzung einer ehrgeizigen Frau? Ihr Schritt erinnert fatal an Parteigründer Bernd Lucke, der die AfD als Euro-kritische Partei gründete und später im Machtkampf mit Petry aus der Partei austrat. Danach versank Lucke mit seiner Alfa in der Bedeutungslosigkeit.

Wie stark Petry noch ist und wie viele Anhänger sie hat, werden erst die nächsten Tage zeigen. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen und ist damit unabhängig von der Partei. Während die AfD bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen erhielt, wurde sie in Sachsen mit enormen 27 Prozent stärkste Kraft. Die 42-Jährige holte sich eines der drei Direktmandate der AfD. Dennoch will sie keinen der 94 AfD-Sitze im neuen Deutschen Bundestag haben.

Wird Petry neue Partei gründen?

Doch als Fraktionslose dürfte Petry im Bundestag isoliert sein – außer sie findet Mitstreiter. Immer wieder gab es Gerüchte, Petry und ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell könnten sich nach der Wahl von der Partei abspalten und eine neue konservative Partei gründen - eine Art bundesweite CSU. Ob sie für den angestrebten „konservativen Neuanfang“ eine neue Partei gründen will, ließ Petry am Montag offen. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie 36 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen - eine hohe Hürde. Sie müsste mehr als ein Drittel der AfD-Fraktion auf ihre Seite bringen. Das ist nicht zu erwarten , da das national-konservative Lager zahlenmäßig deutlich größer ist. Vielleicht reicht es auch nur für eine parlamentarische Gruppe. Wie erfolgreich Petrys Experiment werden kann, ist daher völlig offen.

Natürlich versuchte der national-konservative Alexander Gauland, den Petry immer wieder wegen seiner Rechtsaußen-Positionen attackiert hatte, gleich, solche Spekulationen im Keim zu ersticken: „Eine Spaltung kann ich im Moment nicht sehen. Frau Petry ist alleine gegangen, ich sehe nicht, dass Abgeordnete ihr folgen werden.“

AfD-Vorstand: Petry ist aus Teamarbeit ausgeschert

Nach dem Verschwinden Petrys aus der Bundespressekonferenz keilen ihre Mitstreiter erst mal zurück. Jörg Meuthen, sichtlich schockiert, entschuldigt sich in der Bundespressekonferenz für Petrys Verhalten und sagt vorsichtig: „Nach der gerade geplatzten Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte, kann ich jetzt nichts Substanzielles mehr beitragen.“ Petry habe sich seit Monaten nicht mehr an Treffen und Telefonkonferenzen beteiligt. Gauland sagt lapidar: „Wir sind halt ein gäriger Haufen und jetzt ist da jemand obergärig geworden.“ Nach diesen Äußerungen ist es kaum vorstellbar, dass Petry noch als Parteichefin zu halten ist. Erste Rücktrittsforderungen kommen bereits. Zumal der Wahlerfolg dem Spitzenduo Gauland/Weidel zugerechnet wird, aber nicht Petry.

Petrys Macht ist abgebröckelt

Schon seit dem Frühjahr war Petry innerhalb der Partei isoliert, ihre Macht bröckelte. Sie schaffte es damals nicht, die Delegierten des Parteitages mit ihrem „Zukunftsantrag“ auf einen realpolitischen Kurs einzuschwören. Auch ihr Ziel, den Rechtsaußen Björn Höcke aus der Partei zu werfen, scheiterte.

Für die AfD dürfte es dabei durchaus gut sein, dass der Flügelkampf sich so schnell entschieden hat - das verhindert eine Lähmung der Fraktion. Nun herrschen klare Verhältnisse. Der seit Monaten andauernde Rechtsruck hat sich mit Petrys Abgang zudem zementiert. Durch den hohen Stimmenanteil rücken auch Kandidaten von den hinteren Landeslisten ins Parlament, die mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen aufgefallen waren. Da wird es selbst Alexander Gauland zuviel, der vorsorglich bereits die Neulinge mahnte, keine rechten Sprüche zu klopfen, „die uns später auf die Füße fallen können“.

Der Platz von AfD-Parteichefin Frauke Petry in der Bundespressekonferenz in Berlin ist verwaist. Foto: dpa


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