Rechtsextreme, Ideologen und Stasi-Offizier Wie rechts ist die AfD?

Von Burkhard Ewert, Annalena Klein und Marion Trimborn

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die AfD steht vor dem Einzug in den Bundestag. Viele Kandidaten sind mit rassistischen, antisemitischen oder nationalistischen Äußerungen aufgefallen. Foto: dpaDie AfD steht vor dem Einzug in den Bundestag. Viele Kandidaten sind mit rassistischen, antisemitischen oder nationalistischen Äußerungen aufgefallen. Foto: dpa

Osnabrück. Die AfD steht vor dem Einzug in den Bundestag. Mehr als 70 Sitze könnte die Partei laut Umfragen erreichen. Wer würde für sie im Parlament sitzen? Und wie rechts sind die Kandidaten?

Viele Kandidaten sind mit rassistischen, antisemitischen oder nationalistischen Äußerungen aufgefallen. Eine Auswahl.

Es wäre ein historischer Augenblick: Wenn die AfD am Sonntag in den Bundestag einzieht, wird erstmals seit den 1950er-Jahren wieder eine Partei aus dem rechten Spektrum im Parlament sitzen. Im Wahlkampf hat sich die AfD nationalistisch, oft fremdenfeindlich und schrill präsentiert. Sicher ist: Der völkisch-nationale Flügel ist dabei.

Ob die Rechtsaußen aber den Kurs der Fraktion bestimmen werden, ist offen. Mehrere politische Gruppen werden um die Macht kämpfen. Da ist einmal die promovierte Ökonomin und Spitzenkandidatin Alice Weidel mit liberalem Image. Dann der Rechtsnationale Alexander Gauland an Spitze des national-konservativen Flügels. Die dritte Gruppe bilden die gemäßigten Vertreter um Parteichefin Frauke Petry. Sie hat an Einfluss verloren, seit sie im Frühjahr die AfD nicht auf einen realpolitischen Kurs einschwören konnte und damit scheiterte, Rechtsaußen Björn Höcke aus der Partei auszuschließen.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, qualifiziert die AfD im Gespräch mit unserer Redaktion als „im Kern durch und durch rechtsradikal – von ihrem Programm über ihre Kandidaten bis hin zu den Wählern“. Die Partei habe die bisherigen Wähler der NPD und Republikaner angesprochen. Güllner sagte: „Im Gegensatz zur NPD, die eine Partei der dumpfen Glatzköpfe war, ist die AfD salonfähig geworden.“

Auch der Osnabrücker Sozialhistoriker Christoph Rass sagt: „Das Besondere – und besonders Gefährliche – an der AfD ist, dass sie rechten Revisionismus in der Tradition vieler kleiner Parteien seit 1945 mit Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit in Richtung Mitte verbindet.“ Der Professor wies darauf hin, dass die AfD über Anknüpfungspunkte zu ultrakonservativen Intellektuellen verfüge, die ihr eine Vernetzung etwa in Wissenschaft und neokonservative Denkfabriken erlaubten. Solche Zugänge hätten NPD oder Republikaner nie gehabt, wenngleich sich das politische Profil zunehmend angleiche. 

Die Partei falle ferner dadurch auf, dass sie trotz vieler Strömungen anders als andere Protestbewegungen der Geschichte die strategische Bedeutung ihrer Geschlossenheit erkannt habe. Vor diesem Hintergrund „sollte keiner darauf warten, dass sich das Phänomen von selbst erledigt“, sagte Rass. „Es ist sehr viel wichtiger als zuvor in der Nachkriegsgeschichte, dass sich Bürger gegen das stellen, was hier passiert.“ Die „bequeme Zeit“, in der man habe glauben können, rechte Parteien seien aufgrund ihrer geringen Bedeutung ein Randphänomen, sei vorüber.

Natürlich bestreitet die AfD, rechtsextrem zu sein. Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte jüngst: „Ich verbitte mir diese Etikettierung.“ Die Partei sieht sich gar in der Tradition der Union. Die Rechtskonservative Beatrix von Storch bezeichnet sie als „liberal-konservative Partei, die Positionen vertritt, die vor Angela Merkel auch die CDU/CSU vertreten haben“. Dazu gehöre etwa eine Obergrenze für die Zuwanderung oder die Ablehnung der „Ehe für alle“.

Viele rechnen damit, dass in der AfD nach dem Einzug in den Bundestag der Streit um die Richtung wieder aufbrechen wird. Meinungsforscher Güllner sagt: „Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war.“ Experte Rass warnt potenzielle Wähler: „Viele Bürger, die einzelnen Positionen der Partei zustimmen, übersehen, was sie mit ihr Abgründiges als Gesamtpaket wählen.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN