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Streit um Güllebelastung Bundesrat vertagt Düngeverordnung

Von Klaus Wieschemeyer

Gülle wird heutzutage in der Regel zielgerichtet auf die Felder aufgebracht, um Überdüngung zu vermeiden. Gleichwohl bleibt die Nitratbelastung des Grundwassers vielerorts zu hoch.  Foto: dpaGülle wird heutzutage in der Regel zielgerichtet auf die Felder aufgebracht, um Überdüngung zu vermeiden. Gleichwohl bleibt die Nitratbelastung des Grundwassers vielerorts zu hoch. Foto: dpa

Berlin/Hannover. Der Streit um das neue Düngegesetz geht weiter. Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern fiel im Bundesrat durch.

Der Bundesrat hat die für Freitag (22. September) geplante Abstimmung über eine Düngeverordnung für bäuerliche Betriebe kurzfristig von der Tagesordnung gekippt. Bund und Länder konnten sich trotz zahlreicher kurzfristiger Gespräche nicht neu einigen, nachdem das schwarz-grün regierte Baden-Württemberg vor wenigen Tagen die Zustimmung zum bisherigen Kompromiss verweigert hatte. Dessen Agrarminister Peter Hauk (CDU) hatte schon zuvor erklärt, mit der neuen Regelung büße Süddeutschland für die Massentierhaltung in Niedersachsen.

Meyer: Vermurkste Verordnung

Union und Grüne in Niedersachsen machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) kritisierte den Bundesminister: „Das war eine Watsche der Länder für Bundesagrarminister Christian Schmidt wegen seiner vermurksten und mit den Ländern nicht abgesprochenen Stoffstrombilanz-Verordnung. Diese ist so kompliziert und bürokratisch, dass Tausende Betriebe neue Düngeberater hätten einstellen müssen“, sagte Meyer.

Niedersachsens CDU-Schattenumweltminister Frank Oesterhelweg sah dagegen die Schuld bei Meyer: „ Meyers Versuch, die eigene mangelnde Durchsetzungskraft als Niederlage der Gegenseite zu verkaufen, ist einfach nur peinlich. Fakt ist: Meyer konnte seine Forderungen nicht durchsetzen“, sagte Oesterhelweg.

„Wahlkampf auf Rücken der Landwirte“

Am Freitagabend meldete sich auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zu Wort – und gab Meyer die Schuld am Scheitern: „Die Grünen sind mit dem Versuch gescheitert, zu Lasten unserer Landwirte die Stoffstrombilanzverordnung zu verhindern. Ich empfehle Herrn Meyer: Keine Wahlkampfmanöver auf dem Rücken unserer Landwirte“. Es sei offensichtlich, dass an dieser Stelle fachliche Lösungen in den Hintergrund träten und Politik auf Kosten der Höfe gemacht werde. Schmidt warnte vor einem „Flickenteppich an Regelungen“, falls jedes Bundesland eigene Regeln verabschiede. Die Düngeverordnung soll eigentlich dabei helfen, die Nitratbelastung von Gewässern in Deutschland senken. Die EU kritisiert zu hohe Werte insbesondere im Grundwasser. Landwirtschaftsvertreter kritisieren die geplanten umfangreiche Dokumentationspflichten. Sie sprechen wie Hauk von einem Bürokratiemonster.