Linke attackiert Koalition Panzerdeal bringt Regierung unter Beschuss

Von Uwe Westdörp


Osnabrück. Neue Runde im Streit um einen geplanten „Panzerdeal“ mit der Türkei: Die Linksfraktion wirft der Großen Koalition vor, sich vor einer unbequemen Gesetzesänderung zu drücken. Stattdessen agierten Union und SPD offenbar lieber als Lobbyisten für Waffenschmieden und unterstützten zugleich den „Despoten“ Recep Tayyip Erdogan, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen unserer Redaktion.

Bei dem umstrittenen Geschäft geht es nach jüngsten Berichten um bis zu 1000 türkische Kampfpanzer im Wert von sieben Milliarden Euro. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist demnach mit 40 Prozent an dem zum Bau des Panzers gegründeten Joint Venture Rheinmetall BMC Defense Industry Inc beteiligt – zusammen mit zwei Firmen aus der Türkei und Malaysia. Auch das Golfemirat Katar soll Anteile besitzen. Im März hatte Rheinmetall bestätigt, dass sich das türkische Unternehmen um den Bau des Kampfpanzers Altay bewerben wolle.

Dagdelen kritisierte das geplante Geschäft als „schmutzigen Panzerdeal“ zugunsten des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Abgeordnete betonte: „Notwendig ist eine Ergänzung des Paragraphen 49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).“ Dann wären nach den Worten von Dagdelen solche Fälle wie Rheinmetall genehmigungspflichtig und würden damit auch zwangsläufig rechtzeitig der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. „Sie könnte sich dann auch nicht mehr mit ihrem vermeintlichen Nichtwissen rausreden.“

Laut Paragraph 49 AWV ist eine Genehmigung erforderlich, wenn Inländer im Ausland bezüglich „chemischer oder biologischer Waffen oder Kernwaffen technische Unterstützung“ leisten. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter umfasst der Paragraph bislang nicht. Genau dies müsse sich ändern, forderte Dagdelen.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weist die Bundesregierung indessen darauf hin, dass mit dem EU-Grundlagenvertrag von Lissabon „die Zuständigkeit für den Dienstleistungsverkehr und dessen Einschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr auf die Europäische Union übergegangen sind“. Zugleich verweist die Regierung auf laufende Verhandlungen über eine neue Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Dabei werde auch eine Harmonisierung der Regelungen zur Kontrolle technischer Unterstützung angestrebt.


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