Interview bei „RT deutsch“ Gabriel wirft Spitzenleuten der AfD Nazi-Propaganda vor

Von dpa

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Foto: Imago/photothekAußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Foto: Imago/photothek

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Nazi-Vorwürfe gegen die AfD bekräftigt und vor einer Verharmlosung der Partei gewarnt. Zudem war er im vom russischen Staat finanzierten Senders „RT deutsch“ für eine Entspannungspolitik mit Russland.

„Wir haben in der AfD an der Spitze Leute, die Menschen aufhetzen, die mit Nazi-Propaganda durch die Gegend gehen. Das gab es in Deutschland noch nicht, und das darf man auch nicht verharmlosen“, sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des vom russischen Staat finanzierten Senders „RT deutsch“.

„Das Gefühl zu haben, wenn ich zurück in den Bundestag komme, spricht zum ersten Mal nach 1945, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ein Nazi im Reichstag am Mikrofon. Das finde ich ein bedrückendes Gefühl. Und das muss man auch aussprechen“, betonte der Vizekanzler. Er wies auch Einwände zurück, dass gerade in den Anfangsjahren des Bundestags ehemalige Mitglieder von Adolf Hitlers Nazi-Partei NSDAP zu den Abgeordneten zählten.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland im Visier

„Die Tatsache, dass Leute damals in der NSDAP waren, hat nicht bedeutet, dass sie im Deutschen Bundestag als Nazis gesprochen haben mit dieser Ideologie“, sagte Gabriel. „Wir haben seitdem (seit 1949) niemanden im Deutschen Bundestag, selbst die alten NSDAP-Mitglieder nicht, die offen Propaganda für Nazi-Ideen gemacht haben.“

Gabriel sagte nicht, welche AfD-Politiker er mit seiner Kritik meint. Er machte aber klar, dass er nicht den AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland meint, der kürzlich gesagt hat, die Deutschen dürften stolz sein auf „die Leistungen deutscher Soldaten“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg. (Weiterlesen: Gauland als Gau – ein Kommentar)

Zu Gauland sagte Gabriel: „Es gibt auch andere wie Herrn Gauland, die ihren Lebtag gelebt haben von diesem Staat, da ihr Geld und ihre Pensionen bekommen und heute auf den Staat hetzen. Das gibt es auch. Die sind auch schlimm genug.“ (Weiterlesen: Petry: Bürgerliche Wähler wenden sich wegen Gauland von AfD ab)

Werben für eine Entspannungspolitik mit Russland

In dem Intervie warb er zudem für eine neue Entspannungspolitik mit Russland. „Wir werden viele Probleme in der Welt nicht lösen können ohne die Zusammenarbeit mit Russland“, sagte er in dem am Mittwoch ausgestrahlten Interview. „Ich glaube wir brauchen eine Vision für ein neues Zusammenleben in Europa.“ Als ein Beispiel für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland nannte Gabriel den Atomstreit mit Nordkorea.

„RT deutsch“ ist ein 2014 gegründeter deutscher Online-Ableger des staatlich finanzierten russischen Fernsehsenders „RT“. Das Interview mit Gabriel war bereits das zweite mit dem Vizekanzler innerhalb weniger Tage.

Den Vorwurf, er bediene damit ein russisches Propagandainstrument, wies der SPD-Politiker bereits vor einigen Tagen bei „Spiegel Online“ zurück. „Wir reden auch mit anderen, wie mit (dem arabischen Sender) Al Dschasira, und warum nicht auch mit chinesischen Sendern? Und zu RT: Deren Zuschauer will ich jedenfalls nicht der AfD überlassen.“ (Weiterlesen: Über welche Medien informieren sich Migranten?)

Mit solchen Interviews erreiche er Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland lebten, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Wir haben doch als deutsche Demokraten ein Interesse daran, dass auch in autoritären Staaten unsere Stimme gehört wird.“


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