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20.09.2017, 18:38 Uhr zuletzt aktualisiert vor LONDON BIETET 20 MILLIARDEN

Brexit-Rechnung: Einfach nur unverschämt

Kommentar von Marion Trimborn

Der britische Außenminister Boris Johnson will nach dem Brexit nur 20 Milliaden Euro nach Brüssel überweisen. Foto: AFPDer britische Außenminister Boris Johnson will nach dem Brexit nur 20 Milliaden Euro nach Brüssel überweisen. Foto: AFP

Osnabrück. London denkt gar nicht daran, der EU bei den Brexit-Verhandlungen entgegenzukommen. Da geht es mehr um das Gefühl als um Fakten. Das wird sich rächen. Ein Kommentar.

Es ist unverschämt und vermessen, was die britische Regierung vorschlägt. Mit gerade mal 20 Milliarden Euro will London beim Brexit die EU abspeisen. Das ist nur ein Fünftel der Summe, die die EU fordert. Wohlgemerkt, es geht hier um Gelder für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionen, die London als EU-Mitglied längst zugesagt hat. Eine solche Verpflichtung nachträglich aufzukündigen, ist nicht möglich. Verträge müssen eingehalten werden.

Der Vorstoß legt ein ganz anderes Problem offen, das den gesamten Brexit betrifft. Das Votum zum EU-Austritt vor mehr als einem Jahr war ein Ausdruck der Wut gegen „die da in Brüssel“ und der Suche nach Bestätigung. Diese Stimmung hat Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson stets perfekt bedient. Seine Affronts und sein Pathos sind das, was die Briten auch jetzt von ihm als Außenminister hören wollen. Gesetze und wirtschaftliche Fakten spielen da keine Rolle.

Regierungschefin Theresa May ist unter Druck, seit sie bei den vorgezogenen Wahlen ihre Mehrheit und zugleich ihre Reputation verloren hat. Sie will am Freitag eine große Brexit-Rede halten, um den Stillstand in den Verhandlungen zu beenden. Dass ihr das bei diesen Vorschlägen gelingt, darf getrost bezweifelt werden.

Die Frage ist eher, ob sein kompromissloser Kurs Johnson den Kopf kostet und ob May genug Rückhalt bekommt. Diese Querelen erschweren die Verhandlungen weiter.


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