Gesetz als Mogelpackung? Metallindustrie unterläuft Regeln zu Leiharbeit

Von Marion Trimborn

Die neuen Regeln zum Schutz von Leiharbeitern sind in großen Teilen der Metall- und Elektroindustrie noch nicht umgesetzt. Foto: dpaDie neuen Regeln zum Schutz von Leiharbeitern sind in großen Teilen der Metall- und Elektroindustrie noch nicht umgesetzt. Foto: dpa

Osnabrück. Seit April gelten neue Regeln, um Leiharbeiter zu schützen. Sie dürfen zum Beispiel nur noch 18 Monate lang in einem Unternehmen arbeiten. Doch große Teile der Metallbranche halten sich noch nicht daran und nutzen die Übergangsfrist aus.

Schon 13 regional geltende Tarifverträge erlauben Abweichungen von der gesetzlichen Regelung, wonach Leiharbeiter höchstens 18 Monate lang in einer Firma eingesetzt werden dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Übergangsfrist ausgenutzt

Wie die Einträge im Tarifregister des Bundesarbeitsministeriums zeigen, überschreiten Tarifverträge in elf Bundesländern diese Grenze und nutzen damit eine Übergangsfrist. Wie viele Leiharbeiter davon betroffen sind, kann die Bundesregierung nicht sagen. Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranchen „noch bis Oktober 2018 Zeit haben, um abweichende Regelungen zu treffen.“ Experten gehen davon aus, dass noch zahlreiche weitere Branchentarifverträge hinzukommen, um die Höchsteinsatzdauer zu umgehen.

Seit April gilt neues Gesetz

Die neue Vorschrift war mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes am 1. April eingeführt worden. Sie soll Leiharbeiter – die zumeist schlechter bezahlt werden - davor schützen, dass sie immer wieder auf derselben Stelle eingesetzt werden, ohne eine Festanstellung zu bekommen. In der Praxis verlängern viele Unternehmen, etwa Autohersteller, die Einsatzzeit von Leiharbeitern einfach auf 48 Monate, um Lohnkosten zu sparen. Aber auch die Gewerkschaften haben durchaus ein Interesse daran, um die Stammbelegschaft zu schützen.

Grüne: Gesetz ist eine Mogelpackung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte: „Die Höchstüberlassungsdauer ist eine Mogelpackung, denn sie begrenzt Leiharbeit in keiner Weise.“ Sie warf der Bundesregierung vor, es mit der Höchstüberlassungsdauer nicht ernst gemeint zu haben: „Sonst hätte sie keine Verlängerung ermöglicht, zumal die meisten Leiharbeitskräfte viel kürzere Einsatzzeiten haben.“

In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte – und zusätzlich eine Flexibilitätsprämie. Müller-Gemmeke sagte: „Das wäre gerecht und davon würden die Leiharbeitskräfte tatsächlich profitieren. Leiharbeitskräfte bekämen einen höheren Lohn und für Unternehmen wäre eine Festanstellung betriebswirtschaftlich günstiger.“

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Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wollte die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren. In der Vergangenheit hatte der Arbeitgeberverband darauf hingewiesen, dass Leiharbeit für Firmen wichtig ist, um Auftragsspitzen und zunehmende Schwankungen der Märkte ausgleichen zu können.


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