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19.09.2017, 15:59 Uhr KOLUMNE

Zahlen die USA zu hohe Beiträge an die UN?

Von Maik Nolte

Osnabrück. Donald Trump will die Vereinten Nationen verschlanken. Sein Vorwurf: Das Budget der Weltorganisation sei seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent gestiegen, daran gemessen arbeiteten die UN nach Ansicht des US-Präsidenten ineffizient. Zudem hatte Trump bereits im Wahlkampf die Höhe der US-Beiträge kritisiert. Was ist da dran?

Während die Frage der Effizienz der UN sicher eine Sache der Interpretation ist, lässt sich die Zahlenangabe nachvollziehen. Für den Zeitraum 2016/17 belief sich das reguläre Budget der UN auf 5,4 Milliarden Dollar. 2000/01 lag es bei 2,5 Milliarden Dollar. Der von Trump erwähnte Anstieg um 140 Prozent ist also nicht aus der Luft gegriffen, auch wenn er eher bei rund 120 Prozent liegt und die Zahlen nicht inflationsbereinigt sind. Das höhere Gesamtbudget der UN wiederum hängt stark von den jeweils aktuellen Gegebenheiten ab – also etwa von Kosten für Friedensmissionen.

Tatsächlich sind die USA der mit Abstand größte Beitragszahler – allerdings basiert die Bemessung der Beiträge auf einem komplexen Regelwerk nach dem Prinzip, dass reiche Länder im Verhältnis stärker zur Finanzierung beitragen müssen als arme. Die Pflichtbeiträge werden von der Generalversammlung festgelegt und richten sich im Wesentlichen nach der Wirtschaftskraft des Landes – dabei werden Bruttoinlandsprodukt (BIP), Verschuldung, Währungsschwankungen, Zahlungsfähigkeit und weitere Faktoren eingerechnet. 2016/17 betrug die Summe aller Pflichtbeiträge rund 2,8 Milliarden Dollar; die USA trugen davon 610 Millionen Dollar – das entspricht 22 Prozent des gesamten Beitragsaufkommens. Auf den Plätzen folgen Japan mit 269 Millionen Dollar (9,7 Prozent), China mit 220 Millionen Dollar (7,9 Prozent) und Deutschland mit 177 Millionen Dollar (6,4 Prozent). Das wirkt auf dem ersten Blick unausgewogen, bildet aber im Großen und Ganzen die Rangliste der Länder mit der größten Wirtschaftsleistung ab.

Mindest- und Höchstbeiträge

Hintergrund: Jedes Mitglied muss mit seinen Pflichtbeiträgen mindestens 0,001 Prozent des UN-Budgets tragen, der Höchstanteil ist auf 22 Prozent gedeckelt – diesen Satz zahlen nur die USA. Eine zweite Säule der Finanzierung bilden zusätzliche Pflichtbeiträge für Friedensmissionen und andere Aufgeben. Diese betragen wiederum zwischen 10 und 100 Prozent des normalen Pflichtbeitrags des Landes. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – werden hierbei stärker herangezogen als normale Mitglieder. Derzeit schultern die USA 28 Prozent dieses Budgets, weit mehr als China und Japan (je 10 Prozent) sowie Deutschland und Frankreich (je 6 Prozent). Erst im Juli hatte Washington Druck ausgeübt, um dieses Budget zu kürzen. Die dritte Säule bilden freiwillige Beiträge, die etwa dem Kinderhilfswerk Unicef oder der Weltgesundheitsorganisation WHO zugute kommen. Die Höhe dieser Beiträge wird auf eigenen Zusagekonferenzen verhandelt.

Trotz dieser festen Regeln haben die UN oft mit Planungsunsicherheit zu kämpfen – auch, weil immer wieder Mitgliedsstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen oder -zusagen nicht nachkommen. Mehrfach hatten auch die USA Teile ihrer Beiträge zurückgehalten, um Druck auf die UN auszuüben, so unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, George Bush und George W. Bush.


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