Stimmt‘s eigentlich These: Stimmen für sonstige Parteien sind verschenkt

Von Marcus Tackenberg

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Osnabrück. Die Debatte über Kleinparteien ist nicht neu, flammt aber in den Tagen vor der Bundestagswahl 2017 wieder auf. Wer einer solchen „Zwergpartei“ seine Stimme gebe, verschenke sie, so der Vorwurf. Stimmt das?

Ausgerechnet aus dem linken Spektrum kommt Kritik an der Spaßvereinigung „Die Partei“ auf. Der Vorwurf: In Zeiten eines wiedererstarkten Populismus sorge jede Stimme für eine chancenlose Partei dafür, dass die AfD, die den Umfragen zufolge derzeit bei elf Prozent liegt, davon profitiere. Denn jede „verschenkte“ Stimme – so die Schlussfolgerung – fehle am Ende den Etablierten, wenn es um die Mandate im Bundestag gehe.

Martin Kaul, Redakteur der taz, warf der „Partei“ vor, sie binde „Menschen, die eigentlich Wichtigeres tun sollten“. Ulf Poschardt, Chefredakteur der „Welt“, entgegnete: „Die Partei“ sei zwar nicht wählbar, müsse aber ausgehalten werden. „Humor ist Ausweis und Grundbedingung geistiger Freiheit und intellektueller Souveränität.“

Fakt ist, dass alle Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, im Parlament nicht abgebildet werden. Weil bei der Bundestagswahl 2013 neben den Zwergparteien auch FDP und AfD die parlamentarische Hürde rissen, blieben sogar 15,7 Prozent der Stimmen unberücksichtigt. Die Stimmabgaben waren indirekt Parteien zugute gekommen, die die Wählerinnen und Wähler gerade nicht wählen wollten. Weil es nur vier Parteien in den Bundestag schafften, konnten diese mehr Mandate bekommen.

Dennoch gehört es zum Grundprinzip unserer Demokratie, dass Menschen im rechtlichen Rahmen das wählen können, was sie für richtig erachten. Viele Bürger sehen ihre Interessen vom aktuellen Parlament nicht vertreten oder haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren.

Alternativen bieten kleine Parteien durchaus – und manchmal schaffen sie es ja auch ins Parlament. Wie etwa die Grünen. In ihrem Gründungsjahr 1980 erreichten sie bei der Bundestagswahl noch 1,5 Prozent. Nur drei Jahre später zogen sie mit ihren Forderungen nach Gleichberechtigung, Abrüstung und Umweltschutz erstmals in den Bundestag ein.

Der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim plädierte übrigens 2013 dafür, eine Eventual-Stimme bei der Bundestagswahl einzuführen. Der Wähler könnte so neben der Zweitstimme noch eine weitere Partei ankreuzen. Diese käme zum Zuge, wenn seine bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Beispiel: Wenn ein Wähler mit der Zweitstimme Die Partei und mit der Eventual-Stimme die SPD wählt, so könnte seine Stimme bei der kommenden Wahl gewertet werden und würde nicht verfallen.


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