Fahnder dürfen Post öffnen Schnüffelei bei Briefen und Päckchen

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Fast 1500 Mitarbeiter bei der Deutschen Post sind in Maßnahmen zum Heraussuchen von Post eingebunden. Foto: dpaFast 1500 Mitarbeiter bei der Deutschen Post sind in Maßnahmen zum Heraussuchen von Post eingebunden. Foto: dpa

Osnabrück. In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht.

In Stasi-Filmen kommt sie genauso vor wie im Agententhriller: Die Szene, in der ein Schnüffler im schwachen Licht heimlich Briefe an eine andere Person öffnet, liest und wieder versiegelt. Schon Alexander der Große (356-323 v. Chr.) soll angeblich Schreiben seiner Soldaten mitgelesen haben, damit er wusste, wie die Stimmung in seiner Truppe war. Auch heute gehört die Überwachung des Briefverkehrs noch zum Standard bei der Fahndung und Observation von Terrorverdächtigen und Schwerkriminellen – genauso wie das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von Mails und SMS. Allerdings sind die Hürden hoch: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt (BKA) brauchen einen richterlichen Beschluss, um Post beschlagnahmen zu dürfen.

Postgeheimnis gilt

Grundsätzlich gilt: Nur der Absender und Empfänger von Briefen und Päckchen dürfen wissen, was drin steht oder drin ist. Eine Sprecherin der Deutschen Post sagt: „Alle Mitarbeiter der Deutschen Post sind auf das Postgeheimnis verpflichtet und handeln danach.“

Wenn die Behörden eine Person verdächtigen, einen Terroranschlag zu planen, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen, ein schweres Verbrechen wie Mord, Totschlag, Brandstiftung oder Geiselnahme begangen zu haben oder zu planen, können auch Fahnder zuschlagen. Das regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10-Gesetz G 10). Dann werden Sendungen abgefangen, geöffnet und eingesehen. Damit der Betroffene nichts merkt, kleben die Schnüffler sie wieder zu und der Brief landet im Hauspostkasten.

Wasserkochen und Tiefkühlfach als Hilfsmittel

Wie man versiegelte Umschläge heimlich öffnen kann, ist auf einschlägigen Ratgeberseiten im Internet zu lesen. Zwei Methoden gelten als aussichtsreich: Entweder den Kleber mithilfe von Dampf lösen, am besten über einem Kochtopf oder Wasserkocher, und natürlich ohne dass der Umschlag einweicht und Wellen wirft. Dann mit frischem Kleber verschließen – schon sieht er aus wie vorher. Eine andere Methode lautet: Den Umschlag ins Eisfach legen, dann lässt er sich leicht öffnen, und wieder schließen, wenn der Kleber zu tauen beginnt.

Die Profis machen es nicht viel anders: Wie aus dem Innenministerium verlautet, hat der Verfassungsschutz jüngst wieder Dampf-Heißluftgeräte angeschafft. Aber auch Röntgengeräte, mit denen die Post durchleuchtet wird, standen auf der Einkaufsliste.

Fast 1500 Post-Mitarbeiter involviert

Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten.

200 Verdächtige in einem Jahr überwacht

Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen.

Kritik von Linken

Die Linke ist besorgt. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagt: „Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten.“ Die Post verweist dagegen darauf, dass „Sendungen von den eingebundenen Beschäftigten nicht geöffnet, sondern ‚nur‘ herausgesucht und den Vertretern der berechtigten Stellen ausgehändigt“ werden. Datenschützer geben Entwarnung. Es existiere eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Sicherheitsbehörden, in der Praxis gebe es keine Probleme, heißt es von den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern.

Champagnerflaschen und Shampoo als Problem

Aber es gibt auch noch andere Fälle, bei denen das Postgesetz das Öffnen erlaubt. Zum Beispiel wenn der Karton beschädigt ist, etwa bei zerbrochenen Champagnerflachen oder ausgelaufenem Shampoo. Dann verpackt die Post neu und legt ein Anschreiben dazu, dass das Paket wegen Beschädigung geöffnet wurde – der Empfänger weiß also Bescheid. Auch wenn Serienbriefe wie Werbepost günstiger verschickt werden, darf die Post reinschauen, um zu sehen, ob die Ermäßigung berechtigt ist. Und wenn weder der Empfänger noch der Absender zu ermitteln sind, versucht das Briefermittlungszentrum Marburg, im Innern Hinweise zu finden. Jeden Tag befördert die Post 59 Millionen Briefe und 4,3 Millionen Päckchen und Pakete. „Nur ein kleiner Teil ist betroffen“, sagt die Post-Sprecherin, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Wer einen Terroranschlag plant, darf von Fahndern überwacht werden. Foto: dpa


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