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13.09.2017, 18:41 Uhr zuletzt aktualisiert vor ASYLBEWERBER ZURÜCKGEBRACHT

Abschiebung nach Afghanistan: Reine Symbolpolitik

Kommentar von Marion Trimborn

Ein Flugzeug brachte abgeschobene Flüchtlinge nach Kabul. Foto: dpaEin Flugzeug brachte abgeschobene Flüchtlinge nach Kabul. Foto: dpa

Osnabrück. Darf ein Staat verurteilte Straftäter und Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut, in ihr Land abschieben? Ein Kommentar.

Ja, denn nur so kann der Staat seine Schutzfunktion erfüllen und Bürger vor Verbrechen und Terror bewahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers, die unter Terrorverdacht standen, gebilligt.

Aber wie ist das mit Abschiebungen nach Afghanistan? Das Land ist nach wie vor nicht sicher - das hat der Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai mit 150 Toten gezeigt. Danach hat die Bundesregierung Abschiebungen auf Kriminelle und Gefährder begrenzt - das war konsequent und angemessen. Jeder Einzelfall wird genau geprüft, nur acht Straftäter saßen jetzt im Flugzeug nach Kabul. Das ist vertretbar.

Dennoch bleiben viele Fragen offen: Wie will der Staat verhindern, dass nach wie vor ausreisepflichtige Straftäter durch das Netz der Behörden rutschen? Was soll mit Flüchtlingen passieren, die laut Vorschrift ausreisen müssen, aber gut integriert sind?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung zwei Wochen vor der Wahl mit einem Abschiebeflug noch einmal ein Zeichen setzt - um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine echte Debatte will die Bundesregierung aber nicht führen. Schon gar nicht im Wahlkampf.


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