Neue Behörde Zitis eröffnet Hacker im Staatsauftrag: Was haben unbescholtene Bürger zu befürchten?

Von Marion Trimborn

Hacker bei der neuen Behörde Zitis sollen künftig bei der Jagd auf Terroristen helfen. Datenschützer sind besorgt. Foto: dpaHacker bei der neuen Behörde Zitis sollen künftig bei der Jagd auf Terroristen helfen. Datenschützer sind besorgt. Foto: dpa

Osnabrück. Staatliche Codeknacker sollen künftig den Fahndern in Deutschland bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen. Die neue Behörde Zitis hat den Auftrag, verschlüsselte Nachrichten zu brechen und neue Methoden zur Überwachung von Smartphones zu entwickeln. Datenschützer warnen, dass das auch unbescholtene Bürger trifft.

Wenn ein Terrorist festgenommen wird, müssen Polizei und Geheimdienste ganz schnell herausfinden, ob er Komplizen hatte und gemeinsam mit anderen den Anschlag geplant hat. Mit wem hat der Mann telefoniert und was hat er besprochen?

Wem hat er SMS oder Mails geschickt? Um an diese Informationen sofort heranzukommen, müssen die Sicherheitsbehörden in Windeseile Festplatten auswerten, verschlüsselte Nachrichten wie etwa bei WhatsApp knacken und soziale Netzwerke in Echtzeit mitlesen. Das ist technisch kompliziert.

Um Mittel und Wege dafür zu finden, gibt es von diesem Donnerstag an eine neue Behörde namens Zitis „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ in München. Die Hacker im Staatsauftrag sollen technische Probleme angehen, mit denen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrer täglichen Arbeit bei der Fahndung und Terrorabwehr zu kämpfen haben - sie sind quasi das Expertenteam im Hintergrund. Die Mitarbeiter werden forschen, entwickeln und technische Expertise liefern, bis 2022 soll Zitis insgesamt 400 Beschäftigte haben.

Von Spionageabwehr bis zu Big-Data

Die Spezialisten sollen bei der Spionageabwehr und beim Entschlüsseln von Nachrichten helfen. Dafür soll Zitis Methoden für die Telekommunikations-Überwachung und die Auswertung von Big-Data-Analysen entwickeln. Der Auftrag lautet etwa, Schwachstellen von Smartphones zu finden, damit Ermittler sich Zugang verschaffen können.

Denn da viele Geräte-Hersteller ihre Smartphones absichern, muss Zitis auch ohne Wissen etwa von Apple das iPhone knacken können. (Weiterlesen:Spionageverdacht: USA verbieten Kaspersky-Software in Behörden)

Kritik von Datenschützern

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, verlangt weitere Informationen über die Arbeit von Zitis und pocht auf die ihr zugesagte Beteiligung an der Arbeit. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte die oberste Datenschützerin Deutschlands: „Ich habe wegen der anstehenden Eröffnung von Zitis beim Bundesinnenministerium um weitere Informationen gebeten. Bisher ist eine offizielle Beteiligung jedoch nicht erfolgt.“ Die Bundesregierung habe ihr im Sommer vergangenen Jahres aber zugesagt, „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt zu werden“. Voßhoff kann nach eigenen Worten bislang wegen fehlender Informationen noch „keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projektes“ abgeben.

Gefahr für alle Bürger?

Das staatliche Hacking bedroht nach Ansicht von Grünen und Linken die Grundrechte aller Bürger - vor allem unbescholtener Menschen. Die Geheimdienst-Expertin der Linken im Bundestag, Martina Renner kritisierte: „Zitis ist eine Gefahr für alle Menschen, die ein Smartphone besitzen oder ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt respektiert wissen wollen.“ Die staatliche Hacking-Stelle bedrohe das Recht auf Privatsphäre. „Dass unbescholtene Bürger nichts zu befürchten haben, ist eine Lüge, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn Bürgerrechte ausgehöhlt werden“, sagte Renner.

Grüne: Sicherheitspolitischer Irrweg

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung in einem Gespräch mit der NOZ vor, mit der neuen Behörde Zitis auf „einem sicherheitspolitischen Irrweg im Digitalen“ zu sein. „Hier setzt man auf völlig fragwürdige Hacking-Methoden und Partner“, kritisierte der Innenexperte und sprach von einem „Graufeld“. Wenn der Staat Sicherheitslücken offenhalte statt sie zu schließen, um in Handys und Computern intimste Daten auszuspähen, gefährde er die gesamte IT-Infrastruktur und damit alle Nutzer. „Weltweite Angriffswellen wie der Erpressungstrojaner Wannacry zeigen, dass diese Anfälligkeit unmittelbar mit gehorteten Sicherheitslücken zur staatlichen Überwachung zusammenhängt“, so von Notz. Zudem werfe die ZITIS-Konstruktion erhebliche Rechtsfragen auf, die umgehend geklärt werden müssten: „Dass es bis heute keine klare Rechtsgrundlage gibt, ist untragbar.“