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13.09.2017, 12:34 Uhr KOMMENTAR: REDE ZUR LAGE DER EU

EU-Kommissionschef Juncker verlangt zu viel zu schnell

Kommentar von Thomas Ludwig

Jean-Claude Juncker im EU-Parlament: „Wer nicht fähig ist zum Kompromiss, der ist weder demokratiefähig noch europatauglich“.  Foto: Patrick Hertzog/AFPJean-Claude Juncker im EU-Parlament: „Wer nicht fähig ist zum Kompromiss, der ist weder demokratiefähig noch europatauglich“. Foto: Patrick Hertzog/AFP

Osnabrück. EU-Kommissionschef Juncker skizziert in seiner Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU nach dem Brexit. Das mag seinem Idealbild der EU entsprechen. Leider verpasst er aber die Gelegenheit, die Bürger mitzuziehen und die Skeptiker mit der EU zu versöhnen.

Wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Bürger der Union mit seiner Rede zur Lage der EU mitreißen, so ist ihm das gründlich misslungen. Stoff für heiße Debatten hat er allerdings reichlich serviert. Seiner Vision zufolge sollen die Menschen nach dem Austritt der Briten am 30. März 2019 aufwachen in einer Union, die nur noch von einem einzigen Präsidenten gesteuert wird, in der Bulgarien, Rumänien und Kroatien dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen angehören und in der auch die osteuropäischen Staaten mit dem Euro zahlen - samt eines hauptamtlichen Eurogruppenchefs, der nicht mehr aus den Reihen der EU-Finanzminister kommt, sondern als Vizechef der EU-Kommission angehört. Zudem soll nicht länger die Einstimmigkeit bei Entscheidungen die Regel sein, sondern es soll mehr Mehrheitsentscheidungen geben.

Die Anregungen sind nicht nur sehr ambitioniert, sie sind überambitioniert und kommen zum ungünstigen Zeitpunkt. Schon heute ist beispielsweise Ungarn nicht gewillt, eine höchstrichterlich bestätigte Mehrheitsentscheidung zur Flüchtlingsverteilung zu akzeptieren. Und klamme Staaten in den Euro zu locken, obwohl die Krise um Griechenland nicht ausgestanden ist und eine neue in Italien droht, scheint doch erheblich verfrüht.

Stoßrichtung: mehr Effizienz, mehr Solidarität

Dabei ist Junckers Stoßrichtung klar: Europa soll effizienter werden und gleichzeitig enger zusammenstehen. Wer gedacht hatte, mit dem Brexit fliege die Union auseinander, soll eines Besseren belehrt werden. Ob die Rechnung aufgeht? Junckers Vorschläge bieten Angriffspunkte für neuen Streit. Junckers Rede klang denn auch weniger als sei sie von echter Zuversicht getragen, als vielmehr von der Hoffnung, die Dinge mögen sich zum Besseren wenden. Da sprach ein Pragmatiker, der seine Leidenschaft für Europa im Zaum hielt, gleichwohl aber nicht müde wird, für eine tiefer integrierte EU zu werben. Aus einem einfachen Grund: Die EU hat den Europäern nie gekannte Sicherheit gebracht und enorm viel Wohlstand.

Die EU muss weiter an Verbesserungen feilen

Und Juncker hat ja Recht, einerseits. Trotz - oder besser: gerade wegen - all der internen Krisen und externen Herausforderungen darf die EU nicht stehenbleiben, darf sich nicht ausruhen auf dem Erreichten, muss weiter an Verbesserungen feilen, beim Grenzschutz ebenso wie bei legaler Einwanderung und konsequenter Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten, im Bereich gemeinsamer Verteidigung wie auch beim Klimaschutz, in Sachen sozialer Gerechtigkeit und bei Arbeitnehmerrechten. Dazu sollten sich die verantwortlichen Politiker zusammenraufen, auch wenn sie so manche Kröte schlucken müssen. „Wer nicht fähig ist zum Kompromiss, der ist weder demokratiefähig noch europatauglich“, konstatierte Juncker treffend. Andererseits gilt: Die EU darf sich nicht überfordern. Wer zu viel auf einmal will, hält schlussendlich weniger in Händen als beabsichtigt. Juncker mag mit seiner Rede ein Idealbild der EU gezeichnet haben; die Gelegenheit, die Bürger mitzuziehen und die Skeptiker mit der EU zu versöhnen hat er leider verpasst.

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