Deutsch-Türkische Krise Union: Waffenlieferungen an die Türkei sind wichtig

Unrechtsregime? Türkische Soldaten riegeln einen Gerichtssaal ab, in dem Journalisten wegen angeblicher Terror-Unterstützung angeklagt sind. Foto: Emrah Gurel/AP/dpaUnrechtsregime? Türkische Soldaten riegeln einen Gerichtssaal ab, in dem Journalisten wegen angeblicher Terror-Unterstützung angeklagt sind. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Onabrück. Das deutsch-türkische Verhältnis ist mies wie nie. Dennoch exportiert Deutschland weiter Waffen an den Bosporus. Aus gutem Grund, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Trotz der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme eines deutschen Paares in der Türkei weist die Union Forderungen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurück. „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften. Die Solidarität innerhalb der Nato gebietet es, Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen wohlwollend zu prüfen und umzusetzen. Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substanzielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen“, sagte der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), unserer Redaktion.

Grüne: Stopp der Waffenlieferungen sofort

Zuvor hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, trotz der Krise auch 2017 Exporte von Rüstungsgütern in die Türkei genehmigt zu haben. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt. Zum Vergleich: Zwischen Januar und August 2016 waren es 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu forderte einen sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. „Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst.“ In der Rüstungsbranche verfolgt man die zunehmenden Spannungen mit Sorge, ist sich aber auch der Sensibilität des Themas bewusst. „Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie untersteht dem Primat der Politik und respektiert die politischen Entscheidungen“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, unserer Redaktion auf Anfrage. „Unser Anliegen als Industrie ist es dabei, dass die berechtigten Interessen unserer Mitgliedsunternehmen keinen Schaden nehmen“, sagte Atzpodien weiter.

„Moskau würde sich freuen“

Jenseits des von Präsident Erdogan vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato, betonte CDU-Außenpolitiker Hardt: „In Moskau und anderswo würde man sich über den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland in die Türkei freuen.“

Tatsächlich ist das Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte in Deutschland im internationalen Vergleich relativ restriktiv und unterliegt der Einzelfallprüfung. Amnesty International geht das aber nicht weit genug. Zum Auftakt einer Abrüstungskonferenz haben die Menschenrechtler Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA beschuldigt, mit Waffenexporten Konflikte anzuheizen. So würden Waffen noch an Saudi-Arabien und Ägypten geliefert. Kritiker von Waffenlieferungen in die Türkei warnen davor, diese würden auch gegen kurdische Oppositionelle im Land eingesetzt.

Ankara bemängelt indes, die Bundesregierung zeige kein Verständnis dafür, wie ernst die Bedrohung der Türkei durch Putschisten und Terroristen sei. Lägen Vorwürfe auf Verbindungen zu solchen Gruppen vor, würden auch Verdächtige mit deutschem Pass festgenommen. Aktuell sind elf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Wirtschaft brummt

Trotz aller Spannungen ist die türkische Wirtschaft im Frühjahr kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte von April bis Juni um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal zu. Die türkische Wirtschaft hat damit ihr Tief nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 überwunden. Die US-Ratingagentur Moody’s korrigierte die Zukunftserwartungen nach oben. (Mit dpa)


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