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11.09.2017, 14:57 Uhr KOMMENTAR

Abrechnungspannen bei Lkw-Maut? Dobrindts Pleite-Bilanz

Ein Kommentar von Beate Tenfelde


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) muss sich gegen immer neue Kritik verteidigen. Foto:dpaBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) muss sich gegen immer neue Kritik verteidigen. Foto:dpa

Berlin. Der Bund zahlt seit knapp zwei Jahren zu viel Geld an private Betreiber von Autobahnabschnitten. Laut „Süddeutsche Zeitung“ fließen den Unternehmen zu hohe Einnahmen zu, seit die Lkw-Maut zum 1. Oktober 2015 auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wurde. Laut Vertrag steht ihnen nur die Maut von Lkws ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden. Ein Kommentar.

Wer den roten Kopf von Bundesverkehrsminister Dobrindt sah, der in einer Ecke der Bundestagskantine offenkundig Krisenmanagement betrieb, der wusste: Dieser Mann ist unter Druck. Der sonst so misstrauische Minister ließ alle Vorsicht fahren. Statt im stillen Kämmerlein beriet sich Dobrindt vor aller Augen am Rande der letzten Parlamentssitzung mit seinem Staatssekretär. Unmittelbar nach Eilmeldungen über das Scheitern privater Investoren beim Autobahnbau an der A1 war Dobrindt wohl klar, dass auch dieses Vorzeigeprojekt nicht mehr zu seiner Ehrenrettung taugt.

Nun kommen zur Pleite-Bilanz dieses Ministers offenbar noch Abrechnungspannen seines Hauses bei der Lkw-Maut hinzu. Das wirft die Frage auf: Was überhaupt hat Dobrindt in den letzten vier Jahren seiner Amtszeit hingekriegt? Digitalisierung? Der Dobrindt-Plan zum Breitbandausbau war von Anfang an viel zu hasenfüßig. In der Automobil-Affäre fiel der zwischen allen Stühlen sitzende Politiker durch Schweigen auf, die Konzernbosse machten ihr Spiel. Bei der Pkw-Maut ebenfalls über Monate Stille. Es brauchte Zeit, bis der Bayer in hartnäckigen Verhandlungen – das immerhin! – die EU-Rechtsbedenken ausräumen konnte. Wann aber die von der CSU gefeierte Straßennutzungsgebühr für Ausländer nun wirklich kommt, ist weiter unklar. 2018, 2019, später? Dobrindt wird es als Verkehrsminister nicht erleben. Das ist gut. Er war von CSU-Chef Horst Seehofer als Maut-Minister dem bei diesem Projekt nicht willfährigen Peter Ramsauer vorgezogen worden. Dobrindt war damit Teil des großen Seehofer-Plans, die Bayern in Berlin stark zu machen. Genau das Gegenteil hat Dobrindt geschafft. Er wird demnächst Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag – man wird sehen. Gerda Hasselfeldt hat diesen Job vorzüglich gemacht.


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