Flüchtlingsstreit mit Ungarn EU-Parlamentspräsident Tajani fordert mehr Grenzschutz in Ungarn

Von Marion Trimborn

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert mehr Grenzschutz in Ungarn. Foto: Thomas OsterfeldEU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert mehr Grenzschutz in Ungarn. Foto: Thomas Osterfeld

Osnabrück. Ungarn sperrt sich in der Flüchtlingspolitik gegen die europaweite Umverteilung und hat seine Grenzen mit einem umstrittenen Grenzzaun gesichert. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani verspricht Unterstützung - wenn Ungarn sich an die Regeln hält.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Tajani: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht.“ Im Gegenzug müsse Ungarn aber auch bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen. Bislang lehnt Ungarn das ab und sperrt sich auch gegen ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern. Tajani sagte: „Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen.“ Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Die Migrationswelle sei eines der wichtigsten Probleme der EU. Der Konservative schlug vor, dass die EU mit Libyen analog zur Türkei ein Flüchtlingsabkommen schließt und dort investiert: „Ohne Geld ist es nicht möglich, das Mittelmeer zu schließen.“

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Ungarns Abschottungspolitik ist stark in der Kritik. Zuletzt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von der EU-Kommission gefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für Bau und Betrieb des Grenzzauns zu übernehmen - was von Brüssel zurückgewiesen wurde.

Marshallplan für Afrika

Um die Migration nach Europa einzudämmen, forderte Tajani zudem einen Marshallplan für Afrika. „Sonst werden Millionen Afrikaner nach Europa strömen“, warnte der Parlamentspräsident und verwies auf den Klimawandel, Terrorismus, die wirtschaftliche und politische Instabilität des Kontinents.

Tajani beklagt minimale Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Zum Thema Brexit verweist Tajani auf schleppend verlaufende Gespräche zwischen der EU und Großbritannien. „Es gibt Verzögerungen, weil London einfach keine konkreten Vorschläge macht. Wir sehen nur minimale Fortschritte“, beklagt Tajani. Der EU-Parlamentspräsident sagte: „Wir brauchen zunächst eine Einigung in den drei wichtigsten Feldern, das sind die Rechte für EU-Bürger in Großbritannien, der nordirische Grenzkonflikt und die Endrechnung für Großbritannien.“ Tajani fügte hinzu: „Erst wenn das geklärt ist, können wir an guten künftigen Beziehungen arbeiten.“ Die Staats- und Regierungschefs sollten seiner Ansicht nach erst im Dezember – und nicht wie zunächst geplant im Oktober – darüber beraten, ob es ausreichend Fortschritte in den Gesprächen gebe. „Der Brexit ist nicht unser größtes Problem – sondern Einwanderung, Terrorismus und Wachstum.“