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08.09.2017, 18:25 Uhr zuletzt aktualisiert vor STREIT UM ABGEORDNETEN-BESUCH

Bundeswehr-Stützpunkt Konya: So kann es nicht bleiben

Kommentar von Marion Trimborn

Die Bundeswehr ist im türkischen Konya Teil einer Nato-Mission - ein Abzug würde die gesamte Mission gefährden. Foto: AFPDie Bundeswehr ist im türkischen Konya Teil einer Nato-Mission - ein Abzug würde die gesamte Mission gefährden. Foto: AFP

Osnabrück. Sollte Deutschland gegenüber der Türkei härter auftreten und Bundeswehr-Soldaten aus Konya abziehen? Nein. Berlin darf sich nicht vom türkischen Präsidenten Erdogan provozieren lassen. Denn das würde die Nato schwächen. Aber Nato und EU sollten mehr Härte zeigen. Ein Kommentar.

Wie peinlich. Da besuchen Abgeordnete des Bundestags deutsche Soldaten im türkischen Konya, stehen aber unter dem Diktat der Türkei. Die strengen Vorgaben lauten: Besuch nur unter Nato-Flagge, Besuchsdauer gerade mal drei Stunden, kein Programm auf eigene Faust. Eine Frechheit. Warum lassen sich Bundestag und Bundesregierung das gefallen?

Weil es hier nicht nur um deutsch-türkischen Streit geht, sondern um mehr. Die Bundeswehr ist in Konya Teil einer Nato-Mission, sie stellt einen wesentlichen Teil der Besatzung für die luftgestützte Aufklärung über die Terrormiliz IS. Würde die Bundesregierung die Soldaten abziehen, würde dieser Auftrag unmöglich. Außerdem ginge der Westen damit dem türkischen Präsidenten Erdogan auf den Leim, der alles tut, um das Militärbündnis zu spalten.

Der Fall Konya ist eben ganz anders gelagert als der Streit um den deutschen Stützpunkt Incirlik. Von dort wird die Bundeswehr gerade nach Jordanien abgezogen - gut so.

Natürlich ist es positiv, dass der Besuch in Konya überhaupt zustande kam. Aber so kann es nicht bleiben. Laut Grundgesetz entscheidet der Bundestag über jeden Auslandseinsatz - und muss demnach jederzeit Soldaten besuchen können, Erdogan hin oder her. Der Streit entlarvt erneut den türkischen Präsidenten, der definitiv kein Partner mehr ist, weder militärisch noch politisch. Daraus muss aber die Nato als Ganzes Konsequenzen ziehen - und die EU sollte die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden.


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