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06.09.2017, 17:42 Uhr zuletzt aktualisiert vor EU-BUßGELD GEGEN CHIPKONZERN

Warum das Intel-Urteil schlecht ist

Von Marion Trimborn


Der Chiphersteller Intel hat gute Chancen, die EU-Milliardenstrafe aus Brüssel zu reduzieren. Foto: dpaDer Chiphersteller Intel hat gute Chancen, die EU-Milliardenstrafe aus Brüssel zu reduzieren. Foto: dpa

Osnabrück. Was den Chiphersteller Intel freut, ist eine schlechte Nachricht für Kunden und die EU-Kommission. Die Gerichte werden sich künftig noch mehr mit jahrelangen Prozessen gegen Bußgelder befassen müssen. Ein Kommentar

Wer nicht hören will, muss fühlen. Dieses althergebrachte pädagogische Sprichwort bekommen Konzerne zu spüren, die sich in Europa nicht um die Wettbewerbsregeln scheren. Vor allem Marktführer sprechen gerne mit Mitbewerbern Preise ab, betrügen so die Kunden oder stellen Konkurrenten ein Bein.

Oft schon hat die EU-Kommission deswegen den ganz Großen Milliarden-Strafen aufgebrummt, von Google bis Daimler. Übrigens ein nettes Zubrot für den EU-Haushalt. Wegen ihrer Machtfülle ist die Brüsseler Wettbewerbsbehörde gefürchtet.

Nun ist das Bild ein wenig ramponiert. Der Europäische Gerichtshof hat zum ersten Mal seit langem in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen die EU-Kommission entschieden. Jetzt hat der Chip-Riese Intel gute Chancen, seine Strafe wegen unerlaubter Rabatte noch zu drücken. Schlecht für die Kunden, die mit ihren Schadenersatzklagen vielleicht noch Jahre warten müssen. Schlecht auch für die Gerichte, weil künftig noch mehr Firmen mit Klagen Geldbußen anfechten werden. Und schlecht für die EU-Kommission selbst.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist deutlich aggressiver als ihr Vorgänger Joaquin Almunia, bei dem am Ende oft ein Gentlemen-Agreement zwischen Behörde und Firma stand. Statt auf pure Abschreckung sollte die EU-Kommission künftig mehr auf ökonomischen Sachverstand setzen.


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