Gutachten des Bundestags Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht

Die libysche Küstenwache verstößt nach einem Gutachten des Bundestages gegen Völkerrecht, indem sie Seenotretter behindert. Foto: dpaDie libysche Küstenwache verstößt nach einem Gutachten des Bundestages gegen Völkerrecht, indem sie Seenotretter behindert. Foto: dpa

Osnabrück. Seit einigen Wochen behindert die libysche Küstenwache private Seenotretter, die Flüchtlinge aufgreifen, auch weit vor seiner Küste. Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verstößt das Land damit gegen das Völkerrecht. Die freie Seefahrt müsse gewahrt bleiben.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des Küstenmeeres.“ Ein Staat dürfe Schiffen ni

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