Gutachten des Bundestags Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die libysche Küstenwache verstößt nach einem Gutachten des Bundestages gegen Völkerrecht, indem sie Seenotretter behindert. Foto: dpaDie libysche Küstenwache verstößt nach einem Gutachten des Bundestages gegen Völkerrecht, indem sie Seenotretter behindert. Foto: dpa

Osnabrück. Seit einigen Wochen behindert die libysche Küstenwache private Seenotretter, die Flüchtlinge aufgreifen, auch weit vor seiner Küste. Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verstößt das Land damit gegen das Völkerrecht. Die freie Seefahrt müsse gewahrt bleiben.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des Küstenmeeres.“ Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren: „Eine Beeinträchtigung dieses Rechts (…) womöglich unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln, stellt einen Verstoß gegen das Seevölkerrecht dar.“ Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: „Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter.“

Libyen hatte Such- und Rettungsregion ausgerufen

Die westlibysche Regierung hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht Libyen Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen.

Eigenmächtiges Vorgehen

Dabei rügt das Gutachten Libyen auch, weil das Land eigenmächtig die Zone ausgerufen hatte – was ebenfalls rechtswidrig ist. Eine solche Ausweitung durch einen Küstenstaat sollte immer in Abstimmung mit anderen Vertragsparteien geschehen, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

Lesen Sie mehr zum Thema Flüchtlinge

Bei der Flüchtlingsrettung weist das Gutachten Libyen in diesem Gebiet aber ein gewisses Vorrecht zu. Sollte innerhalb dieser Zone die libysche Küstenwache zeitgleich mit einem ausländischen Schiff eintreffen, so hätte das libysche Schiff „ein erstes Zugriffsrecht“ auf die Schiffbrüchigen.

Internationaler Streit

Seit Wochen wird international diskutiert, ob Libyen freiwillige Helfer, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ziehen wollen, aus seiner Rettungszone vertreiben darf. Libyens Küstenwache greift im Meer inzwischen Tausende von Migranten und Flüchtlinge auf und schafft sie zurück an die nordafrikanische Küste. Viele private Seenotretter haben ihre Rettungsmaßnahmen vorerst eingestellt, weil sie befürchten, von der libyschen Küstenwache unter Beschuss genommen zu werden.

Linke kritisiert die „Gangster“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Es bestätigt sich, dass es sich bei der libyschen Küstenwache um eine kriminelle Truppe handelt, die auf Recht und Gesetz pfeift.“ Jelpke forderte die Bundesregierung und die EU auf, die Zusammenarbeit „mit diesen Gangstern sofort einzustellen.“ Sonst machten sie sich an der Mitwirkung von Menschenrechtsverletzungen schuldig. Jelpke hat beantragt, das Thema Kooperation mit Libyen auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag zu setzen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN