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30.08.2017, 19:11 Uhr zuletzt aktualisiert vor DATENSPEICHERUNG

Fehlerhafte BKA-Datei: Es wird immer absurder

Kommentar von Marion Trimborn

Das Bundeskriminalamt speichert illegal möglicherweise millionenfach falsche Einträge zu angeblichen Straftaten. Foto: dpaDas Bundeskriminalamt speichert illegal möglicherweise millionenfach falsche Einträge zu angeblichen Straftaten. Foto: dpa

Osnabrück. Das Bundeskriminalamt speichert illegal möglicherweise millionenfach falsche Einträge zu angeblichen Straftaten. Haben die Fahnder überhaupt noch den Durchblick angesichts stetig steigender Datenberge? Ein Kommentar

Ist es wirklich Schlamperei, oder hat es nicht doch System? Da sind in einer Datenbank des Bundeskriminalamtes eine Million Daten über angebliche Kriminelle gespeichert – und viele davon sind veraltet, falsch oder rechtswidrig. Da gibt es 18 Einträge zu einem Fotografen, der angeblich eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt hat. Dabei hatte er lediglich eine Demonstration fotografiert, als neben ihm ein Feuerwerkskörper explodierte.

Für Journalisten kann solch ein Eintrag erhebliche Nachteile haben, wie die entzogenen Akkreditierungen beim G-20-Gipfel zeigen – aber natürlich auch für Normalbürger. Was ist, wenn man wirklich mal mit dem Gesetz in Konflikt kommt? Oder bei der Ein- und Ausreise die Personalien überprüft werden?

Die Datensammelwut der Behörden nimmt in Zeiten des Terrors immer absurdere Züge an. Staatliches Handeln wird willkürlich, wenn es auf schlampig geführten Dateien beruht. So wird die Unschuldsvermutung, ein Grundprinzip des Strafrechts, untergraben. Behörden träumen ja gerne vom gläsernen Bürger. Auch auf EU-Ebene wachsen die Datenberge der Polizei. Aber erfolgreicher ist die Fahndungsarbeit dadurch nicht unbedingt, man denke nur an den polizeibekannten Berliner Attentäter Anis Amri. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck: Die Sicherheitsbehörden haben inzwischen einfach den Überblick verloren.


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