Streit um islamistische Gefährder Linke: Unbescholtene geraten ins Visier von Terrorfahndern

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Bei der Fahndung nach islamistischen Gefährdern geraten nach Ansicht der Linken unbescholtene Bürger ins Visier der Fahnder. Foto:dpaBei der Fahndung nach islamistischen Gefährdern geraten nach Ansicht der Linken unbescholtene Bürger ins Visier der Fahnder. Foto:dpa

Osnabrück. Wie gefährlich ist ein islamistischer Gefährder? Darüber macht sich die deutsche Terrorabwehr derzeit intensiv Gedanken. Rund 700 Gefährder, denen ein Anschlag zugetraut wird, zählen die Sicherheitsbehörden mittlerweile. Das Bundeskriminalamt BKA und die Länder haben ein neues Bewertungssystem eingeführt. Die Linke fürchtet, dass durch die Software auch unbescholtene Bürger ins Visier geraten.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016 hat eine fatale Panne der Terrorfahnder offengelegt. Nur wenige Wochen zuvor hatten die Behörden den Attentäter Anis Amri bewertet und kamen zu dem Schluss, er sei kein akutes Sicherheitsrisiko mehr. Im Rückblick eine fatale Fehlprognose. Amri kaperte einen Lastwagen und fuhr damit in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, zwölf Menschen starben. Als Lehre daraus wird seit vergangenem Winter das neue Computerprogramm „RadariTE“, das vom BKA und der Universität Konstanz entwickelt wurde, bundesweit eingeführt. Nun wurden Details dazu bekannt, wie das Programm läuft.

73 Merkmale abgefragt

Diese Software gibt den Fahndern bundesweit objektive Kriterien an die Hand, um die Gefährlichkeit einer Person einzustufen. Alle Informationen, die über den Verdächtigen bekannt sind, werden abgeklopft und ergeben ein Persönlichkeitsprofil des Gefährders. Darunter versteht man Islamisten, denen eine Polizeibehörde einen Anschlag in Deutschland zutraut. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, werden insgesamt 73 Merkmale abgefragt. Hat der Verdächtige schon Gewaltdelikte verübt? Hat er Erfahrung mit Waffen und Sprengstoff? Ist er in der radikal militant-salafistischen Szene aktiv und hat in Kriegsgebieten mitgekämpft? Ist er sozial eingebunden oder psychisch auffällig? Alle Informationen, über die die Sicherheitsbehörden verfügen, werden eingespeist.

Rot steht für hohes Risiko

Je nach Ergebnis werden die von den Polizisten – von den Länderdienststellen des polizeilichen Staatsschutzes - eingegebenen Gefährder mit einer Farbe markiert: gelb, orange, und rot. Rot steht für hochgefährlich. Wenn ein hohes Risiko besteht, wird die Polizei „zielgerichtete Maßnahmen bei den Personen einleiten“, schreibt die Bundesregierung. Doch darin besteht auch ein Problem.

Alle potenziellen Attentäter allesamt rund um die Uhr im Blick zu behalten gilt als unmöglich. Dafür haben weder die Polizei noch der Verfassungsschutz ausreichend Personal. Zur Überwachung werden deshalb etwa Telefonüberwachung und Observation genutzt. Allerdings gibt es immer noch einen Flickenteppich bei der Inneren Sicherheit, je nach Bundesland sind ganz verschiedene Dinge erlaubt. Und natürlich können nur Daten genutzt werden, die den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten – im Inland und Ausland – vorliegen, so die Regierung.

Begriff Gefährder umstritten

Die Linke kritisiert, dass es noch keine gesetzlich definierte einheitliche Regel für die Einstufung von Gefährdern gibt. Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Das BKA beziehungsweise die Länderpolizeien handeln im rechtlichen Graubereich. Das ist nicht vertretbar.“

Laut Bundesregierung kommen Personen in den Risikobewertungsbogen, denen eine Straftat von erheblicher Bedeutung zugetraut wird und die im terroristischen Spektrum aktiv sind. Jelpke sagte, die Priorisierung sei wichtig, aber: „Das darf nicht dazu führen, dass über immer mehr Personen immer mehr sensible Daten geführt werden.“

Linke: Datenschutzbeauftragte muss aktiv werden

Die Bundesregierung verweist darauf, dass es nicht ausreicht, schon einmal gewalttätig aktenkundig geworden zu sein und zum radikal-islamstischen Spektrum zu gehören, um in die rote Stufe zu geraten. „Dazu bedarf es weiterer Merkmale“, schreibt das Bundesinnenministerium.

Die Linke hält den Fragenkatalog für zu weit gefasst. Jelpke kritisierte: „So allgemein, wie diese Kriterien formuliert sind, müsste auch jeder Bundeswehrangehörige, der an einem Auslandseinsatz teilgenommen und schon mal wegen Körperverletzung belangt wurde, einer genauen Risikobewertung unterzogen werden.“ Sie forderte, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Einschätzung einbezogen wird: „Bürgerrechte und Terrorbekämpfung müssen Hand in Hand gehen.“


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