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29.08.2017, 18:21 Uhr zuletzt aktualisiert vor SOMMERPRESSEKONFERENZ

Merkel‘s Kalkül zum Flüchtlingsthema: Immer schön vage bleiben

Kommentar von Marion Trimborn

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt beim Thema Flüchtlinge vage. Foto: AFPBundeskanzlerin Angela Merkel bleibt beim Thema Flüchtlinge vage. Foto: AFP

Osnabrück. Lange war die Flüchtlingspolitik kein Thema im Wahlkampf. Das passte den CDU-Strategen gut. Auch jetzt bleibt Kanzlerin Angela Merkel vage. Was sie wirklich will, wird man erst nach der Wahl erfahren. Ein Kommentar.

Wofür steht denn nun die authentische Angela Merkel? Ist sie die Kanzlerin der Willkommenskultur, die 2015 die Grenzen offen hielt, oder ist sie die Kanzlerin der Abschottung, die auf Deals mit afrikanischen Staaten setzt, um die Flucht über das Mittelmeer zu verhindern? Sie steht für beides. Oder auch nicht. Man weiß es einfach nicht. Die Kanzlerin bleibt beim Flüchtlingsthema im Ungefähren, gibt sich pragmatisch, verrät aber wenig.

Teil der Wahlkampfstrategie

Das passt zu Merkels Strategie im Wahlkampf, bewusst der Konfrontation auszuweichen, um dem politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten. Bisher ist dieses Kalkül aufgegangen, ihr Wahlsieg scheint sicher. Lange haben die CDU-Strategen und die Kanzlerin das Flüchtlingsthema klein geredet, erst die Verbalattacken von SPD-Herausforderer Martin Schulz und steigende Migrationszahlen brachten es zurück in den Wahlkampf. Es ist jenes Thema, das Merkel 2015 und 2016 viel Rückhalt gekostet hat, als sie auf dem Höhepunkt des Syrien-Kriegs die Grenzen öffnete und eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Ein heikles Thema, das Stimmen kosten kann.

Einwanderungsgesetz und Familiennachzug

Und auch jetzt drückt Merkel sich vor der Wahrheit. Will sie wirklich Hand in Hand mit der EU das Flüchtlingselend nach Afrika verlagern? Da würde sie sich manches schön reden. Und was ist mit einem Einwanderungsgesetz, das dringend notwendig wäre? Was ist mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen? Wie wäre es mit Visa für afrikanische Saisonarbeiter? Diese heißen Themen will Merkel im Wahlkampf partout nicht ansprechen. Wie falsch. Das Aussitzen und Verschieben solcher Debatten schadet der Demokratie. Wer die CDU-Kanzlerin wählt, sollte genau wissen, wofür sie steht. Auch Deutschland könnte jederzeit wieder zum Brennpunkt der Krise werden – nach der Wahl. Auch Deutschland könnte jederzeit wieder zum Brennpunkt der Flüchtlingskrise werden – nach der Wahl. In diesem Fall gilt also: Schweigen ist Silber, Reden ist Gold.


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