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Bundestagswahl 2017 Warum schaden Nichtwähler der Gesellschaft?


Osnabrück. Hat Deutschland ein Problem mit Nichtwählern? Ja, sagt Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Er hat aber auch Vorschläge, wie man das ändern könnte.

Herr Vehrkamp, Deutschland gilt als Vorzeigekandidat in Sachen Demokratie. Haben wir überhaupt ein Problem mit Nichtwählern?

Ja, wir haben ein Problem mit der Wahlbeteiligung. Sie sinkt auf allen Ebenen und wird gleichzeitig sozial immer ungleicher. Die Wahlbeteiligung geht nicht gleichmäßig bei allen Bevölkerungsgruppen zurück, sondern in erster Linie bei Bildungsfernen und Menschen mit geringem Einkommen. In sozial prekären Wohnvierteln liegt sie häufig bei nur noch zwanzig oder dreißig Prozent. Das führt dazu, dass die sozial Benachteiligten auch weniger repräsentiert sind. Und das schadet unserer Demokratie.

Gerade sozial Schwächere müssten doch ein Interesse daran haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Warum gehen sie trotzdem nicht mehr wählen?

Das sind vielfach Menschen, die nicht mehr glauben, dass die etablierten Parteien ihre Interessen vertreten. Insofern haben Nichtwähler resigniert und denken: An meinen persönlichen Lebensumständen ändert sich durch Wahlen ja sowieso nichts. Und deshalb haben sie sich aus der politischen Teilhabe verabschiedet und gehen auch nicht mehr zur Wahl.

Wie kritisch ist die Lage heute?

Es gibt einen langfristigen Trend, der seit zwanzig, dreißig Jahren anhält. In diesem Zeitraum sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich und auf allen staatlichen Ebenen. Das wird bei einzelnen Wahlen immer mal wieder unterbrochen, aber der grundsätzliche Trend ist klar. Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 steigt die Wahlbeteiligung nun wieder - mittlerweile bei der achten Landtagswahl in Folge. Wir gehen im Moment auch davon aus, dass sich das bei der Bundestagswahl fortsetzen wird, aber die Wahlbeteiligung ist noch schwerer prognostizierbar als das Wahlergebnis.

Das klingt doch gut - müssen wir uns also keine Sorgen mehr machen?

Es gibt dabei leider einen Haken. Laut Lehrbuch führt eine sinkende Wahlbeteiligung zu einer steigenden sozialen Spaltung. Bei einer steigenden Wahlbeteiligung müsste sich die soziale Schere wieder schließen. Das tut sie aber nicht. Und das liegt daran, dass die etablierten Parteien es immer noch nicht schaffen, in den klassischen Nichtwähler-Milieus wieder Fuß zu fassen. Die einzigen, die das schaffen, sind Protestparteien. Die Wahlbeteiligung ist seit der Flüchtlingskrise vor allem deshalb gestiegen, weil die AfD mit ihren rechtspopulistischen Mobilisierungskampagnen gegen die Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien Stimmung gemacht hat.

Dann hat die AfD Nichtwähler an die Urne zurückgeholt?

Ja, etwa die Hälfte der AfD-Zugewinne seit dem Herbst 2015 kamen durch ehemalige Nichtwähler. Gleichzeitig ist es zu einer Art bürgerlicher Gegenmobilisierung gekommen. Das Brexit-Chaos und der Trump-Effekt haben das noch einmal verstärkt. In den besseren Wohnvierteln sind am Ende also noch mehr Menschen wählen gegangen also ohnehin schon. Davon profitieren wiederum die etablierten Parteien.

Was bedeutet das für die Gesellschaft?

Die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung ist eine große Herausforderung für die Demokratie. Wir müssen selbstkritisch fragen: Wer vertritt denn überhaupt die Interessen der typischen Nichtwähler-Milieus, zum Beispiel in der Bildungs- und Schulpolitik, oder in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik? Ich wäre sehr vorsichtig mit Pauschalurteilen und dem Vorwurf, dass Nichtwähler unpolitisch wären. Menschen interessieren sich dann für Politik, wenn sie das Gefühl haben, die Politik interessiert sich auch für sie. Im Moment verhärten die Fronten jedoch immer mehr. Die etablierten Parteien haben den Kontakt in die Nichtwähler-Milieus verloren. Davon profitieren Populisten und Protestparteien. Die Wahlergebnisse des Front National in Frankreich, das Brexit-Referendum und die Wahl von Donald Trump sollten uns eine Warnung sein.

Können sich Parteien wie die AfD also auf ein stabiles Wählerlager verlassen, gespeist aus der Gruppe der ehemaligen Nichtwähler?

Die Zustimmung für Protestparteien ist eher instabil. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben wir die größte Wählerwanderung von den Piraten zur AfD beobachtet. Die Programme der beiden Parteien sind komplett unterschiedlich. Aber beide wurden als Protestparteien wahrgenommen und dementsprechend vor allem aus Protest von ehemaligen Nichtwählern gewählt. Ob die AfD diese Menschen dauerhaft binden kann, ist noch völlig offen.

Wenn es eine große Gruppe von Menschen gibt, die sich durch etablierte Parteien nicht vertreten fühlen - warum entsteht keine neue Partei, die diese Interessen bündelt?

Das kann man ganz gut am Beispiel Frankreich erklären: Die rechtspopulistische Partei Front National erzielt dort vor allem in den Wählermilieus seine Erfolge, die vor ein paar Jahrzehnten noch sozialistisch oder kommunistisch gewählt haben. Diese Wähler haben irgendwann die Hoffnung aufgegeben, dass die entsprechenden Parteien ihre Interessen vertreten. Erst haben sie gar nicht mehr gewählt, dann haben sie Protestparteien gewählt. Für Protestparteien ist es eben einfacher sich neu zu erfinden als für etablierte Parteien. Aber es ist auch nicht unmöglich, wie uns Macron in Frankreich und die ÖVP in Österreich gerade zeigen.

Was kann man in diesem Bundestagswahlkampf konkret gegen eine niedrige Wahlbeteiligung tun?

Zuallererst sollten wir sie als ein gesellschaftliches Problem anerkennen und die Parteien damit nicht alleine lassen. Ein Ansatz sind Haustürkampagnen mit ehrenamtlichen Wahlhelfern. Wie im Wahllokal könnten Bürger unabhängig von einer Parteizugehörigkeit andere motivieren, an der Wahl teilzunehmen, erklären, wie man teilnehmen kann und warum das wichtig ist. Außerdem könnte man die Erstattung von Wahlkampfkosten von der Wahlbeteiligung abhängig machen. Damit hätten die Parteien einen finanziellen Anreiz, Nichtwähler zu mobilisieren. Im Moment wird vor allem da Wahlkampf gemacht, wo die Wahlbeteiligung sowieso schon hoch ist.

Warum?

Die Parteien versuchen ihre knappen Ressourcen möglichst effektiv einzusetzen. Ich habe das gerade selbst erlebt - bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Als ich von der Arbeit nach Hause kam, hat die Wahlkämpferin einer der etablierten Parteien meines Wahlkreises gerade einen Flyer in meinen Briefkasten geworfen. Ich habe ihr dann gesagt, dass in diesem Wohnviertel doch sowieso der Großteil der Menschen wählen geht. Wichtiger wäre die Werbung in den sozial prekären Bezirken mit dramatisch niedriger Beteiligung. Sie hat dann geantwortet, dass sie die knappe Zeit, die ihr nach Feierabend bleibt, lieber dort investiert, wo sie sicher sein kann, dass die Leute auch wirklich wählen gehen. Das ist nachvollziehbar. Aber so entstehen dann eben in den Nichtwählerhochburgen wahlkampffreie Zonen. Und das müssen wir ändern.

Was empfehlen Sie noch, um Wähler an die Urnen zu bringen?

Zum Beispiel das Wahlalter zu senken. Wenn Jugendliche erleben, dass ihre Eltern und Bekannten nicht wählen gehen, werden sie als Erstwähler auch nicht teilnehmen. Auch Wählen will eben gelernt sein. Normalerweise passiert das in den Familien. Wenn es dort aber gar kein Thema mehr ist, weil auch die Eltern nicht mehr wählen, dann vererbt sich die Nichtwahl. Wenn Jugendliche aber ab 16 wählen dürften, könnte man Wahlurnen in deren Schule aufstellen und sie dort zur Teilnahme an ihrer ersten Wahl motivieren. Das würde langfristig auch die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung wieder verringern.


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