Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit Bei „Anne Will“: Olaf Scholz vergleicht Sahra Wagenknecht mit Trump

Von Julia Barthel

Tiefe Gräben zwischen Olaf Scholz (SPD) und Sahra Wagenknecht (Linke) zeigten sich in der Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend. Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpaTiefe Gräben zwischen Olaf Scholz (SPD) und Sahra Wagenknecht (Linke) zeigten sich in der Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend. Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa

Osnabrück. Mehrfach warf Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ Sarah Wagenknecht (Die Linke) vor, sie sei das deutsche Gegenstück zu Donald Trump und verbreite Verschwörungstheorien. Wie der amerikanische Präsident mache sie Politiker dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft ungerecht ist.

Eigentlich sollten sich in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend die roten Parteien SPD und Die Linke der CDU als konservativer Parteizum Thema „Malt rot-rot hier schwarz?“ gegenüberstehen. Tatsächlich kamen vor allem die unterschiedlichen Ansichten der Vertreter von SPD und Linke zum Vorschein. Für die SPD war Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von Hamburg) zu Gast, für die Linke Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende im Bundestag) und für die CDU Armin Laschet (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen). Außerdem präsentierten im Laufe der Diskussion zwei Wählerinnen ihre Probleme.

Immer wieder fiel Scholz dabei Wagenknecht ins Wort. Er warf ihr vor, dass sie das deutsche Gegenstück zu Donald Trump sei und die SPD denunziere. Die Begründung dafür wurde erst im Laufe des Gesprächs deutlich: So wie Trump Obama für Missstände in den USA verantwortlich mache, mache Wagenknecht Gerhard Schröder für die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland verantwortlich, meint Scholz. Damit reagiert er auf Wagenknechts Aussage, dass soziale Ungleichheit in Deutschland das Ergebnis politischer Entscheidungen sei. Zum Beispiel treibe das unter Gerhard Schröder eingeführte Hartz IV Menschen durch seinen Abschreckungscharakter in schlechte Arbeitsbedingungen.

Gemeinsame Basis: Soziale Ungerechtigkeit existiert

Wagenknecht kritisierte in der Diskussion vor allem den großen Niedriglohnsektor in Deutschland, der auch Druck auf Arbeiter in anderen europäischen Länder ausübe: „In keinem anderen Land ist der Anteil derer, die trotz Arbeit arm sind, so schnell gewachsen wie in Deutschland.“ Scholz sieht das weniger drastisch. Er hob stattdessen positiv hervor, dass sehr viele Menschen Arbeit haben – wozu die SPD in den vergangenen Jahren beigetragen habe. Er meint, man müsse jetzt dafür sorgen, dass es gerechter zugehe. Er forderte „alles, was dazu notwendig ist, damit man ein gutes Leben führen kann“. Mit der Bedingung: „Wenn man jemand ist, der ein klares Prinzip verfolgt: sich anzustrengen und zu versuchen, klarzukommen.“ Wenn diese Menschen, die sich anstrengten, in der Gesellschaft nicht zurechtkämen, drohe eine Vertrauenskrise. Soziale Ungerechtigkeit sehen aber beide in Deutschland.

Niedriglohnsektor als Ergebnis politischer Entscheidungen?

Anne Will fragte Olaf Scholz als aktiven Befürworter und Umsetzer der Agenda 2010, ob er mitschuldig an der aktuellen Situation sei, die er mittlerweile selbst als ungerecht beschreibe. Olaf Scholz widersprach: „Ich glaube, dass man von der parteipolitischen Suche nach Bösewichtern weggehen muss und sich die Welt anschauen muss.“ In allen „klassischen“ Industrieländern wie Deutschland, Westeuropa, den USA, Kanada, Japan oder Australien gibt es laut Scholz das gleiche Problem: Insgesamt läuft es gut, aber ein Teil der Gesellschaft profitiert davon eben nicht. Das wüssten auch die Bürger und die würden das verstehen. Ganze 40 Prozent der Bevölkerung müsse mit weniger Gehalt auskommen, ergänzte Wagenknecht. Scholz begründete diese Entwicklung mit technologischen Veränderungen und der Globalisierung. Er besteht darauf, dass das niemand politisch entschieden habe.

Dem widersprach Wagenknecht. Der Niedriglohnsektor sei nicht Ergebnis der Globalisierung. Diese Entwicklungen seien die Folge politischer Entscheidungen: Sachgrundlose Befristung oder wiederholte Besetzung eines Arbeitsplatzes mit Leiharbeitern seien so erst möglich geworden. Solange die SPD auf Schröders Kurs ist, sei eine rot-rote Koalition undenkbar, meint Wagenknecht.

Tiefe Gräben zwischen Scholz und Wagenknecht

Im Gegensatz dazu betonten Scholz und Laschet ihre Gemeinsamkeiten. Vor allem priesen beide die Entwicklungen an, die sie und ihre Parteien in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben. Deutschland sei sehr gut durch die Krise gekommen, meinte Laschet. Das sei eine allgemeine, nicht-parteipolitische Feststellung, betonte er – das Wirtschaftsministerium ist mit Brigitte Zypries nämlich von der SPD besetzt. Trotzdem stellte er damit eine Verbindung zu Scholz her, während die Gräben zwischen Scholz und Wagenknecht tief waren.

Letztlich wurde klar: Die Parteien sehen die soziale Situation in Deutschland wie anfangs vermutet tatsächlich sehr unterschiedlich. Antworten auf die Frage des Abends „Sehen die Roten die Situation zu düster oder blendet die Union viele Probleme aus?“ gab es dagegen kaum. Stattdessen stritten sich Scholz und Wagenknecht, angestachelt von Scholz‘ ständigen Seitenhieben gegen die Linken-Politikerin.


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