Fonds für Entschädigung Weißer Ring fordert Schmerzensgeld für Terroropfer

Von Marion Trimborn

Die Vorsitzende des Weißen Rings, Roswitha Müller-Piepenkötter, fordert Schadenersatz für die Opfer von Terroranschlägen. Foto: Weisser Ring/ Marcus PietrekDie Vorsitzende des Weißen Rings, Roswitha Müller-Piepenkötter, fordert Schadenersatz für die Opfer von Terroranschlägen. Foto: Weisser Ring/ Marcus Pietrek

Osnabrück. Die Opfer von Terroranschlägen leiden oft noch Jahre unter den Folgen. Wie kann man Verletzte und Angehörige von Verstorbenen angemessen entschädigen? Nach Ansicht der Opferorganisation Weißer Rings sollte der Staat einen Fonds für Schmerzensgeld schaffen.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte die Vorsitzende: „Wir müssen darüber nachdenken, wie Opfer von Terroranschlägen angemessen zu entschädigen sind. Der Staat sollte einen Fonds für Schmerzensgeld gründen.“ Dabei sei mindestens an einen fünfstelligen Betrag pro Opfer zu denken. „Ein Schmerzensgeld muss den Betroffenen eine gewisse Genugtuung bieten. Dann gibt es Ihnen einen Freiraum über den sie nach eigenem Gutdünken verfügen können“, sagte Müller-Piepenkötter.

Regelungen reichen nicht

Nach ihrer Ansicht ist die bestehende Härtefallentschädigung beim Bundesjustizministerium für Opfer von terroristischer Gewalt nicht ausreichend. Angemessener Schadensersatz sei für Opfer von Terroranschlägen, die unter extremen psychischen Langzeitproblemen litten, auch aus psychischen Gründen wichtig. „Terroropfer brauchen einen unbedingten Anspruch gegenüber dem Staat, der sie vor dem Anschlag nicht schützen konnte“, sagte die Verbandsvorsitzende. Opfer dürften nicht allein auf Spenden angewiesen sein. Das Geld könne etwa genutzt werden, damit Angehörige von Terroropfern zum Tatort reisen könnten, damit Opfer langfristige Therapien gegen Traumata zahlen könnten, aber auch für Ersatzkleidung oder Umbauten am eigenen Haus, wenn Opfer Behinderungen davon trügen.

Lange Verfahren

Zwar sieht das Opferentschädigungsgesetz Entschädigungen nach Terroranschlägen vor. Es gibt aber kein Schmerzensgeld und das Verfahren ist langwierig und kompliziert. So tritt die Entschädigung zum Beispiel hinter Krankenkassenleistungen zurück, die etwa für Psychotherapien zunächst nur 20 Stunden bewilligen. Auch Reisekosten werden nicht immer erstattet.

Streit geht weiter

Die Entschädigung von Terroropfern ist nach wie vor umstritten. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 hatten Anwälte der Opfer Schadenersatz und hohe Entschädigungen gefordert. Der islamistische Attentäter Anis Amri war mit einem Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Knapp 70 Menschen wurden verletzt, etliche davon sehr schwer. Auch sechs Monate nach der Tat waren noch rund ein Dutzend Verletzte in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen in Behandlung.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums sind in den ersten sechs Monaten nach dem Berliner Anschlag Soforthilfen aus dem Härtefonds in Höhe von etwas mehr als einer Million Euro an die Betroffenen und Hinterbliebenen gezahlt worden.

Die Bundesregierung hatte den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck als zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene benannt. Der Opferbeauftragte und SPD-Politiker regte auch an, dass es bei künftigen Ereignissen dieser Art von Anfang an einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen geben sollte.