Interview mit der Bundeskanzlerin Frau Merkel, sehen wir nach der Wahl die Freigabe von Cannabis?

Von Burkhard Ewert und Ralf Geisenhanslüke

Das Interview für die Neue Osnabrücker Zeitung sowie deren Partner und Mantelkunden in ganz Norddeutschland führten Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke (rechts) und Burkhard Ewert, Stellvertretender Chefredakteur und Politik-Chef der NOZ-Redaktion.Das Interview für die Neue Osnabrücker Zeitung sowie deren Partner und Mantelkunden in ganz Norddeutschland führten Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke (rechts) und Burkhard Ewert, Stellvertretender Chefredakteur und Politik-Chef der NOZ-Redaktion.

ew Berlin. Wie konservativ ist die CDU noch? Ist die Bundestagswahl schon gelaufen? Welche Personen könnten hinterher eine Rolle spielen? Und welchen Weg nimmt Deutschlands Wirtschaft? Angela Merkel antwortet der NOZ-Redaktion im Interview.

Keine Zeit? Hier lesen Sie eine Zusammenfassung des Interviews.

Frau Merkel, worauf sind Sie mit Blick auf die vergangenen vier Jahre Ihrer Kanzlerschaft besonders stolz?

Erstens freue ich mich, dass es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu senken. Das bedeutet für Hunderttausende Menschen, dass sie eine sicherere Zukunft haben, dass sie und ihre Familien ihr Leben besser gestalten können. Zweitens bin ich sehr zufrieden, dass wir trotz des Rückschlags nach dem angekündigten EU-Austritt Großbritanniens der Europäischen Union neue Dynamik geben konnten. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März haben wir uns weiterführende und sehr konkrete Projekte vorgenommen, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Und als Drittes will ich nennen, dass wir es nach den Herausforderungen des Jahres 2015, als so viele Flüchtlinge zu uns kamen, geschafft haben, die Situation zu ordnen und zu steuern. Gerade mit dem EU-Türkei-Abkommen haben wir den Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage weitgehend genommen. Vieles bleibt zu tun, vor allem in der Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas; dennoch haben wir dafür Sorge getragen, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholt.

Welche Vorhaben wären Ihnen bei einer erneuten Kanzlerschaft besonders wichtig?

Wir leben in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs, vor allem, weil die Digitalisierung so vieles verändert. Deutschland steht in einem harten Wettbewerb nicht nur mit klassischen Industrieländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch mit China oder Südkorea. Mir ist es wichtig, dass Deutschland auch weiterhin gute, innovative Arbeitsplätze bietet. Es muss unser Anspruch sein, die Zahl der Arbeitslosen – zurzeit sind es etwa 2,5 Millionen Menschen – noch weiter zu senken und vor allem bei der Vermittlung der Langzeitarbeitslosen noch erfolgreicher zu sein. Wir müssen in Deutschland weiterhin Produkte herstellen, die exportfähig sind und auf den internationalen Märkten gewollt werden. Innovation und Investition in Bildung und Forschung haben deshalb Priorität. Nachdem wir in den letzten vier Jahren einige Verbesserungen bei der Rente und in der Pflege vorgenommen haben, soll jetzt das Thema Familien einen Schwerpunkt bilden. Um Familien besserzustellen, wollen wir den Bundesländern bei der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule und bei der Umstellung auf digitale Bildungsinhalte helfen. Schulen gehören ans Breitband, Lehrer brauchen Fortbildungen, und Lerninhalte sollen in einer digitalen Cloud bereitgestellt werden, aus der sich jede Schule die von ihr gewünschten Elemente heraussuchen kann. Und natürlich bleibt die Integration der Flüchtlinge, die bei uns ein Bleiberecht haben, eine große Aufgabe; wir wollen, dass möglichst viele von ihnen Arbeit finden.

Foto: Marco Urban

Was wäre eine Zahl von Arbeitslosen, die Sie für erreichbar hielten?

Bis 2025 wollen wir die heutige Zahl noch einmal halbieren, das wäre Vollbeschäftigung. Die Hälfte dieses Abbaus in der nächsten Legislatur zu schaffen ist ein realistisches Ziel.

Weshalb ist das bisher nicht gelungen?

Wir sind auf einem ausgezeichneten Weg. Bisher ist es gelungen, in den zwölf Jahren meiner Kanzlerschaft die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen im Jahr 2005 bis heute zu halbieren. Wir haben auch weniger Langzeitarbeitslose, müssen es aber schaffen, dass noch mehr von ihnen, gerade den unter Vierzigjährigen, Arbeit bekommen. Auch deshalb wollen wir als CDU und CSU ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das klingt auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht, denn jede hoch qualifizierte Arbeitskraft, die zu uns kommt, lässt weitere Arbeitsplätze entstehen. Jeder ausländische Forscher oder Entwickler, der zu uns kommt, braucht Wohnraum, Produkte und Dienstleistungen. So entstehen weitere Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen.

Wäre es für Sie einfacher, daran in einem anderen Regierungsbündnis zu arbeiten als gegenwärtig?

Wir wissen, mit wem wir unter keinen Umständen zusammenarbeiten werden: Das sind die Linken und die AfD. Ansonsten kämpfe ich vorneweg dafür, dass wir als Union so stark wie möglich werden. CDU und CSU haben nicht eine einzige Stimme zu verschenken.

Wenn Sie sagen, dass sich Deutschland in einem Standortwettbewerb mit den USA befindet, verlangt das eine wirtschaftsfreundlichere Politik? Was wären zwei, drei Schritte, die Ihnen vorschweben?

Weil Innovationsfähigkeit der Schlüssel des Erfolgs ist, führen wir für kleinere Unternehmen die steuerliche Forschungsförderung ein. Darüber ist jahrelang diskutiert worden. Wir haben uns nun dafür entschieden, weil wir feststellen müssen, dass die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit nicht so zunimmt, wie das nötig wäre. Außerdem wollen wir die Ausgaben für Forschung, die jetzt bei rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, in den nächsten acht Jahren auf 3,5 Prozent anheben. Damit würden wir etwa das Niveau von Schweden, Israel oder Südkorea erreichen. In Europa gehören wir in Sachen Forschungsausgaben zwar zur Spitzengruppe, weltweit sind wir aber nicht bei den Spitzenreitern – und da gehört Deutschland nach meiner Überzeugung hin.

Was sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Wahlkampfthemen?

Entscheidende Wahlkampfthemen sind immer diejenigen, die die Menschen umtreiben. Ich denke schon, dass die Frage, wie es mit unseren Arbeitsplätzen in Zukunft aussieht, viele Menschen beschäftigt. Gerade die aktuelle Diskussion um die Automobilindustrie lässt viele spüren, dass auch eine solche erfolgsverwöhnte Branche sich massiv anstrengen muss, um ihre Position zu behaupten. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich auch, dass die Sicherheit für sie ein Riesenthema ist. Damit ist die innere Sicherheit im klassischen Sinne gemeint, also etwa der Schutz vor Wohnungseinbrüchen, aber auch Sicherheit im Sinne des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus. Ich bemerke auch, dass viele wieder neu über Europa nachdenken und sich fragen, wie es mit unserer EU weitergeht. Das Gefühl, dass Europa uns schützt und uns stärkt im Kampf um unsere Interessen, sei es beim Klimaschutz oder im Einsatz für den Frieden, ist bei den Menschen angekommen. In einer als instabil empfundenen Welt wächst der Wunsch nach einer stabilen Zusammenarbeit mit befreundeten und an den gleichen Werten ausgerichteten Staaten.

Ist die Wahl eigentlich schon entschieden?

Nein.

Wenn man in das Land hineinhört, könnte man das meinen.

Das sehe ich völlig anders. Man kann gerade in diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen noch nicht entschieden hätten. Ich werde bis zum letzten Tag mit Bürgerinnen und Bürgern reden und um jede einzelne Stimme für die CDU kämpfen. Sie wissen, dass Wahlen in Deutschland oftmals sehr, sehr knapp ausgehen. Viele Menschen glauben nicht, dass ihre Stimme zählt, aber es ist so. Jeder hat die Möglichkeit, bei dieser Wahl die Geschicke unseres Landes maßgeblich mit zu beeinflussen, und jeder sollte sie nutzen.

Wenn es so knapp werden kann, haben Sie dann womöglich der AfD zu viel Raum gegeben und den rechten Flügel der Union vernachlässigt? Zumindest musste er ja mit einer ganzen Reihe von Beschlüssen der vergangenen Jahre Federn lassen.

Wenn Sie damit die Flüchtlingspolitik meinen: Deutschland hat im Jahr 2015 Hunderttausenden von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror flohen, in einer großen humanitären Notlage geholfen. Unzählige Bürgerinnen und Bürger haben dabei als Haupt- oder Ehrenamtliche Großartiges geleistet. Ich bin damals wie heute davon überzeugt, dass das richtig war und dass unser Land sich von einer sehr guten Seite gezeigt hat. Heute sind wir in der Lage, die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen sehr viel besser als damals zu steuern. Wir sprechen im Wahlkampf mit allen Menschen, die zuhören, denn es ist mir wichtig, ihre Sorgen zu verstehen und unsere Lösungsangebote zu machen.

Planen Sie im Falle eines Wahlsieges eine Neustrukturierung der Ministerien? Und welche Namen könnten eine Rolle spielen? In Schleswig-Holstein zum Beispiel hat der neue Ministerpräsident Daniel Günther selbstbewusst den Anspruch angemeldet, auch bundesweit in der CDU gehört zu werden.

Ich freue mich unglaublich, dass Schleswig-Holstein mit Daniel Günther jetzt einen jungen und ideenreichen Ministerpräsidenten hat. Sein Wort hat auch in Berlin Gewicht, und er will in seinem Land viel verbessern. Die In-frastruktur muss erneuert werden, die A20 muss gebaut werden – da haben wir in Mecklenburg-Vorpommern gesehen, wie langsam das in Schleswig-Holstein bei Rot-Grün vorangegangen war. Wenn ich das Vertrauen der Menschen bekommen sollte, die nächste Regierung zu bilden, werde ich einen Staatsminister im Kanzleramt ansiedeln, der sich nur mit der Großaufgabe der Digitalisierung beschäftigt. Wir brauchen hier eine stärkere Koordinierung – zwischen den Ministerien sowie dem Bund und den Kommunen. Unser konkretes Ziel ist es ja, ein digitales Bürgerportal aufzubauen, über das jeder seine Behördenkontakte abwickeln kann.

Sie haben unlängst gesagt, Sie hätten gerne die Hälfte Frauen in einem neuen Kabinett . . .

. . . das wäre mir am liebsten, ja.

Ist es auch realistisch?

Nun, so schlecht sind wir gar nicht. Ich müsste natürlich abwarten, welche Vorschläge mir die möglichen Koalitionspartner machen, aber es könnte gelingen. Die Chefredaktionen deutscher Zeitungen gehen ja nicht gerade mit gutem Beispiel voran, da könnte die Politik beweisen, dass sie es besser macht.

Um noch einmal auf das konservative Profil der Union zurückzukommen und doch noch einmal Namen ins Spiel zu bringen: Jens Spahn fällt immer wieder mit pointierten Positionen auf, auch Julia Klöckner. Kommt ihnen jetzt im Wahlkampf oder in der neuen Legislaturperiode eine besondere Rolle zu?

Ich freue mich, dass wir viele jüngere und erfahrene Politiker haben. Man hat ja manchmal gesagt, die CDU verliere ihre Ministerpräsidenten. Zuletzt haben wir bei den drei Landtagswahlen in diesem Frühjahr gezeigt, dass wir ein Amt verteidigt und zwei neue dazugewonnen haben. Insofern ist mir nicht bange, dass wir auch für große Aufgaben kompetente Personen finden. Ansonsten spreche ich vor der Wahl nicht über Namen und Posten. Sprechen wir stattdessen über ein Thema, das gerade uns in der Union so wichtig ist: die innere Sicherheit, den Schutz vor Kriminalität. Auf diesem Gebiet haben wir in den letzten vier Jahren sehr viel vorangebracht. Ich nenne als Beispiel die härtere Bestrafung von Wohnungseinbrüchen oder ganze Bündel von Antiterrormaßnahmen. Wir haben auch durchgesetzt, dass der Angriff auf Polizisten als ein besonderer Straftatbestand gewertet wird.

Wie sehen Sie die Chancen der CDU auf einen Regierungswechsel in Niedersachsen?

Bernd Althusmann und die niedersächsische CDU müssen mit aller Kraft und guten Argumenten kämpfen, und der Wahlkampf kann sich lohnen. Überall sind die Landtagswahlergebnisse zuletzt sehr knapp gewesen. Gerade in Niedersachsen haben wir von der CDU bei der letzten Wahl schmerzhaft erleben müssen, dass ganz wenige Stimmen in ganz wenigen Wahlkreisen den Ausschlag gaben. Jetzt geben wir erst einmal gemeinsam alles für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl, und in den drei Wochen danach ziehen wir genauso gemeinsam in den Landtagswahlkampf.

Wir hatten über den konservativen Flügel der Union gesprochen, der jüngst die Ehe für alle schlucken musste. Hatten Sie das Thema eigentlich bewusst angestoßen?

Horst Seehofer und ich wussten, dass es in unseren Parteien dazu sehr unterschiedliche Meinungen gab. So haben wir entschieden, dass es sich bei der Frage der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare letztlich um eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten handelt. Das hat dann zu der sehr beschleunigten Abstimmung geführt. Da Sie nun erneut vom konservativen Flügel der CDU sprechen, ist mir wichtig zu sagen, dass in der CDU alle drei Wurzeln gleich wichtig sind: die konservative, die christlich-soziale und die liberale. Wir wollen bewahren, was sich bewährt hat. Weil etwas schon lange richtig ist, darf es nicht nur deshalb plötzlich falsch sein, damit etwas Neues kommt. Wir wollen ferner, dass Deutschland ein soziales Land ist, in dem das christliche Menschenbild immer wieder neu beschrieben wird und in dem die individuelle Würde jedes Menschen etwas gilt. Und wir wollen ein weltoffenes Deutschland, eines, das auch Verantwortung in der Welt übernimmt und sich nicht nur um sich selbst kümmert. Diese Weltoffenheit und Verantwortung zeigt sich für mich beispielhaft im großen ehrenamtlichen Engagement für die Flüchtlinge. All das und alle drei Wurzeln unserer Partei müssen sich in unserem politischen Handeln widerspiegeln.

Wäre für Sie nach der Wahl ein Minister namens Guttenberg wieder denkbar?

Ich freue mich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestagswahlkampf einige Veranstaltungen macht. Wir treffen uns auch immer mal wieder und stehen in gutem Kontakt. Ich weiß allerdings nicht, was er sich selbst für seine Zukunft vorstellt, und spreche ansonsten ja sowieso nicht über Namen und Ämter, bevor der Wahlkampf beendet ist.

Sie haben die verschiedenen Wurzeln der Union benannt, auch die liberale, weltoffene: Sehen wir nach der Bundestagswahl die Freigabe von Cannabis?

Ich halte davon nichts. Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen.

Martin Schulz möchte die Mietpreisbremse verschärfen – mit der CDU oder gegebenenfalls gegen sie?

Wir haben gemeinsam die Mietpreisbremse eingeführt und müssen konstatieren, dass sie das Problem der steigenden Mieten gerade in den Ballungszentren nicht gelöst hat. Für die CDU ist das nicht ganz überraschend, denn für uns ist klar, dass nur der Bau neuer Wohnungen wirklich Abhilfe bei Wohnungsknappheit schafft. Darauf setzen wir und haben die Bautätigkeit durch eine Reihe von Maßnahmen erleichtert. Zusätzlich brauchen wir schnellere Planungsverfahren und noch mehr Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb die Grunderwerbsteuer senken, wenn man Eigentum zur eigenen Nutzung erwirbt, und außerdem ein Baukindergeld einführen – viele Maßnahmen also, die zusammenwirken, um das Bauen attraktiver zu machen. Das halte ich für aussichtsreicher als immer schärfere Regulierung.

Die SPD attackiert das Ziel, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wie sehen Sie es?

Wir haben uns in der ganzen Bundesregierung und im Nato-Bündnis 2014 zu Zeiten von Präsident Barack Obama gemeinsam dazu verpflichtet, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir liegen heute nach den Kriterien der Nato bei 1,25 Prozent. 2015 und 2016 haben wir den Verteidigungsetat erhöht und werden das auch im behutsamen Maße weiter tun. Alle merken doch, dass die Bundeswehr besser ausgestattet sein muss und dass wir das unseren Soldaten schulden. Auch im sogenannten verteidigungspolitischen Weißbuch, das die Bundesregierung verabschiedet hat, ist dieses Nato-Ziel enthalten. Davon wurde übrigens schon während der Amtszeit von Bundeskanzler Schröder 2002 als Richtwert gesprochen.

Ein weiteres innenpolitisches Reizthema ist die Rundfunkgebühr . . .

. . . oh, das ist eine schöne Sache für die Landtage.

Haben Sie dazu keine Meinung als CDU-Vorsitzende?

Ich persönlich sehe im Augenblick keinerlei dringliche Notwendigkeit, über eine Erhöhung zu sprechen. Trotzdem möchte ich betonen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in der Entscheidungskompetenz der Bundesregierung liegt.

Wie sehen Sie die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns als Ihres Heimatlands?

Auch Mecklenburg-Vorpommern hat eine gute Entwicklung genommen. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass das Thema Fachkräftemangel auch dort einmal viele, viele Menschen beschäftigt. Das zeigt ja, wie sich die Problemlage geändert hat. Mecklenburg-Vorpommern ist ein sehr attraktives Tourismusland und genauso attraktiv für erneuerbare Energien. Ich bin froh, dass unsere Infrastrukturprojekte sehr schnell realisiert werden können und dass das Bundesland auch im Bereich der inneren Sicherheit mit Innenminister Lorenz Caffier etwa bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sehr gut dasteht. Natürlich ist der demografische Wandel eine Herausforderung. Deshalb haben wir als CDU und CSU in unserem Regierungsprogramm sehr ausführlich das Thema ländliche Räume angesprochen. Wenn es in den Ballungszentren die Mieten sind, die viele Menschen umtreiben, so sind es auf dem Lande der Nahverkehr, die Breitbandanbindung oder die ärztliche Versorgung. Das sind Themen, die wir in den nächsten vier Jahren vorrangig bearbeiten wollen, damit die Menschen, die auf dem Land leben, eine gute Zukunft haben. Ich bin selbst ein Kind des ländlichen Raums, mir liegt dieses Thema sehr am Herzen.

Jens Spahn und andere warnen vor einer Berliner Hipster-Glocke als eine Form urban-versnobter Parallelgesellschaft – Sie auch?

Jens Spahn hat zu diesem Thema die Gedanken aufgeschrieben, die ihm wichtig sind. Ich persönlich freue mich, wenn unsere Gesellschaft sich sowohl durch Vielfalt als auch durch Zusammenhalt auszeichnet. Beides macht die Stärke unseres Landes aus.