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Stimmt‘s eigentlich? Faktencheck: Ist Interpol anfällig für politischen Missbrauch?

Von Marion Trimborn

Ist die Polizeibehörde Interpol anfällig für politischen Missbrauch? Ein Faktencheck. Foto: Colourbox.de/NOZIst die Polizeibehörde Interpol anfällig für politischen Missbrauch? Ein Faktencheck. Foto: Colourbox.de/NOZ

Osnabrück. Wenn ein Verbrecher international gesucht wird, kommt die Polizeibehörde Interpol ins Spiel. Ist Interpol ein Handlager von Despoten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan, um Oppositionelle zu verfolgen? Dieser Vorwurf wurde nach der Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli laut. Ein Faktencheck

Laut Satzung muss Interpol Suchaufträge prüfen und verhindern, dass Staaten die Organisation für die Verfolgung von Regimegegnern missbrauchen. Artikel 3 der Statuten verbietet Interpol, polizeiliche Fahndung mit „politischem, militärischem, religiösem oder rassistischem Charakter“ zu betreiben.

In der Praxis gibt es Lücken

Soweit die Theorie. Doch in der Praxis gibt es Lücken, wie der Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli zeigt. Die Türkei ließ den deutschen Schriftsteller mit türkischen Wurzeln in Spanien festnehmen. Seit den 1980er Jahren wird der Linke in der Türkei politisch verfolgt. Interpol hat laut Auswärtigem Amt den Fehler gemacht, bei Akhanli nicht mit einer gesonderten Notiz darauf hinzuweisen, dass er wohl nur aus politischen Gründen gesucht wird – auch wenn die Türkei ihm einen Raubüberfall vorwirft, von dem er freigesprochen wurde. Das Urteil wurde später aber aufgehoben.

Deutsche Politiker fürchten nun Manipulation. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, Interpol dürfe „nicht für so etwas missbraucht“ werden. Die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth findet, Interpol werde zum „Handlanger von Despoten gemacht“. Und das nicht zum ersten Mal: Mindestens zehn Fälle listet die Bundesregierung zwischen 2007 und 2012 auf, in denen Türken mit deutschem Pass im Ausland verhaftet wurden.

Kritiker fordern Reformen

Nun besteht die Sorge, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überall in Europa missliebige Regimegegner per Interpol-Fahndung unter Druck setzt. Kritiker - darunter auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE – verlangen schon seit längerer Zeit, die Arbeitsweise von Interpol zu ändern. Um Missbrauch zu verhindern, müsse das System der Dringlichkeitsvermerke („Red Notice“ oder „rote Ausschreibung“) reformiert werden. Bei diesem Fahndungsaufruf handelt es sich nicht um einen internationalen Haftbefehl, sondern lediglich um eine Bitte, den Gesuchten vorläufig festzunehmen. Das heißt, jeder der 190 Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie er damit umgeht und ob eine Auslieferung in Frage kommt. Im Fall Akhanli haben die Behörden in Deutschland die rote Ausschreibung schon 2013 einfach ignoriert. Das Bundeskriminalamt (BKA), das prüft, ob eine Fahndung mit deutschem Recht vereinbar ist, meldete allein 2015schon 72 Verstöße gegen Artikel 3 des Internet-Statuts.

Vorschlag: Türkei von Interpol-Verfahren ausschließen

Politiker verschiedener Parteien fordern nun, die Türkei aus dem Interpol-Verfahren der internationalen Ausschreibungen auszuschließen. Interpol müsse zudem anderen Regierungen Einblick in die türkischen Fahndungsgesuche geben. Auch Interpol selbst hat sich schon gegen die Türkei gewehrt: So verbat sich die Behörde, mit angeblich 60 000 Festnahmeersuchen nach dem gescheiterten Putschversuch konfrontiert zu werden.

Auch andere Staaten missbrauchen Interpol

Die Türkei ist aber bei weitem nicht der einzige Staat, der sich Interpol bedient, um kritische Journalisten, Menschenrechtler und Regimegegner einzuschüchtern. Die ägyptische Militärregierung sucht ehemalige Abgeordnete der Muslimbruderschaft per „roter Ausschreibung“. Russland hat Demokratie- und Umweltaktivisten auf die Interpol-Liste gesetzt. Und Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro will Interpol gegen seine flüchtige frühere Staatsanwältin Luisa Ortega einschalten. Ortega hatte mit Maduro gebrochen, als er dem Parlament wichtige Kompetenzen entzog.