zuletzt aktualisiert vor

Streit um Vorwurf der Anti-Europa-Partei FDP wehrt sich gegen Grünen-Kritik

Von Marion Trimborn

Der FDP-Politiker und  Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff,  wehrt sich dagegen, die FDP seine Anti-Europa-Partei.  Foto: Gert WestdörpDer FDP-Politiker und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, wehrt sich dagegen, die FDP seine Anti-Europa-Partei. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Ist die FDP etwa eine Anti-Europa-Partei? Der FDP- Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, wehrt sich gegen Attacken der Grünen. Und dreht den Spieß um. Die Grünen verträten in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik oft populistische Positionen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion wies Lambsdorff die scharfe Kritik an der FDP-Europapolitik durch Grünen-Politiker Jürgen Trittin zurück. Er sagte: „Jürgen Trittin greift die FDP an, weil die Grünen ein viel zu blasses Spitzenduo haben - und keine eigenen Themen.“ Der Vize-Präsident des Europaparlaments fügte hinzu: „Es ist ja gut, dass Trittin Europa so am Herzen liegt – von seiner Partei kann man das leider schon längst nicht mehr behaupten.“ In der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik seien die Grünen „häufig von Links- und Rechtspopulisten nicht mehr zu unterscheiden.“

Handelspolitik als Beispiel

Das beste Beispiel dafür sei die Handelspolitik. „Selbst gegen das Abkommen mit dem sozialliberalen Kanada sind die Grünen auf die Barrikaden gegangen – um sich in ihrer Globalisierungskritik dann in einer Ecke mit Linkspartei, AfD und Donald Trump wiederzufinden“. Dabei sei der internationale Handel eines der erfolgreichen Felder der EU-Politik überhaupt, betonte Graf Lambsdorff. „Hier die Axt anzulegen ist für die Zukunft der EU mindestens so gefährlich wie der Brexit“.

Euro-Rettung umstritten

Auch gegen die Kritik an der Euro-Rettungspolitik verwahrten sich die Liberalen. „Der Erfolg einer gemeinsamen Währung beruht auf Vertrauen. Aus Sicht der FDP müssen sich daher alle Mitglieder der Währungsunion auf die Einhaltung der gemeinsamen Regeln verlassen können“, sagte Graf Lambsdorff. Wenn ein Land dauerhaft politisch und ökonomisch nicht mehr in der Lage sei, seine Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, sei eine geordnete Staatsinsolvenz die bessere Variante. „ Trittin und seine Grünen sind einmal mehr auf Holzweg. Ein Austrittsrecht aus dem Euro würde die gemeinsame Währung und die EU als Rechtsgemeinschaft stärken“, so der FDP-Politiker.

Vorwurf der Grünen

Ausgangspunkt war ein Interview des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Er hatte die Europapolitik der FDP scharf kritisiert und unserer Redaktion mit Blick auf den Chef der Liberalen, Christian Lindner, gesagt: „Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei. Wir sind die Europapartei. Die FDP ist mit ihrem Programm eine Partei, die die Spaltung und das Ende Europas sehenden Auges billigend in Kauf nimmt.“

Lesen Sie mehr zur Bundestagswahl