Interview zum Wahlkampf 2017 Jürgen Trittin: „Lindner-FDP ist Anti-Europa-Partei“

Jürgen Trittin übt heftige Kritik an den Liberalen: „Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei.“ Foto: Andreas Arnold/dpaJürgen Trittin übt heftige Kritik an den Liberalen: „Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei.“ Foto: Andreas Arnold/dpa

Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin im Gespräch mit unserer Redaktion über den Bundestagswahlkampf, Reformen für Europa, den Sinn der Russlandsanktionen und das niedersächsische VW-Gesetz: „Horst Seehofer in Bayern wird uns darum noch beneiden.“

NOZ: Herr Trittin, wenn es am Abend der Bundestagswahl am 24. September nicht für Schwarz-Gelb reicht, sehen wir dann eine Jamaika-Koalition mit den Grünen?

Jürgen Trittin: Unser Spitzenkandidat hat gesagt, dazu fehle ihm die Fantasie. Ich bin da nicht fantasiereicher als Cem Özdemir.

Ein Politiker ohne Phantasie? Das ist traurig….

Im Fall der FDP kann ich mit dieser Fantasielosigkeit leben. Im Ernst, alle, wirklich alle Parteien gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Jeder kämpft für sich. Der Wähler entscheidet also am Ende, welche Koalition es gibt. Da nützt es überhaupt nichts, zu spekulieren. Man kann nur feststellen – Grüne und FDP vertreten vielfach das Gegenteil.

Warum wird die FDP am Ende hinter der Union und der SPD vor den Grünen auf Platz drei liegen?

Ich wette, dass das nicht der Fall sein wird.

Gestandene Wähler von Genscher und Westerwelle in der Zwickmühle

Warum nicht?

Weil wir stärker sein werden. Was hat denn die FDP bislang in ihrer One-Man-Show zu bieten? Wer früher Westerwelle und Genscher gewählt hat, dem fällt es heute schwer, Lindner zu wählen. Genscher und Westerwelle waren echte Pro-Europäer. Herr Lindner aber hat im Parteiprogramm ein Austrittsrecht aus dem Euro durchgesetzt. Das würde im Ergebnis dazu führen, dass der Euro scheitert. Das spaltet Europa, könnte es auseinanderreißen. Eine solche Position vertritt in Deutschland sonst nur die AfD. Ich würde mir als gestandener ehemaliger Wähler von Genscher oder Westerwelle ernsthaft überlegen, ob ich einen Politiker wähle, der im Kern in vielen Fragen in eine Richtung blinkt, die ich sonst nur von Rechtsaußen kenne.

Die Grünen sind also europafreundlicher als die Liberalen?

Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei.. Wir sind die Europapartei. Die FDP ist mit ihrem Programm eine Partei, die die Spaltung und das Ende Europas sehenden Auges billigend in Kauf nimmt.

Was müsste die nächste Bundesregierung in der Europapolitik anders machen. Brauchen wir einen Europaminister?

Nein, das Europaministerium ist das Kanzleramt. Das Hauptproblem ist ein anderes: Unter Frau Merkel hat Deutschland Europa, das die Finanzkrise bis heute nicht überwunden hat, zum Sparen gezwungen. Damit hat Deutschland die Krise massiv verlängert. Mit Privatisierung und Prekarisierung kommt kein Aufschwung. Der kommt nur mit Investitionen. Nur mit Investitionen können wir etwas daran ändern, dass in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland die Hälfte der Menschen unter 25 arbeitslos ist. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, in Infrastruktur, und es muss Schluss sein mit dieser brutalen Sparpolitik von Frau Merkel und Herrn Schäuble.

Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten Investitionen ankurbeln

Die Grünen wollen also den Geldhahn aufdrehen?

Wir wollen, dass es Investitionen gibt. Da gibt es mehrere Wege, das zu bewerkstelligen. Sie könnten beispielsweise die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer einfließen lassen, ohne irgendeine neue Verschuldung. Sie können die Rückflussmittel, die wir immer noch aus Europa bekommen, einsetzen und auf diese Weise privates Kapital zusätzlich anregen, zu investieren. Es geht nicht um eine 100-prozentige Staatsfinanzierung.

Der Austritt der Briten aus der EU wird eine finanzielle Lücke hinterlassen. Soll auch Deutschland mehr zahlen, um sie zu füllen?

Wir sind gut beraten, die Wirtschaft zu stabilisieren bevor die negativen Folgen eines Austritts der Briten spürbar werden. Deutschland ist der größte Profiteur der Europäischen Union. Jeder Euro, den man dafür ausgibt, ist gut angelegtes Geld. Wir sind eine Exportnation. Fast drei Viertel unserer Ausfuhren gehen in den Euro-Raum. Wenn dort keine zahlungsfähige Nachfrage mehr besteht, kriegen wir ein Problem. Wir brauchen dieses Europa! Auch angesichts der massiven Handelsunsicherheiten, die uns aus Amerika drohen, sollten wir alles tun, um unseren Markt in Europa zu erhalten.

Russland nicht in eine Ecke stellen, aus der es nicht mehr herauskommt

Ist es richtig, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten?

Ja. Sie zielen darauf, dass die Verantwortlichen für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zur Verantwortung gezogenen werden und das Minsker-Abkommen umgesetzt wird. Das ist beides richtig. Die Amerikaner koppeln aber ihre neuen Sanktionen nicht daran. Sie wollen in erster Linie ihr Fracking-Gas loswerden und wollen dafür europäische Firmen sanktionieren. Das machen wir nicht mit. Man sollte Russland nicht in eine Ecke stellen, aus der es nicht mehr rauskommt. Russland ist weder unser Feind noch unser Partner. Russland ist unser Nachbar. Und ein Nachbar mit 170 Millionen Einwohnern und Atomwaffen, da kann man kein Interesse daran haben, dass der den Bach runtergeht. Das scheint aber das Interesse Einiger im US-Kongress zu sein. Das gefährdet unsere Sicherheit in Europa und ist inakzeptabel.

Brauchen wir Entspannungssignale gen Moskau?

Ja, wir brauchen beides: Einhaltung des Sanktionsregimes – und gleichzeitig politische und ökonomische Kooperation. Wir sind aufeinander angewiesen.

In der Flüchtlingskrise schlagen einzelne Staaten eine härtere Gangart an, beispielsweise die Italiener in der Kooperation mit Libyen. Ist das ein Resultat der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik?

Deutschland hat zu diesem Scheitern beigetragen. Deutschland erwartet, dass Flüchtlinge, die in Deutschland sind, von anderen Staaten zurückgenommen werden, weigert sich aber, an einer europäischen Verteilung von Flüchtlingen aus Italien teilzunehmen. Stattdessen gehen jetzt libysche Milizen, die sich jetzt Küstenwache nennen, gegen humanitäre Retter vorzugehen. Und das Schlimme ist, dass Europa diese ausgestattet, ausgebildet und zum Teil bezahlt hat. Das ist ein humanitärer Tiefpunkt deutscher und europäischer Politik. Es regen sich alle auf, das Trump zu Mexiko eine Mauer bauen will. Wir machen hier aber das Gleiche mit anderen Mitteln - mit fatalen Folgen. Nur Abschottung funktioniert aber nicht. Es braucht beides: eine vernünftige Grenzsicherung und legale Zuwanderung für Einwanderer und legale Zugänge für Flüchtlinge.

Mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung nach Europa

Nennen Sie doch mal Zahlen, wie viele Menschen können kommen, wo ist die Grenze der Belastbarkeit?

Bei der Zuwanderung wollen wir ein Punktesystem, damit wir zu Beispiel bei Fachkräften den Zuzug steuern können. Bei der Frage von Flucht und Migration können Sie keine Zahlen nennen, weil sie nicht wissen, wie groß das Elend der Welt werden wird. Eine Obergrenze ist mit dem Grundgesetz und der Grundrechte-Carta unvereinbar.

Themenwechsel: Angesichts der jüngsten Debatte um die Verflechtung von Politik und Wirtschaft, ist zuletzt der Ruf wieder lauter geworden, das Land Niedersachsen solle sich von seinen Anteilen bei VW trennen. Eine gute Idee?

Die Mehrheit bei VW haben die Oligarchen-Familie Porsche-Piech, der Staatsfonds von Katar und die Deutsche Bank. Das Land Niedersachsen hält eine Minderheitsbeteiligung. Es verwaltet treuhänderisch das von den Nazis enteignete Vermögen der Gewerkschaften und hat deswegen die Möglichkeit, mit einer Sperrminorität Entscheidungen zu Lasten Niedersachsens zu blockieren. Ich finde, gerade vor dem Hintergrund künftiger Herausforderungen zum Beispiel bei der Umstellung auf E-Mobilität ist das ein wichtiges Instrument, auf das eine Landesregierung nicht verzichten sollte. Und Horst Seehofer in Bayern und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg werden uns in den nächsten Jahren noch schwer darum beneiden.

Job für Ex-Kanzler Schröder bei russischer Rosneft kein guter politischer Stil

Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird einen neuen Job beim halbstaatlichen russischen Konzern Rosneft antreten, einem umstrittenen Unternehmen, gegen das die EU Sanktionen verhängt hat. Wie bewerten Sie eine solche Karriere?

Der Spitzenkandidat der SPD hat gesagt, das sei Privatsache. Ich habe da so meine Zweifel, ob ein ehemaliger Bundeskanzler überhaupt je wieder ganz privat sein kann. Formal gesehen hat er alle denkbaren Karenzzeiten hinter sich. Aber Rosneft ist ein Konzern, der unter anderem aus der Konkursmasse von Yukos so groß geworden ist (der Unternehmensgründer und Putin-Gegner Michail Chodorkowski saß lange Jahre in Sibirien in Haft; d. Red.).

Es hat also ein Geschmäckle?

Geschmäckle ist schwäbisch. Ich bin Norddeutscher und sage: Ich halte es für falsch. Das ist eine Frage des politischen und persönlichen Stils und Feingefühls.


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